Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit scharfen Worten hat am 20. Juni der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Verhandlungsverlauf über eine Reform der EU-Agrar-Politik in Luxemburg kritisiert. Die Vertagung der Verhandlungen zum dritten Mal und der Widerstand von neun EU-Ländern sei im Wesentlichen auf die fehlende Kompromissfähigkeit von EU-Agrarkommissar Fischler zurückzuführen, der seine ursprünglichen Vorschläge offenbar mit kleinen Abstrichen durchboxen wolle. Als schlimm bewerte es Sonnleitner, dass Fischler die Beschlüsse des Europäischen Parlaments mit seinen demokratisch gewählten Volksvertretern überhaupt nicht berücksichtigt habe, auf deren Basis längst ein Beschluss der Agrarminister möglich gewesen wäre.

(Berlin/Stuttgart) - In großer Sorge über die aktuelle Situation der deutschen Luftverkehrswirtschaft haben die Geschäftsführer/Vorstände der in der ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) zusammengeschlossenen internationalen Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Entschließung gefasst: Die Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen Luftverkehrssystems ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland von allergrößter Bedeutung. Bundeskanzler Schröder hat auf dem 1. Deutschen Luftverkehrs-Kongress nachdrücklich auf die entscheidende Rolle der Mobilität für Wachstum und Beschäftigung hingewiesen.

(Bad Honnef) - Die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert die Bundesregierung auf, die Meisterpflicht für die Lebensmittelhandwerke Bäcker, Fleischer und Konditoren beizubehalten. In einem gemeinsamen, gleichlautenden Schreiben an Bundesminister Clement, Bundesministerin Künast sowie die Fraktionsvorsitzenden appellieren der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V., der Deutsche Fleischer-Verband e.V. und der Deutsche Konditorenbund, die verbraucherfeindliche, ausbildungsfeindliche und arbeitsplatzfeindliche Entscheidung der Bundesregierung zur Entlassung der Lebensmittelhandwerke aus der Anlage A der Handwerksordnung zu revidieren.

(Bonn) - Die europäische Süßwarenindustrie ist tief enttäuscht über die Blockade der dringend notwendigen Agrarreformen in der Europäischen Union . "Die EU-Agrarlobby schadet der Industrie in Europa, weil nun die WTO-Verhandlungen im September in Mexico am Agrarsektor zu scheitern drohen", so Dr. Dietmar Kendziur, CAOBISCO-Präsident und Präsident des gastgebenden Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., BDSI zum Abschluss der Mitgliederversammlung des Verbandes der Europäische Süßwarenhersteller CAOBISCO in der Elbmetropole Dresden, "Dies schadet insbesondere einem Industriestandort wie Deutschland in dem der Agrarsektor nur noch weniger als 2 Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt."

(Bonn/Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 18. Juni der vorgeschlagenen Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Vor diesem Hintergrund fordern die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) den Bundesumweltminister auf, die derzeitige Zwangspfanderhebung, deren Umsetzung bei Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen unbeliebt ist und die von der EU-Kommission kritisiert wird, auszusetzen. Erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Klärung der EU-rechtlichen Fragen ist für die Wirtschaft die notwendige Planungs- und Rechtsicherheit gegeben.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt, dass der im Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehene Anspruch auf Gewinnabschöpfung am 20. Juni im Bundesrat keine Zustimmung gefunden hat. Bisher war vorgesehen, dass die Verbraucherverbände Schadenersatz von solchen Unternehmen fordern können, die sich ihrer Meinung nach vorsätzlich wettbewerbswidrig zum Nachteil der Verbraucher verhalten haben. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege: „Die vorgesehene Sanktion der Gewinnabschöpfung war überflüssig und litt zudem an einem erheblichen Mangel."

(Frankfurt am Main) - "Der Streik in Ostdeutschland trifft die ostdeutsche Automobilindustrie mitten in der Phase des Aufbaus und der Integration", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Freitag. Da die deutsche Automobilindustrie global ausgerichtet ist, schade der Streik auch international dem Image der neuen Bundesländer. Prof. Gottschalk: "Die Wirkungen gehen weit über rechenbare Kostenfaktoren hinaus." Dies sei um so bedenklicher, als die Automobilindustrie der größte Investor in Ostdeutschland sei.

(Berlin) - Bundesminister Dr. Stolpe trifft Vertreter des Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Unser gemeinsames, zentrales Anliegen ist die Revitalisierung der Innenstädte." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe nach einem Treffen mit Hermann Franzen und Lovro Mandac, Vertretern des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Minister Stolpe unterstrich, dass der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, was das Einkaufen in der Stadt attraktiver macht.

(Hamburg) - "Steigende Steuern und Sozialabgaben belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu Recht klagen die Mitarbeiter darüber, dass von den gezahlten Bruttoentgelten netto so wenig übrig bleibt", erklärte Helly Bruhn-Braas, Präsidentin des AGA Unternehmensverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V., am Wochenende in Hamburg. Vielen sei gar nicht bewusst, dass Unternehmer eine noch viel größere Last zu schultern hätten: 100 Euro Nettolohn für den Mitarbeiter bedeuten 250 Euro an Arbeitskosten. Daher hat der AGA Unternehmensverband jetzt eine Informations-Kampagne gestartet, um den 120.000 Mitarbeitern in seinen 3.000 Mitgliedsunternehmen den Zusammenhang von Arbeitskosten, Bruttoentgelt und Nettobezug bewusst zu machen.

(Kassel/Bonn) - Die außerordentliche Bundesvertreterversammlung des Naturschutzbundes NABU hat am 21. Juni in Kassel den bisherigen niedersächsischen NABU-Landesvorsitzenden und NABU-Landesgeschäftsführer Olaf Tschimpke zum neuen NABU-Präsidenten gewählt. Der 47-jährige setzte sich in zwei Wahlgängen gegen seine Mitkonkurrenten Christoph Heinrich und Prof. Dr. Manfred Niekisch durch. Tschimpke tritt zunächst für eine Periode von vier Jahren die Nachfolge von Jochen Flasbarth an, der im März dieses Jahres ins Bundesumweltministerium gewechselt war.