Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und die Verordnung Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sind am 18. Oktober 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 268, Seite 1 ff. und 24 ff.) veröffentlicht worden.

(Berlin) - Als einen durchsichtigen Versuch, von den eigenen Problemen abzulenken, wertete die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einer ersten Stellungnahme die Vorlage eines sogenannten „Schwarzbuches gegen die Gesundheitsreform“ durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales.

(Berlin) – Als „empörend und schlichtweg unanständig“ bezeichnet der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, die Vorlage eines „Schwarzbuches“ aus dem Gesundheitsministerium. Darin geschilderte Fälle mutmaßlicher „Verstöße der Ärzte“ seien ein „übles Machwerk der plumpen Stimmungsmache“, erklärt Dr. Zollner.

(Bremen) - Die Initiative der bremischen Unternehmen und der Handelskammer zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze greift nachhaltig. Trotz der unverändert angespannten konjunkturellen Lage ist die aktuell eingetragene Zahl neuer Ausbildungsverträge in Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht zurückgegangen. So kann die Handelskammer zum Stichtag 31. März 2004 bei den gewerblich-technischen Berufen mit 296 Neueintragungen Gleichstand mit dem Vorjahr verzeichnen.

(Berlin) - Zum heutigen Weltgesundheitstag 2004 weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. auf die massiven Gesundheitsschäden hin, die der Straßenverkehr verursacht. Am deutlichsten zeige sich dies in den jährlichen Statistiken über Verkehrsunfallsopfer. So werden im Durchschnitt auf deutschen Straßen jeden Tag 18 Menschen getötet und rund 1.300 verletzt. Aber auch Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen und Verkehrslärm verursachten zahlreiche Krankheiten, betroffen seien davon vor allem die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System.

(Berlin) – „Mit der Vorlage dieses Schwarzbuches verunglimpft das Ministerium pauschal die gesamte Ärzteschaft, verstößt gegen elementare Regeln der Demokratie und stört die gemeinsame Arbeit bei der gesundheitlichen Versorgung, die augenblicklich ohnehin von einer großen Verunsicherung der Patienten geprägt ist, empfindlich“, urteilt Dr. Hans-Jürgen Thomas über die gestrige Veröffentlichung des Schwarzbuches durch das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

(Kiel) - Das aktuelle Urteil: Keine Nachzahlung bei Staffelmietvereinbarung, wenn der Vermieter binnen Jahresfrist von seiner Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht / Keine Betriebskostennachzahlung bei schuldhaft zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen

(Berlin) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine behutsamere Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus. Ihr Präsident Wolfgang Pföhler betonte, es gäbe trotz der intensiven Anstrengungen der letzten Jahre noch zu viele „Unwuchten im System“, die eine massive Benachteiligung von vielen Kliniken nach sich zögen: „Wenn wir zum Grundsatz stehen: Geld folgt der Leistung, müssen wir uns auch auf ein gerechtes System verlassen können“. Anderenfalls führe das zu erheblichen Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft.

(Berlin) - "Das Ziel des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte ist die Freiberuflichkeit der Zahnärzte und eine freie Patienten-Zahnarzt-Beziehung. Es ist nicht Ziel des Verbandes, Amtsträgern wieder in ihre Ämter zu verhelfen. Deshalb werden wir die Arbeit des erneut eingesetzten Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns kritisch verfolgen.