Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Regierung ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bei ihrem Reformvorhaben im Gesundheitswesen "zu zögerlich". Angesichts bedrohlich steigender Lohnzusatzkosten sei das fatal. "Wenn morgen die Mitglieder des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten, sollten sie die Chance ergreifen, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen", so Braun zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG). Gerade im Gesundheitswesen schlummerten viele Effizienzpotenziale. "Jetzt gilt es, diese rasch zu erschließen", fordert der DIHK-Präsident.

(Kiel) - Seit nunmehr 10 Jahren führt der Landesmieterbund Buch über die Zahl der Räumungsklagen in den 10 größten Städten Schleswig-Holsteins. Dabei zeichnet sich seit 1998 ein spürbarer Anstieg um gut 10 Prozent ab. Auch wenn von den betroffenen Haushalten nur zwischen 50 und 60 Prozent tatsächlich zwangsgeräumt werden, bedeutet dies regelmäßig einen besonders tiefen Einschnitt in ihre Lebensbedingungen. Mit der Zwangsräumung gehen aber auch Verluste für die betroffenen Vermieter einher.

(Bonn) - Nahezu 90 Vertreter aus der temperaturgeführten Logistik trafen sich anlässlich der diesjährigen Jahrestagung des VDKL Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V. vom 12. bis 13. Juni 2003 in der Klassikerstadt Weimar. Auf der Mitgliederversammlung erläuterte Jürgen Rohn, Präsident des VDKL, ausführlich die wirtschaftliche Situation in der temperaturgeführten Logistik. Die Auslastung der Kühlhäuser in Deutschland lag mit 82,9 Prozent zwar unterhalb der Werte des Vorjahres. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen ist dies jedoch ein befriedigendes Ergebnis.

(Berlin) - Die Bundeskammerversammlung der deutschen Steuerberater, das oberste Organ der Bundessteuerberaterkammer, hat am 16. Juni 2003 in Berlin folgende Resolution zur Gemeindefinanzreform beschlossen: „Eine revitalisierte Gewerbesteuer ist nicht dazu geeignet, die Gemeindefinanzen auf eine zukunftssichere Grundlage zu stellen. Sie schwächt die Wirtschaft und vernichtet Eigen-kapital. Ertragsschwache Unternehmen werden in ihrer Existenz gefährdet. Die Bundeskammerversammlung fordert eine grundlegende Neuorientierung bei den Gemeindefinanzen durch einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist das Konzept der CDU/CSU für eine Gesundheitsreform als „unerträgliche und sinnlose Abzocke von kranken und behinderten Menschen“ zurück. Wer Zahnersatz ausgliedern und eine zehnprozentige Eigenbeteiligung auf jede medizinische Leistung einführen wolle, müsse mit dem entschiedenen Widerstand des SoVD rechnen, kündigte Präsident Peter Vetter am 16. Juni in Berlin an. Dies sei „Sozialabbau pur, ohne dass die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens auch nur ansatzweise gelöst werden“.

(Berlin) - Am 17. Juni 2003 jährt sich zum fünfzigsten Male der erste Versuch, das totalitäre kommunistische Regime der ehemaligen DDR auf friedlichem Wege zu verändern. Dieser Tag wurde im Westen Deutschlands als Gedenktag, als Tag der Deutschen Einheit, gefeiert, doch galt er vielen nur als weiterer arbeitsfreier Tag. Im Osten Deutschlands hingegen wurden die Ereignisse des Aufstandes meist tot geschwiegen oder durch Verschwörungstheorien von den kommunistischen Machthabern diskreditiert. Erst heute - nach der Wiedervereinigung - beginnt offenbar in beiden Teilen Deutschlands eine emotionsfreiere Betrachtung der Ereignisse von damals.

(Hannover) - Zum Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, anlässlich des 50. Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR aufgerufen. Die Solidarität mit den Opfern erinnere an den "Kampf um die Wahrheit und die Freiheit", so Kock in einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche, bei dem auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, predigte. Der Arbeiteraufstand sei ein Kampf gegen Willkür und Alleinherrschaft gewesen, sagte Kock in seiner Predigt. "Ein Freiheitswille brach auf, der schließlich nur mit der Macht sowjetischer Panzer niedergedrückt werden konnte."

(Berlin) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bedauert, dass der 17. Juni als Feiertag gerade in dem Moment abgeschafft wurde, als Deutschland wieder geeint war. "Heute wünschen wir uns, dass der Bundestag die Kraft findet, den 17. Juni als "Tag der Freiheit und der Demokratie" erneut zum Feiertag zu erklären", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende, Klaus Wiesehügel, am Montagabend in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Hohenschönhausen. Auf einer Gedenkveranstaltung der Stiftung "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" zum 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR erinnerte Wiesehügel an das "Aufbegehren für Freiheit und Demokratie".

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, den 17. Juni 1953 im Unterricht zu thematisieren. Die Bildungsgewerkschaft gedachte der Opfer des Arbeiteraufstandes gegen das damalige DDR-Regime. GEW-Vorsitzende Stange plädierte für einen "differenzierten Blick" auf die Ereignisse des 17. Juni und die politisch ökonomischen Hintergründe. "Pauschale Schwarzweiß-Malerei hilft uns bei Aufarbeitung und Einschätzung nicht weiter", sagte Stange am 16. Juni in Frankfurt am Main.

(Berlin) - Zu der vom Sozialexperten der Unionsfraktion, Horst Seehofer, vorgeschlagenen Sockelrente erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Horst Seehofer verdient Anerkennung für seinen Mut. Durch seinen Vorstoß wird auch dem letzten Schönredner klar, dass das bisherige Rentensystem nicht reformfähig ist. Dem Modell einer einheitlichen Sockelrente plus privater Zusatzvorsorge gehört die Zukunft. Es bietet zwei wesentliche Vorteile: seine Einfachheit und die zu erwartende nachhaltige Reduzierung der Lohnzusatzkosten durch die spürbare Senkung des Rentenbeitrags."