Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Politik aufgefordert, den Riester-Faktor von 0,5 Prozent ersatzlos zu streichen. Wenn zusätzlich im kommenden Jahr der am 11. März 2004 im Bundestag beschlossene Nachhaltigkeitsfaktor von 0,5 Prozent eingeführt werde, würden die Rentnerinnen und Rentner doppelt belastet.

(Berlin) - Einen mutigen Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Dr. Dietrich H. Hoppenstedt gefordert.

(Berlin) - Mit ihrer aktuellen Kürzungspolitik im Schienenbereich laufe die Regierung Gefahr, die positive Entwicklung im Schienenverkehr wieder zu stoppen, warnte die Allianz pro Schiene.

(Frankfurt am Main) – Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) beschreibt in seinen Marktbeobachtungsberichten wiederholt die schwierige Situation der Güterkraftverkehrsunternehmen. Die notwendige Anpassung der Beförderungsentgelte sei trotz deutlicher Kostenerhöhungen kaum durchzusetzen.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, nach den verbrecherischen Anschlägen in Madrid die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich zu verstärken. Das entsetzliche Attentat in Spanien habe deutlich gemacht, so die GdP, dass Terroristen – gleich welcher Couleur – nicht mehr davor zurückschrecken, eine möglichst hohe Anzahl unschuldiger Bürger zu ermorden.

(Bonn) - Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Urteil vom 09.03.2004, dass in dem Rechtsstreit um ein Vergabeverfahren die städtische Abfallentsorgung Hoyerswerda GmbH Schadensersatz zu leisten habe.

(Frankfurt am Main) - Etwa 200 Schülerinnen und Schüler aus Hessen werden am 26. März 2004 Entscheidungsträgern in Unternehmen einen Tag lang über die Schulter schauen, im Idealfall deren Aufgaben übernehmen und so praxisnah einen Eindruck von Verantwortung und Unternehmertum erhalten.

(Berlin) – Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin unterstützt das vom Bundesland Hessen am 12. März 2004 in den Bundesrat eingebrachte Modell einer Wiederverwendungsquote mit einem Einwegzuschlag als Sanktion.

(Berlin) - Gemessen am realen Wirtschaftswachstum ist Deutschland innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren sichtlich zurückgefallen.

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner heutigen (12. März) Sitzung dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Bestandteil dieser Kostenrechtsnovelle ist auch eine Reform der Rechtsanwaltsvergütung (RVG).