Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Debatte um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 15. Juli in Berlin: "Im Grundsatz begrüßt der DGB das Vorziehen der Steuerreform. Wir sehen darin eine große Chance, die private Binnennachfrage in Deutschland wieder anzukurbeln und damit ein weiteres Abgleiten der Volkswirtschaft in die Rezession zu verhindern. Dies kann allerdings nur dann eintreten, wenn das gesamte Steuersenkungsvolumen von rund 16 Milliarden Euro auch tatsächlich für private Verbrauchsausgaben und für unternehmerische Investitionsvorhaben ausgegeben werden kann."

(Bonn) - Als viel zu restriktiv kritisiert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft, den am Mittwoch dieser Woche zur Verabschiedung anstehenden Verordnungsentwurf zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in Bezug auf Lebensmittel („Nutrition and Health Claims“). Dieser stelle ein potentielles Innovationshemmnis dar, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelwirtschaft gefährde. Begrüßt wird die Regelungsinitiative der Europäischen Kommission jedoch im Grundsatz, denn es besteht unzweifelhaft Harmonisierungsbedarf. Die Lebensmittelwirtschaft hat auch selbst schon alternative, konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.

(München) - Die aus den Reihen der CSU laut gewordene Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland lehnt der ADAC als völlig überflüssige und oberflächlich populistische Gedankenspielerei ab. Nach ADAC-Präsident Peter Meyer geht es bei den Überlegungen mancher Politiker lediglich um unproduktive Beiträge, mit denen das Sommerloch gestopft werden soll: "Das sind alles unqualifizierte Äußerungen. Mir kommt das so vor, als würden die Politiker beim Monopoly eine Ereigniskarte ziehen, und diese einem erstaunten Publikum präsentieren."

(Berlin) - Zu der Diskussion über die Ausdehnung der Maut auf den Pkw und auf allen Straßen erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels: „Die einfache Formel ´Wer viel fährt, soll mehr zahlen´ greift viel zu kurz. Es muss doch hinterfragt werden, warum die Menschen mit ihren Autos fahren bzw. fahren müssen. Ich möchte denjenigen sehen, der sich jeden Tag bei der Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen freiwillig in den Stau stellt. Die Probleme ergeben sich zu einem großen Teil aus einer nur mangelhaft aufeinander abgestimmten Siedlungs- und Verkehrspolitik und können nicht einseitig durch die Einführung neuer Gebühren gelöst werden.“

(Berlin) - Die von ZDF-Intendant Markus Schächter derzeit betriebene publizistische Generalmobilmachung zur Rettung einer Gebührenerhöhung werde ein politischer Rohrkrepierer, wenn Schächter mit dem Streichen teurer Programme zum Nachteil freier Produktionsfirmen drohe, die dann erheblich weniger Aufträge vom ZDF bekämen. Mit diesem durchsichtigen Ablenkungsmanöver, so der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, dokumentiere Schächter vielmehr, dass "Sparen statt Klotzen" offenkundig nach wie vor nicht zur Unternehmensphilosophie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre.

(Berlin) - Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, macht sich für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen stark. Es sei notwendig, dass die Basis der Beitragszahler erweitert werde, sagte Wiesehügel am Samstag in einem Gespräch mit dem Online-Dienst der Dienstleistungsgewerkschaft „verdi.de“. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Beamte und Freiberufler mit höherem Einkommen müssten in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sein. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf 5 100 Euro im Monat festgesetzt werden.

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, belegt mit seinem neusten Strompreisvergleich dramatische Preissteigerungen beim Strombezug für mittelständische Industriekunden. Insgesamt ist Strom in den letzten 12 Monaten um 20 Prozent teurer geworden. Rund die Hälfte der Preissteigerung geht zu Lasten der Stromsteuer. Sie wurde zu Jahresbeginn von 0,36 Ct/kWh um 241 Prozent auf 1,23 Ct/kWh angehoben. "Die Bundesregierung kann den Unternehmen nicht immer neue Belastungen aufbürden und gleichzeitig mit dem baldigen Aufschwung rechnen. Bei der jetzt anstehenden Steuerreform sollte die Rücknahme dieser exorbitanten Erhöhung Priorität haben. Energie muss für das produzierende Gewerbe bezahlbar sein", so Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA.

(Bremen) - Das Reiseland Deutschland steht im internationalen Vergleich an der Spitze in Sachen Werbung für den Radurlaub in Deutschland. Zu diesem Fazit gelangen Experten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) nach einem Test von 45 Touristeninformationsstellen in Deutschland, Europa und Übersee. Im Ländervergleich halten Deutschland und Österreich das nutzerfreundlichste Angebot für Urlauber bereit, befanden die ADFC-Experten. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien, Italien oder die USA hingegen halten schlechtes oder gar kein Informationsmaterial bereit.

(Berlin) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel im Mai 2003 der Umsatzrückgang im Gastgewerbe erstmals nicht mehr so hoch aus wie in den vergangenen sieben Monaten. Während sich in der Gastronomie mit einem Minus von sechs Prozent die Talfahrt verlangsamte, konnte die Hotellerie mit einem Plus von 0,1 Prozent (real sogar 1,9 Prozent) erstmalig im Jahr 2003 positive Umsätze vermelden. Hierzu erklärt Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), in Berlin: „Die Umsatzzahlen aus dem Mai 2003 sind für die Hoteliers das erste Licht am Ende eines langen Tunnels."

(Frankfurt am Main) - Dr. Reinhard Hüppe (53) wird mit Wirkung zum 1. September 2003 in die Geschäftsführung des Fachverbandes AUTOMATION im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. eintreten und dort die neu geschaffene Funktion des Sprechers der Geschäftsführung übernehmen. Dr. Hüppe ist bislang Geschäftsführer der Assembléon Deutschland GmbH, Kassel, einer hundertprozentigen Tochter der Philips NV. Mit dem Eintritt von Hüppe bereitet der ZVEI das altersbedingte Ausscheiden von Knut Rothstein, Geschäftsführer des Fachverbandes AUTOMATION und seines Fachbereiches "Messtechnik und Prozessautomatisierung" zum 31. Januar 2004 vor.