Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zu den Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union Horst Seehofer erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 16. Juni in Berlin: "Wir begrüßen, dass sich Horst Seehofer aus dem Mainstream der Kürzungsdiskussion ausklinkt. Seehofers Vorstoß, alle Erwerbstätigen an der solidarischen Alterssicherung zu beteiligen und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung zu verbreitern, ist ein zukunftsweisender Schritt für nachhaltige Sozialreformen. Der DGB fordert seit langem die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die schrittweise alle Selbständigen, Beamten und auch geringfügig Beschäftigte einbezogen werden können."
(Berlin) - Nach der am 13. Juni von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekanntgegebenen Einigung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Aus der Sicht des HDE ist ein bundesweites einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen gescheitert. Die Unternehmen des Handels setzen die Getränkevorschriften ohne Einschränkung um. Sie werden ab dem 1. Oktober 2003 in Deutschland nur noch Mehrwegverpackungen und pfandfreie Einwegverpackungen anbieten oder sich verordnungskonformen Lösungen zur Umsetzung der Pfandpflicht auf Einwegflaschen und Dosen anschließen."
(Hamburg) - Zu Gesprächen auf Arbeitsebene trafen sich Vorstandsvertreterinnen des BVA und Dr. Gerd Schorn, (Leiter des Referates Arzneimittelverkehr, Apotheken, Pharmaberufe), sowie dessen persönlicher Referent Thiemo Steinrücken, am 13. Juni in Bonn. Hauptthema war das anstehende Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG), sein voraussichtlicher Zeitplan und seine Folgen. So ist die erste Lesung am 18. Juni, danach folgen die Anhörungen im Gesundheitsausschuss vom 23. bis 30. Juni. In der darauffolgenden Woche sind die Beratungen im Gesundheitsausschuss, so dass die zweite und dritte Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden könnte.
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das wäre ein starkes Signal, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Wenn die Steuerzahler - und zwar Konsumenten und Investoren - über mehr Geld verfügen können, ist das gut für Konjunktur und Wachstum. Das wird seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt nicht verfehlen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würde durch das Vorziehen der Steuerreform ein Lediger mit einem Einkommen von 30.000 Euro um 611 Euro entlastet, bei einem Einkommen von 50.000 Euro um 1.344 Euro.
(Berlin) - Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Der Binnenmarkt steckt im vierten Jahr in Folge in einer Rezession. Verbraucher und Betriebe in Deutschland brauchen ein Signal. Die immer wieder neuen Diskussionen um Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen aufhören. Nur wenn Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass sie wieder mehr finanzielle Spielräume haben nur dann wird wieder mehr verbraucht und investiert."
(Berlin) - Angesichts der ernsten Bedrohungslage spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür aus, Bahnhöfe stärker durch Videotechnik zu überwachen. Nach dem glücklicherweise vereitelten Bombenanschlag von Dresden seien weitere Anschläge zu befürchten, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Videoüberwachung solle aber, so schränkte Freiberg ein, nur an hoch gefährdeten Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen und besonderen Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt die GdP weiterhin ab.
(Berlin) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor der Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler. Die freiberuflich niedergelassenen Ärzte sind von der Sparpolitik der Regierung ohnehin schon schwer getroffen, erklärte am 13. Juni Dr. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der KBV, in Berlin. Er verwies auf die enorme Belastung der Ärzte durch die von der Politik vorgeschriebene Nullrunde: Sie ist vielmehr eine Minusrunde, da die Praxiskosten und die Inflationsrate steigen. Wenn dazu noch eine weitere Belastung durch die Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler kommt, werden einige Praxen in ernsthafte Existenznot geraten.
(München) - Nach den schweren Busunglücken in den vergangenen Wochen fordert der ADAC jetzt ein generelles Alkoholverbot für die Fahrer von Reisebussen. Busfahrer unterliegen derzeit lediglich den gesetzlichen Bestimmungen wie jeder Privatmann auch. Busfahrer im Linienverkehr dürfen während ihres Dienstes und der Dienstbereitschaft dagegen keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen. Nach den derzeit gültigen Promillegrenzen bleiben Autofahrer mit bis zu 0,3 Promille im Blut ohne Sanktionen, wenn sie sich unauffällig verhalten.
(Berlin) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wird seine politische Arbeit in Berlin verstärken. Dazu steht ab sofort der langjährige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Dr. Peter Spary, als Berater dem Präsidium des BVMW zur Verfügung. Mit seinen Erfahrungen als engagierter Streiter für den Mittelstand ist Peter Spary ein Riesengewinn für unseren Verband und damit für den ganzen Mittelstand, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven.
(Berlin) - Die Spannung ist erst einmal vorbei: der Konvent hat ein Ergebnis produziert, das sich sehen lassen kann. Dieser Meinung sind die Jungen Europäischen Föderalisten. "Der vorliegende Verfassungsentwurf ist sicherlich nicht das, was sich ein Föderalist unter einer demokratischen Verfassung für Europa vorstellt. Nichtsdestotrotz ermöglicht der vorliegende Entwurf Handlungsfähigkeit in der erweiterten Union, so Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland. Mit dem offiziellen Ende des Konvents steht Europa am Beginn einer neuen Zeitrechnung.
