Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutsche Post kann nur deshalb so hohe Gewinne erzielen, weil sie durch das Briefmonopol vom Wettbewerb ausgeschlossen ist und deutlich überhöhte Portopreise durchsetzen kann. Das Porto für den Standardbrief könnte um 20 Prozent gesenkt werden - und dies unter Berücksichtigung aller Universaldienstkosten sowie einer angemessenen Kapitalrendite.

(Berlin) - „Die Pläne, Erben eines Familienunternehmens bei Fortführung des Unternehmens die Erbschaftsteuer zu stunden und nach zehn Jahren ganz zu erlassen, sind der richtige Weg, um eine nachhaltige Generationenfolge zu gewährleisten. Für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist weder der richtige Zeitpunkt noch eine sachliche Rechtfertigung gegeben.“ Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände in Berlin, Michael Prinz zu Salm-Salm, zu den morgen im schleswig-holsteinischen Kabinett zu verabschiedenden Gesetzesvorhaben Stellung.

(Berlin) - Von den Ankündigungen der Bundesregierung heute vor einem Jahr, die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken, ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Zur Jahreswende 2003/2004 betrug das Defizit der Städte und Gemeinden fast 10 Milliarden Euro.

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Verabschiedung des Nachhaltigkeitsgesetzes bedeutet die schärfste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist der Ausverkauf der Rentenversicherung."

(Berlin) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12.März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten.

(Birkenwerder) - Auch nach den Anschlägen in Madrid ist die Bundesrepublik Deutschland weit von einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik entfernt. Die Diskussionen um einen verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatz der Bundeswehr nehmen immer groteskere Züge an, sie sind von parteiideologischen Interessen und nicht vom Willen zu einer stärkeren Bekämpfung des Terrorismus geprägt“, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Jansen heute in Lyon anlässlich einer Tagung des europäischen Gewerkschaftsbundes CESP.

(Berlin) - Im Rahmen seiner Informationsoffensive gegenüber Ärzten und Apotheken zur Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten nach der Gesundheitsreform hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, die Infokarte „Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Verbandmitteln“ neu aufgelegt.

(Stuttgart) - Wie der ACE Auto Club Europa am 15. März in Stuttgart mitteilte, nehmen die Ordnungshüter besonders Lkw- und Busfahrer härter ran. Werden Brummis bei einem ihrer berüchtigten "Elefantenrennen" erwischt, müssen die Steuermänner 40 statt bisher 30 Euro berappen und kassieren zusätzlich einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

(Berlin) - Auch der Madrider Terroranschlag ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Polizei zu fordern. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bewertete entsprechende Vorschläge der Union als "Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", die keinerlei praktischen Wert habe: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei."

(Frankfurt am Main) - Der Frühling schickt seine Boten aus, die ersten Motorräder und Cabrios sind wieder unterwegs, und die Temperaturen im zweistelligen Bereich lassen den langen Winter schnell vergessen. Doch genau dies ist auch gefährlich, warnt der Automobilclub AvD und rät, auf keinen Fall bereits jetzt von Winterreifen auf Sommerreifen zu wechseln.