Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat am 12. Juni bei einer Pressekonferenz seine konstruktive Mitarbeit im Hinblick auf das geplante „Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin“ angeboten, das neue Arzneimittel im Hinblick auf Kosten und Nutzen bewerten soll. „Wir lehnen das Institut und die 4. Hürde für Arzneimittel weiter ab, weil Arzneimittel beim Markteintritt über ein aufwändiges Zulassungsverfahren bereits Sicherheit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit unter Beweis gestellt haben. Eine vorstellbare Alternative wäre aber eine gemeinsam von Ärzten, Kassen und Industrie getragenes Zentrum für vergleichende Versorgungsforschung nach dem Vorbild der USA“, sagte BPI Vorsitzender Dr. Bernd Wegener.

(Hamburg/Berlin) - Nachdem das Landgericht Hamburg Ende April 2002 die Klage von Radio Hamburg gegen die Deutsche Fußball-Liga ( DFL) und die Hamburger Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli abgewiesen hatte, war der Hörfunksender in die zweite Instanz gegangen. Am 12. Juni hat das Oberlandesgericht Hamburg, nicht zuletzt wegen einer Reihe von Zugeständnissen im laufenden Prozess durch die DFL, die Berufung zurückgewiesen. Trotz eines ersten Etappensieges - die DFL hat die Zulässigkeit der Nachberichterstattung über Bundesligaspiele unstreitig gestellt - will Radio Hamburg stellvertretend für den privaten Hörfunk bis zum Bundesgerichtshof dafür kämpfen, auch live und ohne Lizenz aus den Stadien berichten zu können.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Gewerbesteuer im Zuge der Reform der Gemeindefinanzen abzuschaffen. „Die Revitalisierung der Gewerbesteuer ist absolut kontraproduktiv. Für die Gemeindefinanzen ist eine solide Basis zu schaffen“, so DStV-Präsident Jürgen Pinne. Bei den Plänen, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, bleibt unberücksichtigt, dass die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und sich bestehende Probleme fortsetzen werden. Die Freien Berufe sind zudem kein Gewerbe.

(Berlin) - Im Vorfeld der abschließenden Kommissionsberatungen zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) noch einmal nachdrücklich gegen die drohende Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer ausgesprochen. „Freiberufler sind schon qua definitionem keine Gewerbetreibenden“ stellte BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann anlässlich eines Pressefrühstücks in Berlin klar. Oesingmann forderte die Bundesregierung auf, zur politischen Redlichkeit zurückzukehren. „Noch vor einem Jahr hat uns der Kanzler ausdrücklich versichert, dass es keine Gewerbesteuerbelastungen für Freiberufler geben werde“, so der Verbandspräsident.

(Frankfurt am Main) - Offene Immobilienfonds investierten die hohen Mittelzuflüsse der vergangenen Monate zügig in hochwertige Gewerbeimmobilien. Die 22 in Deutschland zum Vertrieb zugelassenen Publikumsfonds erwarben vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 neue Objekte für insgesamt 12,5 Milliarden Euro – davon entfielen 7,6 Milliarden Euro auf Auslandsimmobilien. Den Investment- Gesellschaften flossen im entsprechenden Zeitraum Mittel in Höhe von 15,6 Milliarden Euro zu. Per Ende April 2003 waren durchschnittlich 74 Prozent des Vermögens Offener Immobilienfonds in Immobilien gebunden. Dies ergab eine Umfrage des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. unter den Grundstücks-Investmentgesellschaften.

(Köln) - Trotz flauer Konjunktur und ungünstiger Rahmenbedingungen hat die deutsche Wirtschaft auch zuletzt noch ihre Forschungsaufwendungen leicht gesteigert. Pro Bundesbürger haben die internen und externen FuE-Ausgaben der Wirtschaft im Jahr 2002 um 1,6 Prozent auf 544 Euro zugelegt. Die Forschungs-Euros sprudelten damit allerdings nicht mehr so stark wie vor dem Konjunktureinbruch. Denn zwischen 1999 und 2000 wurden die Entwicklungs-Etats noch um 6,1 Prozent aufgestockt. Insgesamt hat die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr laut Daten des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft fast 45 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung gesteckt.

(Berlin) - Der "Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit" im Berliner ICC rückt näher, und wie schon im letzten Jahr ist auch diesmal der Bundesverband Managed Care an prominenter Stelle mit dabei. Beim diesjährigen Kongress-Auftritt hat sich der erste pluralistische Verband im deutschen Gesundheitswesen die umfassende Umsetzung seiner "BMC-Vision 2010" auf die Fahnen geschrieben. Mit diesem gesundheitspolitischen Reformansatz, der konsequent den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellt, hatte sich der BMC bereits im letzten Herbst unmittelbar nach der Bundestagswahl zu Wort gemeldet.

(Berlin) - Am 12. Juni 2003 feiert Dr. h.c. Helmut Geiger seinen 75. Geburtstag. Geiger war der erste hauptamtliche Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und von 1972 bis 1993 im Amt. Mit Geiger an der Spitze hat die Sparkassen-Finanzgruppe tiefgreifende Veränderungen bewältigt. Zu den wichtigsten gehören der Wandel der Sparkassen hin zu modernen und universellen Instituten mit weiterhin starker regionaler Verantwortung, die Festigung ihrer Marktstellung und die Integration der Sparkassen in den neuen Bundesländern in die Sparkassen-Finanzgruppe.

(Frankfurt am Main) - Deutschland ist eine der führenden Destinationen weltweit für Kongresse, Tagungen, Events und Incentives. Mit über 11.000 Hotels und Kongresszentren in allen Größenordnungen, 5.000 Burgen und Schlössern, 4.000 Museen und über 350 Theatern bietet Deutschland Veranstaltungsplanern eine Vielzahl von Möglichkeiten. Das GCB German Convention Bureau e.V. hat zwei neue Broschüren mit vielen Ideen für Tagungen und Incentives in Deutschland veröffentlicht. Die Publikationen "GerMany Visions" und "Incentives made in Germany" können kostenlos unter http://www.gcb.de bestellt werden.

(Berlin) - Nach Auskunft der Justizministerin Schleswig-Holsteins, Anne Lütkes, die zugleich Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, wollen die Landesjustizminister keine Anzeigepflicht bei Sexualstraftaten einführen. Damit wird eine Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt. Diese Abkehr von einem Schritt in Richtung eines Überwachungssystems wird daher vom DAV außerordentlich begrüßt. Bei sexuellem Missbrauch und bei Vergewaltigung dürfe niemand wegsehen. Nach Ansicht des DAV hätte es aber mit der geplanten Anzeigepflicht bei oft unbesonnenem und häufig mehr durch Hysterie geprägtem Umgang mit dem sexuellen Missbrauchsverdacht vielerlei Fehleinschätzungen geben können.