Verbands-Presseticker

(Hannover/Köln) - In den vergangenen beiden Jahren war die Tarifpolitik in der Metall- und Elektro-Industrie von durchaus widersprüchlichen Entwicklungen geprägt. Diese Bilanz zieht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in seinem Geschäftsbericht, den Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Werner Busch anlässlich der Mitgliederversammlung am 20. Juni in Hannover vorlegt. "Wegweisenden Initiativen der Tarifparteien wie dem Aufbau des gemeinsamen Versorgungswerks MetallRente stand die Tarifrunde 2002 gegenüber, in der die Gewerkschaft in einem konjunkturellen Abschwung - der, wie wir heute wissen, der längste der Nachkriegszeit werden wird - mit einem Arbeitskampf einen Abschluss erzwang, der die Negativkräfte noch verstärkt hat", sagte der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.

(Berlin) - Relativ lange Anspruchsdauern beim Arbeitslosengeld und die im Prinzip zeitlich unbefristet gewährte Arbeitslosenhilfe sind wesentliche Faktoren für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dies ist das empirische Ergebnis, das im aktuellen Wochenbericht 25/2003 des DIW Berlin vorgestellt wird. Die Arbeitslosenunterstützung setzt in der derzeitigen Form auch Anreize zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen. Das Arbeitslosengeld sollte mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer merklich reduziert werden. Bei einer ausreichend bemessenen Übergangsfrist zur Wahrung des Vertrauensschutzes erscheint auch eine generelle Beschränkung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate vertretbar.

(Berlin/Köln) - Dem Einzelhandel entstanden 2002 Inventurdifferenzen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuell vom Handelsverband BAG und dem EuroHandelsinstitut, Köln, gemeinsam durchgeführte Erhebung über Inventurdifferenzen im deutschen Einzelhandel 2002. Obwohl die durchschnittlichen Inventurdifferenzen damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichgeblieben sind, erreichen sie dennoch 1,07 Prozent des Bruttoumsatzes und schmälern damit die Renditen im Einzelhandel nach wie vor erheblich. Die Ladendiebstähle bewegten sich 2002 mit 549.353 angezeigten Fällen in etwa auf dem Vorjahresniveau (Vorjahr 541.656). Von der gesamten Verlustsumme entfallen allein auf unehrliche Kunden schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro.

(Bonn) - Die Lobbyarbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat sich gelohnt. Die Befürchtung, durch die Beratungen des Europäischen Konvents könnte die Entwicklungspolitik an Bedeutung verlieren, hat sich nicht bestätigt. „Insgesamt ist der Vertragsentwurf aus entwicklungspolitischer Sicht positiv zu bewerten. Es kann nur begrüßt werden, dass der Verfassungsentwurf die Europäische Entwicklungspolitik vor allem auf die Bekämpfung und Beseitigung der weltweiten Armut festlegt“, sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle anlässlich der feierlichen Übergabe des Entwurfs für den neuen EU-Verfassungsvertrag an die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel in Thessaloniki.

(Berlin) - Die IG Metall hat auch am 19. Mai ihre illegalen Betriebsblockaden im Land Brandenburg fortgesetzt. Bereits am 18. Juni hatten die Arbeitsgerichte in Brandenburg / Havel und Neuruppin deshalb einstweilige Verfügungen gegen die Gewerkschaft verhängt. Diese blieben jedoch unbeachtet. In der Folge konnten die Beschäftigten der blockierten Betriebe nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Die Blockierer waren von der IG Metall vorwiegend aus VW-Werken in Niedersachsen mit Reisebussen herbeigeholt worden. Das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel hat nun einen weiteren Beschluss gegen die Gewerkschaft gefasst: Danach wurde gegen IG Metall-Chef Klaus Zwickel wegen anhaltender Verstöße gegen den vorherigen Gerichtsbeschluss ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro festgesetzt.

(Berlin) - Eine Einigung über den künftigen Verfassungsvertrag ist in greifbare Nähe gerückt, voreilige Erfolgsmeldungen sind jedoch verfrüht. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt zwar viele Anliegen der deutschen Wirtschaft hinsichtlich mehr Berechenbarkeit, Transparenz und Effizienz bei der Rechtsetzung in der EU, aber für eine Gesamtbewertung ist es noch zu früh. Dazu müssen die in den Juli verschobenen Verhandlungen über wesentliche Teile abgewartet werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt im Vorfeld des EU-Gipfels von Thessaloniki.

(Berlin) - Zum Entwurf einer Europäischen Verfassung, der am Wochendende auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki von den Staats- und Regierungschefs beraten wird, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer am 19. Juni in Berlin: "Der Europäische Verfassungskonvent hat einen Textentwurf vorgelegt, der grundlegende gewerkschaftliche Forderungen berücksichtigt. Wir begrüßen vor allem die vollständige Integration der Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf. Es ist ein positives Zeichen, dass soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichheit der Geschlechter sowie hohe Umweltschutz-Standards in den Zielkatalog der Verfassung aufgenommen worden sind."

(Birkenwerder) - Die erfolgreichen Festnahme- und Durchsuchungsaktionen, die durch BGS und tschechische Behörden am 18. Juni in beiden Ländern durchgeführt wurden, belegen eindrucksvoll, die internationale Dimension der Schleusungskriminalität. Der BGS spielt bei der Bekämpfung derartiger Schleuserbanden zunehmend eine wesentliche Rolle, insbesondere seitdem der BGS auf Initiative von Bundesinnenminister Schily auf eine „Europäische Grenzpolizei“ drängt, und die Kriminalinspektionen des BGS zunehmend wirkungsvoller arbeiten, erklärte hierzu der Vorsitzende des BDK-Verbandes „Bund“ (BKA / BGS), Thomas Mischke.

(Berlin) - Ein deutliches Signal der Bereitschaft zur Beseitigung der strukturellen und ökonomischen Schieflage im dualen System zu Lasten des privaten Rundfunks erwartet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, von den abschließenden Beratungen des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Verabschiedung einer Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Notwendigkeit gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Vergabe der Übertragungsrechte der Fußballbundesliga wieder einmal mehr als deutlich werde.

(Kiel) - Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Privatkliniken Schleswig-Holstein (VPKSH) hat am 18. Juni 2003 mit Dr. Philipp Lubinus einen neuen Vorsitzenden an ihre Spitze gewählt. Lubinus gehörte dem Vorstand bislang als Beisitzer an, wie auch Rolf Becker, der stellvertretender Vorsitzender bleibt. Dr. Jürgen Mau, der seit April 1987 den VPKSH führte, bleibt dem Verband nunmehr ebenso als Beisitzer mit seinen Erfahrungen erhalten wie Dr. Christian J. Rotering. Nicht mehr für ein Amt kandidiert hat Günther Jansen, für ihn übernimmt Thomas Fettweiß das Amt eines Beisitzers.