Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten Deutschen Bevölkerung beim „Bundesamt für Finanzen“ vorsieht. Am 27.11.2003 beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen Bundesregierung mit dem harmlosen Namen „Steueränderungsgesetz 2003“.

(Leipzig) - Mit der Unterschrift unter dem "Leipzig 2012" Fördervertrag Regional I bekennt sich die Handwerkskammer zu Leipzig stellvertretend für 11 000 Handwerksbetriebe im Regierungsbezirk zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Nachdem sich das Handwerk der Region Leipzig mit Kammerpräsident Joachim Dirschka in der ersten Reihe immer wieder hinter die Bewerbung gestellt hatte, folgen mit der Vertragsunterzeichnung erneut Taten.

(Berlin) - Als kaltherzig, beinahe zynisch hat BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp Äußerungen des Bremer Pharmakologen Professor Gerd Glaeske bezeichnet, wonach die pharmazeutischen Unternehmer ihrer „Verantwortung zur Stabilisierung der GKV nachkommen“ sollten, statt „Schreckensszenarien über den Verlust von Arbeitsplätzen zu verbreiten“.

(Aachen) - Am 7. November 2004 fand der traditionelle Infotag des Verbands der EDV-Berater e.V. (VDEB) statt. Zum sechsten Mal lud der VDEB renommierte Referenten zu aktuellen Themen der IT-Branche nach Aachen ein. Dipl.-Ing. Oliver Grün, Vorsitzender des VDEB, präsentierte in seinem Eröffnungsvortrag die positive Erwartung der IT-Branche für das nächste Jahr.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht durch die heutigen Rentenbeschlüsse der Bundesregierung die Generationengerechtigkeit „praktisch aufgekündigt“ und damit auch das System der sozialen Rentenversicherung „existenziell gefährdet“. Weil die Regierung stabile Beitragssätze und einen möglichst sinkenden Bundeszuschuss zur obersten Maxime ihrer Rentenpolitik mache, konsolidiere sie alleine zu Lasten der Rentner und der rentennahen Jahrgänge, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

(Berlin) - Multifunktionsgeräte könnten in Deutschland demnächst vom Markt verschwinden. Grund dafür ist der Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort mit Hewlett-Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen den Forderungen der VG Wort entspricht.

(Berlin) - Der NAV-Virchow-Bund begrüßt die auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gefassten Beschlüsse zur Reform der Krankenversicherung. „Die Einführung einer Gesundheitspauschale und die Regelung des sozialen Ausgleichs über die Steuer werden unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen“, so der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner.

(Berlin) - Mit großer Trauer hat der Deutsche Bauernverband (DBV) den Tod des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle aufgenommen. "Ein großer Agrarpolitiker mit Herz und feinstem Gespür für die Bauern, von dessen unermüdlichem Einsatz die Landwirtschaft heute noch profitiert, ist nach langem Krankheits- und Leidensweg von uns gegangen", erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner.

(Berlin) - "Wir brauchen im deutschen Einzelhandel eine neue Debatte über die Arbeitszeit", erklärte am 3. Dezember in Berlin Rainer Marschaus, Vorsitzender des Tarifpolitischen Beirats des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Marschaus: "Eine tarifvertragliche vorgegebene wöchentliche Normarbeitszeit hat in der Praxis als Orientierung längst ausgedient."

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht den am 3. Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes kritisch und lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Besteuerung von nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitalversicherungen ab.