Verbands-Presseticker

(Berlin) – In einer Stellungnahme gegenüber dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, gestern deutliche Nachbesserungen der neuen Eigenkapitalregelungen für Banken (Basel II) gefordert. Der VÖB reagiert damit gemeinsam mit den anderen Verbänden des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) auf das Dritte Konsultationspapier zu Basel II von Ende April 2003. Insbesondere fordert der Verband, dass Basel II den Banken angemessene Möglichkeiten für die teilweise Anwendung von Ratingverfahren einräumt, um einen echten Anreiz für das Hineinwachsen in fortgeschrittene bankaufsichtliche Methoden zu setzen.

(Berlin) – Die EU-Kommission plant einen weiteren Anschlag auf die Freiheit der Werbung. So kommentierte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin den am 16. Juli vorgestellten Entwurf einer Richtlinie der EU-Kommission, durch die die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen als irreführend verboten werden soll. „Werbeaussagen, die nicht offensichtlich falsch sind, dürfen nicht verboten werden“, begründete HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr das Bekenntnis des Handels zur Werbefreiheit. Mündige Verbraucher würden die Aussagen der Werbung richtig einschätzen. Die EU-Kommission sollte sich ebenso wie die Bundesregierung konsequent an diesem Leitbild orientieren, forderte der HDE-Sprecher.

(Hannover) - Zu Aussagen von Bundeskanzler Schröder, die Steinkohleförderung solle bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen verringert werden, erklären der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und sein Stellvertreter Klaus Südhofer: "Dreh- und Angelpunkt des Anpassungsprozesses bleibt die Sozialverträglichkeit, das heißt: Kein Bergmann wird betriebsbedingt in den Arbeitsmarkt entlassen. Eine Regelung, die diesen Grundsatz nicht sicherstellt, ist mit der IG BCE nicht zu machen. Das haben wir beim gestrigen Grundsatzgespräch mit dem Bundeskanzler unmissverständlich deutlich gemacht. Dazu gehört auch, dass die Anpassungsgeldregelung entsprechend verlängert wird."

(Bonn) - Erstmals seit der Fusion mit der inkom tagte das DPRG-Präsidium in neuer personeller Zusammensetzung. Auf der Klausursitzung am 11. und 12. Juli in Wiesbaden hat der Vorstand des mit nunmehr rund 2000 Mitgliedern mitgliederstärksten Berufsverbandes der Kommunikationsbranche unter dem Namen "Agenda 2005" ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Der Vorstand bekräftigte seine Absicht, die ethische Fundierung des PR-Berufsstandes stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. In diesem Zusammenhang wurde von einer Expertenkommission ein Richtlinienentwurf für die Public-Affairs-Arbeit entwickelt.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft begrüßen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Nachhaltige Steuerentlastungen werden die Konjunktur beleben und das Investitionsklima verbessern. Mit diesem Schritt entspricht die Politik einer seit langem angemahnten Forderung der Wirtschaft. Soweit ein Ausgleich für Mindereinnahmen erforderlich ist, sollten in erster Linie die vorhandenen Privatisierungspotenziale auf allen staatlichen Ebenen ausgeschöpft werden. Daneben sind grundlegende Strukturreformen nötig, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme. Nur so können insgesamt die konsumtiven Staatsausgaben gesenkt werden.

(Berlin) - Dieser Tage endet für 39 Jugendliche das Freiwillige soziale Jahr. Unter dem Motto „Ein Jahr für andere, 365 Tage für Dich“ haben sich die jungen Leute ein Jahr lang freiwillig in sozialen Einrichtungen engagiert. Vor einigen Jahren noch kaum bekannt, erfreut sich das Freiwillige soziale Jahr, kurz FSJ, bei Jugendlichen zunehmender Beliebtheit. Für die Dauer von 6, 12 oder 18 Monaten bietet es jungen Leuten bis 27 Jahren die Gelegenheit, sich sozial in der Gesellschaft zu engagieren und sich gleichzeitig persönlich weiterzuentwickeln. Wer ein FSJ absolviert, arbeitet als Vollzeitkraft im Betrieb einer sozialen Einrichtung mit.

(Berlin) - Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will. Dabei könnten mit gezielten Kürzungen Finanz- und Umweltprobleme gleichzeitig gelöst werden."

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 20.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung über die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung ist zwar bedenklich und ein größerer Sparumfang wäre wünschenswert gewesen, die Bedenken wegen der Finanzierung müssten aber angesichts der wirtschaftlichen Lage hintangestellt werden, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm. "Die Entscheidung der Bundesregierung zur Finanzierung ist richtig, denn es geht jetzt darum, alles zu tun, um für mehr Optimismus bei den Verbrauchern und im Mittelstand zu sorgen und damit Investitionen und Binnennachfrage anzukurbeln."

(Berlin) - Was Bundesfinanzminister Hans Eichel am 16. Juli vor der Presse an weiteren Kürzungen und Sonderlasten für die Landwirtschaft angekündigt hat, ist ein Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft. Eichel glaubt wohl in seiner Bedrängnis zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform, dass die deutschen Bauernfamilien eine für die Regierungskoalition weniger wichtige Gruppe darstellen und er über einen niedrigen Zaun steigen kann. Der Finanzminister verkennt den schweren Existenzkampf der deutschen Bauern in einem hart umkämpften europäischen Markt, übersieht die im dritten Jahr hintereinander sinkenden Einkommen der Bauern, ignoriert die schweren Ernteverluste durch die anhaltende Trockenheit und ist uninformiert über die Steuer- und Abgabelasten der deutschen Landwirte.

(Bonn/Berlin) - In der laufenden Diskussion zur Gegenfinanzierung der Steuerreform drängt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. weiter auf einen gezielten Abbau von Subventionen und subventionsähnlichen Leistungen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes dürfe nicht weitgehend über eine höhere Neuverschuldung und der Missachtung der Maastricht-Kriterien teuer erkauft werden. Die Vorschläge der Bundesregierung, den Abbau von Subventionen nur insoweit voranzutreiben, wie sie zur Deckung der Zinsmehrbelastungen gebraucht werden, lehnt Redley als "inkonsequent und volkswirtschaftlich falsch" ab.