Verbands-Presseticker

(Bochum) - Auf einer Protestkundgebung vor dem SPD-Bundesparteitag in Bochum haben am 17. November der Deutsche BundeswehrVerband und die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam gegen die Einschnitte in der Besoldung und den Sozialabbau bei Bundeswehr und Polizei demonstriert. Auch Feuerwehrleute der Gewerkschaft ver.di waren unter den 8000 Demonstranten, die ihre Empörung über die „unsozialen Pläne" ausdrückten.

(Berlin) – Zum CSU-Konzept zur Rentenreform äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, prinzipiell zustimmend. „Mit dem Modell von Horst Seehofer lassen sich die Lohnzusatzkosten für die Betriebe nachhaltig senken. Deutliche finanzielle Einschnitte bei vorzeitigem Renteneintritt wirken dem volkswirtschaftlich schädlichen Trend zur Frühverrentung entgegen.“

(Köln) - "Mit einer neuartigen Form eines Tarifkartells wird das markwirtschaftliche Grundprinzip des freien und lauteren Wettbewerbs, das bisher auch uneingeschränkt in der Zeitarbeitsbranche galt, mit einem Schlag ausgehebelt", so der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) Olaf Junge, zu der geplanten rechtswidrigen Vergabepraxis zahlreicher deutscher Großunternehmen und öffentlicher Auftraggeber.

(Köln) - Der dualen Berufsausbildung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich von der negativen Beschäftigungsentwicklung abzukoppeln. Auch dieses Jahr verspricht die laufende Nachvermittlung gute Ergebnisse. Gleichwohl droht den Unternehmen eine Zwangsabgabe für Ausbildungsplätze. Um sie durchzusetzen, scheuen sich die Befürworter nicht, kräftig mit den Zahlen zu jonglieren. Zwischen 1995 und 2002 sank die Zahl der Beschäftigten um 1,9 Prozent, die derjenigen mit abgeschlossener Berufsausbildung ging gar um 2,8 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden in den produzierenden Berufen Arbeitsplätze abgebaut.

(Berlin) - Der Entwurf einer Verfassung für Europa sieht vor, dass in Zukunft alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge durch ein Europäisches Gesetz geregelt werden sollen. Darunter fällt auch die Wasserwirtschaft. Diese erhebliche Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich Wasser kritisierte am 17. November Dieter Bongert, Vizepräsident und wasserpolitischer Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) auf der 2. Handelsblatt-Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft in Berlin.

(Berlin) - 5.000 Tabakpflanzer aus ganz Europa, darunter allein 500 Pflanzer aus Deutschland, demonstrieren heute vor dem Europäischen Agrarrat in Brüssel für den Erhalt des Tabakanbaues in Europa und Deutschland. Der EU-Agrarrat diskutiert am 17. November erstmals über die zukünftige Ausrichtung der Tabakmarktordnung. Morgen (18. November) will die EU-Kommission ihre Verordnungsvorschläge vorstellen, die die Abschaffung der Rohtabak-Marktordnung binnen drei Jahren vorsehen.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene ist nach einem Gespräch am 14. November mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zuversichtlich im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Verkehrsträgers Schiene. "Der Minister hat ein klares Bekenntnis zur Schiene abgelegt", sagte der Vorsitzende des Schienenbündnisses, Norbert Hansen, unmittelbar nach dem Gespräch im Verkehrsministerium.

(Frankfurt am Main) – Die Fondsbranche verzeichnete im Oktober 2003 ein Netto-Mittelaufkommen von 1,6 Mrd. Euro. Davon entfielen 1,1 Mrd. Euro auf Fonds für institutionelle Kunden und 0,5 Mrd. Euro auf Publikumsfonds. Hauptabsatzträger bei den Publikumsfonds waren Aktienfonds. Per Saldo investierten Anleger 1,0 Mrd. Euro in diese Produkte, nachdem sie im September noch 0,5 Mrd. Euro abzogen.

(Berlin) - Verkäuferinnen von Schlecker, Karstadt, Metro, Edeka und weiterer Handelsunternehmen appellieren "scharf gewürzt" an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages, die Erhaltung des Flächentarifvertrags und der Tarifautonomie zu bekräftigen. "ver.di-Frauen im Handel geben ihren Senf dazu" titelt es auf den Senf-Tütchen extra-scharf, die die Delegierten zu Beginn des Parteitages überreicht bekommen.

(Bochum/Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem Grußwort an den SPD-Bundesparteitag in Bochum am 17. November u.a.: "Ich überbringe allen Parteien die gleiche Botschaft und die lautet: Wir brauchen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen jung und alt, arm und reich. Und wir brauchen endlich wieder mehr Arbeit, um diese Krise zu überwinden. Wir brauchen auch Generationengerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit für die jüngere Generation ist, dass ihnen die Startchance ins Leben immer schwerer gemacht wird."