Verbands-Presseticker
(München) - Noch bevor die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ein Votum über eine Gebührenerhöhung abgegeben hat, scheint für manche Politiker das Ergebnis schon festzustehen: keine Gebührenerhöhung am Ende der jetzigen Gebührenlaufzeit. Die von NRW-Ministerpräsident Steinbrück geforderte Verschiebung der Gebührenerhöhung um zwei Jahre legt die Lunte an den deutschen Produktionsmarkt. Einsparungen werden das hat die Vergangenheit gezeigt zu Lasten der laufenden Programminvestitionen insbesondere im Bereich des fiktionalen Programms gehen.
(Berlin) - Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmern, Max Schön, hat in einem offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen davor gewarnt, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Cottbus eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen. Dies hatten mehrere grüne Bundestagsabgeordnete wie z.B. Hans Christian Ströbele gefordert. Schön warnt davor, dass ein solcher Schritt "verheerende Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand" hätte. Er ruft die Partei dazu auf, entsprechenden Forderungen eine entschiedene Absage zu erteilen. Nach seinen Worten würde eine Belastung der Betriebsvermögen mit einer zusätzlichen Substanzsteuer die letzten noch verbliebenen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen kappen.
(Köln) - Das Bundeskabinett hat bekanntlich am 21. Mai beschlossen, die Ausbilder-Eignungs-Verordnung (AEVO) vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2007 auszusetzen. Damit entfällt für Betriebe die Erfordernis Ausbilder einzusetzen, die die arbeits- und berufspädagogische Eignung in einer Prüfung nach der AEVO nachgewiesen haben. Textileinzelhändler, die bislang aufgrund dieser bürokratischen Hürde keine Azubis eingestellt haben, können damit ab der nächsten Ausbildungsrunde im Sommer eine Berufsausbildung anbieten. Es bleibt aber bei dem Erfordernis, dass Ausbilder sowohl persönlich wie fachlich zur Ausbildung geeignet sein müssen.
(Bremen) - Die Erfolge des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) sind unbestritten. Ca. 50 Mio. Tonnen CO2 allein im Jahr 2002 vermieden, Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Steigerung des Anteiles des regenerativ erzeugten Stromes auf fast 8 Prozent am Gesamtverbrauch und auch andere Länder nehmen sich das EEG als Beispiel. Um diese positiven Bilanzen nicht zu gefährden sieht der Bundesverband für Umweltberatung (bfub e.V.) eine dringende Notwendigkeit, so schnell wie möglich die anstehenden Änderungen im Gesetz zu benennen und umzusetzen. Gerade im Bereich der Photovoltaik besteht mit auslaufen des 100.000 Dächer Programms aus Sicht des bfub Handlungsbedarf.
(Antalya) - Während eines Symposiums zum Türkei-Tourismus unter Leitung des Tourismusministers Erkan Mumcu an der türkischen Riviera hat Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) sowie des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), am 12. Juni die Ehrenbürgerwürde der Provinzhauptstadt Antalya verliehen bekommen. Oberbürgermeister Dr. Bekir Kumbul lobte in seiner Ansprache die Verdienste Klaus Laepples für die türkische Tourismuswirtschaft und sein Engagement für das Reiseland Türkei. Der Rat der Stadt Antalya hatte einstimmig für die Ernennung Laepples zum Ehrenbürger votiert.
(Berlin) - Erste Ergebnisse des DIW Berlin für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im 2. Quartal dieses Jahres weisen einen weiteren Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent aus. Sowohl Produktionsindices als auch Umsatzindices im Handel (Datenstand April 2003) deuten nicht auf eine Festigung der konjunkturellen Entwicklung hin. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschäftigungsabbaus wird die rückläufige Tendenz von den Dienstleistungsbereichen kaum kompensiert werden können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) stellt monatlich das DIW-Konjunkturbarometer vor. Das DIW-Konjunkturbarometer ist ein Indikator der aktuellen Konjunkturtendenz in Deutschland.
(Duisburg) - Mit Erstaunen und Verärgerung hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) die Pressemitteilung des NABU-Präsidenten Christian Unselt vom 5. Juni 2003 zur Kenntnis genommen, soweit dort ergänzende Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen unterbreitet werden. Der NABU fordert Bundesfinanzminister Eichel auf, die teilweise aufgeblähte Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstraßen etwa kümmerten sich über 15.000 Mitarbeiter, denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in der deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier könnten Milliarden gespart werden.
(Berlin) - Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Peter Struck morgen dem Kabinett vorlegt, werden vom Deutschen BundeswehrVerband "als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Mit diesen Richtlinien wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Verteidigungsbegriff des Jahres 2003 nicht mehr mit dem Verteidigungsbegriff aus der Ost/West-Blockkonfrontation identisch sein kann", erklärte DBwV-Vorsitzender Bernhard Gertz. "Ein erweiterter Sicherheitsbegriff in einem Zeitalter asymmetrischer Gefährdungen erfordert eine andere Risikovorsorge.
(Berlin) - Der Rückgang kommunaler Investitionen setzt sich auch im Jahr 2003 weiter fort mit unabsehbaren Folgen für Handwerk und Mittelstand. Bereits in den vergangenen zehn Jahren sind die kommunalen Investitionen um mehr als 30 Prozent von 33,5 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf unter 24 Milliarden Euro im Jahr 2003 gesunken. Wer den dramatischen Investitionsverfall nicht stoppt, wird den Wirtschaftsaufschwung nicht schaffen, sagte das Geschäftführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 12. Juni in Berlin.
(Berlin) - Jede zusätzliche Besteuerung der freien Berufe, zu denen auch die niedergelassenen Ärzte gehören, führt zwingend zu einer weiteren Steigerung der Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenkassen. Für Angelika Haus, stellvertretende Bundesvorsitzende des Hartmannbundes, steht außer Frage, dass bei bestehender Budgetierung und wirtschaftlichen Repressalien eine weitere steuerliche Belastung der freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärzte von diesen nicht mehr verkraftet werden kann und dass sie deshalb diese zusätzlichen Belastungen in die Vertragsverhandlungen mit den Kassen einbringen werden.
