Verbands-Presseticker

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die neuen Subventionen für den Steinkohlebergbau strikt ab. Die Bundesregierung hatte beschlossen, bis 2012 mit insgesamt 15,87 Milliarden Euro den Abbau heimischer Steinkohle zu fördern. „Wir fangen in Deutschland gerade an, Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu etablieren. Dazu ist es unerlässlich, dass alle Energiearten mit gleichen Voraussetzungen untereinander konkurrieren können."

(Köln/Düsseldorf) - Mit einem Umsatzwachstum von geschätzt 5 Prozent auf rund 12,8 Mrd. Euro wird die deutsche Medizintechnik-Industrie auch im laufenden Jahr ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder unter Beweis stellen können. Gerade im Vergleich zu den Vorjahresergebnissen zeigt sich jedoch ein Absinken der Wachstumskurve. Besonders benötigt wird ein investitionsfreundlicheres Klima, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller zu erhalten. Die Gesundheitsreform ist dabei nicht der erhofft große Wurf.

(Berlin) - Eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen, forderte die Allianz pro Schiene am 13. November in Berlin. "Zur Zeit lohnt es sich für LKW-Unternehmer, gegen die Gesetze zu verstoßen. Für fairen Wettbewerb und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Politik die Bußgelder so hoch ansetzen, dass die Unrechtsgewinne abgeschöpft werden", sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende des Schienenbündnisses.

(Bonn) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) sieht in der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beim Baseler Prognos-Institut in Auftrag gegebenen Bildungsstudie „viele Selbstverständlichkeiten und viele neue Dummheiten.“ Zu den Selbstverständlichkeiten gehören die Forderungen nach einem lebenslangen Lernen und nach einer Stärkung des Leistungsprinzips im Bildungsbereich. Die größte Dummheit, so der Verband, aber sei die Forderung nach einer Einschulung der Kinder mit vier Jahren.

(Düsseldorf) - Der neue VDI-Präsident heißt Eike Lehmann, seine Amtszeit beginnt mit dem 1.1.2004. Auf der VDI-Vorstandsversammlung am 12. November in Düsseldorf wurde der 63-Jährige promovierte Schiffsbauingenieur aus Hamburg einstimmig für drei Jahre in das höchste VDI-Amt gewählt. Die Amtszeit von Prof. Dr.-Ing. Hubertus Christ, VDI-Präsident seit 1997, endet satzungsgemäß nach zwei Amtsperioden Ende diesen Jahres.

(Berlin) - Der aktuelle Wochenbericht 46/2003 des DIW Berlin stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven von Zeitarbeitern im Vergleich zu Arbeitnehmern in der Gesamtwirtschaft weitaus heterogener und dabei nicht, wie oft angenommen, durchweg schlechter sind. In der gemeinsamen Untersuchung des DIW Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin wird erstmals die seit 2001 im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin erfasste Tätigkeit in einer Zeitarbeitsfirma mit Blick auf die Arbeitsbedingungen ausgewertet.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die Tarifparteien in der Metallindustrie und die Tarifparteien in den nachfolgenden Tarifauseinandersetzungen appelliert, bei den aktuellen Verhandlungen nicht nur an Lohnprozente zu denken, sondern auch an die älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Berlin) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesregierung und Opposition für eine umfassende Steuerreform erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Es entspricht den Forderungen des Handwerks, wenn sich Bundesregierung und Opposition auf eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Tarifen und einer weitreichenden Steuervereinfachung verständigen wollen."

(Hamburg) - Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von einigen neuen Briefdiensten gegen den befristeten Fortbestand der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Diesen Beschluss vom 7. Oktober teilte das Gericht am 12. November in einer Presseerklärung mit. Die übergangsweise Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die DeutschePost AG durch das Postgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Hamburg) - "Viele kleine und mittelgroße Unternehmen würden mehr ausbilden, wenn sie dazu finanziell in der Lage wären und vor allem qualifizierte Bewerber hätten", erklärte die Präsidentin des AGA Unternehmensverbandes Helly Bruhn-Braas am 12. November in Hamburg. Konjunkturflaute, Insolvenzrekorde und die oft unzureichende Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabgänger seien die wahren Ursachen für den Mangel an Ausbildungsplätzen. Eine Ausbildungsabgabe löse diese Probleme nicht, sondern verschärfe sie.