Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft stockt hartnäckig; eine Konjunkturbelebung ist nicht in Sicht: Dies ist nach Aussage von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Fazit der DIHK-Konjunkturumfrage im Frühsommer 2003. Die Umfrage, deren Ergebnisse Wansleben am 17. Juni in Berlin vorstellte, basiert auf den Antworten von mehr als 21.000 Unternehmen. Sie ergänzt bereits zum vierten Mal die traditionellen DIHK-Konjunkturumfragen im Herbst und Frühjahr.

(Berlin) - Der Sozialverband VdK Deutschland hat die jüngsten Vorschläge der Union als konzeptionslos kritisiert. Zur Zeit scheine die Union nach der Maxime „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ zu handeln, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Indem die Union immer noch einen Vorschlag zu Lasten älterer, chronisch kranker Menschen und Menschen mit Behinderungen oben drauf sattele, löse sie keine Probleme. Statt ein schlüssiges Konzept für eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen vorzulegen, würden die Bürger durch Einzelvorschläge verunsichert.

(Köln) - Die Regelungen des deutschen Einkommensteuergesetzes, die unter anderem für kurzfristig in Deutschland tätige ausländische Künstler eine pauschale Besteuerung vorsehen, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer am 12. Juni 2003 verkündeten Entscheidung (C 234/01) festgestellt. Nach dem deutschen Einkommensteuerrecht zahlen kurzfristig in Deutschland auftretende ausländische Künstler eine pauschale Einkommensteuer von bis zu 25 Prozent.

(Bonn/Brüssel/NewYork) - CARE International und 78 private Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen (darunter Oxfam, Human Rights Watch und Save the Children) fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein umfassendes NATO-Mandat zur Wahrung der Sicherheit in Afghanistan zu verabschieden. Die NATO wird ab dem 10. August federführend für die internationale Sicherheitspolitik in Afghanistan verantwortlich sein. In dem Brief "Afghanistan: Aufruf zur Sicherheit", der gestern an die Vereinten Nationen in New York und Regierungsvertreter in ganz Europa ging, drängen die Organisationen darauf, das Mandat der Internationalen Sicherheitskräfte (ISAF) unter Leitung der NATO auf Transportwege und Schlüssel-Standorte außerhalb von Kabul auszuweiten.

(Berlin) - Nach Ansicht des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME) ist es eine historische Geschmacklosigkeit, ausgerechnet am 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR einen Arbeitskampf im Ostteil Berlins und Brandenburg zu beginnen. VME-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner sagte: "Dieser Streik droht einen der wenigen Standortvorteile der Region zu verspielen und bringt darüber hinaus keinem Beschäftigten auch nur einen Cent mehr in die Brieftasche!" Alleine die Ankündigung, die Abschaffung der 38-Stunden-Woche mit einem Arbeitskampf durchsetzen zu wollen, hat bereits erste Investoren veranlasst, von einem weiteren Engagement bei uns abzusehen.

(Berlin) - Seine pluralistische Mitgliederstruktur nutzte der Bundesverband Managed Care (BMC) am 16. Juni, um in einem internen Workshop mit Kassenvertretern, Medizinern, Arzneimittelherstellern, Wissenschaftlern und anderen im BMC organisierten Verantwortungsträgern den vorliegenden Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) einer eingehenden Begutachtung zu unterziehen. Vor allem die Tendenz zu prinzipiellen Standardisierungen von Behandlungs- und Versorgungsprozessen wurde von den BMC-Mitgliedern bemängelt. Hier drohe die Gefahr einer schematisierten "Gesundheitsherstellung", die weder den individuellen Fähigkeiten des Arztes noch der Kompetenz und Mündigkeit der Patienten und Versicherten angemessen sei.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall weitet den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie auf Berlin und Brandenburg aus. Zwei Wochen nach Beginn des Streiks in Sachsen beschloss der Vorstand der IG Metall am 16. Juni in Frankfurt, auch die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg zum Streik aufzurufen. "Mit der Ausweitung des Arbeitskampfes wollen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen, um möglichst bald einen akzeptablen Tarifabschluss zu erreichen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 16. Juni in Frankfurt. 13 Jahre nach der deutschen Einheit müsse für die Beschäftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie jetzt ein Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche vereinbart werden.

(Frankfurt am Main) - Der Stiftungsrat für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hat Susan Sontag zur diesjährigen Trägerin des Preises gewählt. Die Verleihung findet während der Frankfurter Buchmesse am Sonntag, 12. Oktober 2003, in der Paulskirche statt. Der Friedenspreis ist mit 15.000 Euro dotiert. In der Begründung des Stiftungsrats heißt es: “Mit Susan Sontag ehren wir eine Schriftstellerin, deren erzählendes und essayistisches Werk den Begriff und den Wert der westlichen Kultur untersucht und verteidigt. Mit großer analytischer Schärfe hat sie seit den sechziger Jahren die Ausprägungen der dynamischen Alltagskultur und ihre Bedeutung für unsere Vorstellung von Modernität und Freiheit beschrieben.

(Köln) - Im Jahr 2002 stieg der Gesamtumsatz der deutschen Firmen im Bereich Optische Technologien um 0,7 Prozent von 3,93 Milliarden Euro (2001) auf 3,96 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr rechnen die Hersteller laut einer aktuellen Branchenumfrage mit einem Umsatzwachstum von knapp 2 Prozent. Angesichts der konjunkturellen Gesamtlage ein respektables Ergebnis und zugleich ein Beleg für die Zukunftsfähigkeit der Photonik-Branche, wie SPECTARIS-Hauptgeschäftsführer Sven Behrens anlässlich der Branchenmesse Laser (23.-26. Juni 2003 in München) bekannt gab.

(Berlin) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am 16. Juni in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ein wichtiger Schritt - aber weitere müssen folgen. Nur dann öffnen sich hierzulande wirklich neue Perspektiven für Unternehmen und Bürger. Die politisch Verantwortlichen müssen die wirtschaftspolitische Wende jetzt einleiten - und dann Kurs halten." Rogowski warnte vor einem "vorzeitigen Ende der Wende".