Verbands-Presseticker
(Berlin) - Verschiedenen Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Folge, plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Verhinderung der Diskriminierung im Privatrechtsverkehr (Richtlinie 2000/43/EG), sich eng an deren Vorgaben zu orientieren. Danach soll beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, niemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft oder Rasse benachteiligt werden. Die Ächtung der Benachteiligung aufgrund weiterer Merkmale wie z. B. der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität, die noch in der letzten Legislaturperiode in einem Diskussionsentwurf vorgesehen war, soll nicht weiter verfolgt werden.
(Bonn) - Sorgt schon der Staat für Ärger bei den Hinterbliebenen, weil das soeben ererbte Vermögen häufig der Erbschaftsteuer unterliegt, sind es nicht selten die Erben selbst, die durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten den Verzehr der Erbschaft herbeiführen. Bei etwa jedem fünften Erbfall wird unter den Erben kräftig gestritten, häufig bis vom Erbe nichts mehr vorhanden ist. Ursache dafür, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., sind in erster Linie fehlende oder fehlerhafte Testamente, durch die häufig die gefürchteten Erbengemeinschaften entstehen. Dabei, so Kastner, sei der Streit häufig um so größer je weitläufiger der Verwandtschaftsgrad.
(Bonn) - Gebäudereiniger, ein Handwerk, das heute noch vielfach mit einfachen Reinigungstätigkeiten wie Putzen, Staubsaugen, Fensterputzen, etc. gleich gesetzt wird. Natürlich gehören diese klassischen Reinigungsleistungen nach wie vor zum Angebot, das Gebäudereiniger-Handwerk bietet aber viel mehr.
(Berlin) - Die deutschen Stromversorger verkauften im ersten Quartal 2003 mit rund 131 (erstes Quartal 2002: 126) Milliarden Kilowattstunden gut vier Prozent mehr Strom als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Als wichtigsten Grund für den Zuwachs nennt der Branchenverband das vergleichsweise kühlere Wetter zu Beginn des Jahres. Im Januar 2003 lag der Stromverbrauch um 2,5 und im Februar 10,5 Prozent über dem Vorjahreswert, berichtet der VDEW.
(Köln) - Bei der Frühjahrsumfrage der Handwerkskammer, an der sich 1.014 Unternehmer aus der Region Köln-Bonn beteiligt haben, zeigen sich keine nennenswerten konjunkturellen Auftriebskräfte. Ebenso wie im Herbst 2002 stuft fast die Hälfte der im April 2003 befragten Handwerksbetriebe die aktuelle Geschäftslage als schlecht ein. Wie sehr das Handwerk im Konjunkturtief verharrt, macht der Vergleich zur Umfrage im Frühjahr 2002 deutlich: Der Anteil der Betriebe mit guter Geschäftslage ist innerhalb eines Jahres von 14 auf 11 Prozent gesunken, die Note "befriedigend" vergeben inzwischen nur noch 41 Prozent (Frühjahr 2002: 49 Prozent) der Betriebsinhaber.
(Berlin/Tauting) - Der vorgestellte Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) wird nicht zu den gewünschten Einsparungen führen, sollten die rezeptfreien Arzneimittel tatsächlich aus der Erstattungsfähigkeit fallen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber zukünftig bei vielen Erkrankungen die Ärzte zwingt, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, betont Thomas Hummels, Geschäftsführer des Deutschen Generikaverbandes. Nebenwirkungsärmere Arzneimittel mit niedrigem Risiko würden ersetzt durch häufig risikoreiche. Die Rezeptpflicht eines Arzneimittels besagt nichts über die therapeutische Wichtigkeit für die Patientenversorgung. Der Status "rezeptfrei" bedeutet lediglich, dass das Arzneimittel ein sicheres Risikoprofil hat.
(Frankfurt am Main) - Im bisherigen Jahresverlauf blieben Produktion und Absatz der deutschen Automobilindustrie auf vergleichsweise stabilem Niveau. Zwar haben die schwache Konjunktur, die erneut nach unten korrigierten Wachstumserwartungen, die veränderten Währungsrelationen und die andauernde Diskussion um steigende Steuern und Abgaben auch in der Automobilindustrie Spuren hinterlassen; die bisherigen Branchendaten sind jedoch besser als die allgemeine Stimmung. Psychologische Faktoren und die allgemeine Verunsicherung überdecken noch die positiven Zeichen. Das Ende des Irakkrieges, die sinkenden Ölpreise, das gestiegene Alter des Pkw-Bestandes, die Vielzahl neuer Modelle und der Wegfall der Steuererhöhungspläne für Firmenwagen sollten jedoch im Verlaufe der nächsten Monate für eine Belebung sorgen.
(Köln) - Mit großer Sorge beobachtet der BTE die Entwicklung der deutschen Modemessen. Von Ausnahmen abgesehen befindet sich die Messelandschaft schon seit einigen Jahren in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Vormals starke Veranstaltungen wurden erst durch Mäkeleien von allen Seiten und zunehmende Messeabstinenz zu Fall gebracht, um dann zu erkennen, wie wichtig und zum Teil unverzichtbar sie für die Branche doch sind. Diese negative Entwicklung muss jetzt unbedingt gestoppt werden. Gerade in der aktuell schwierigen Situation brauchen Handel und Industrie funktionierende inländische Messen, um sich auszutauschen und gemeinsam neue Wege zu suchen.
(Duisburg) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat im April 2003 seine Eckpunkte für ein Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Das Artikelgesetz, das der Umsetzung des sog. 5-Punkte-Programmes der Bundesregierung dienen soll und sich zur Zeit in der Abstimmungsphase zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium befindet, sieht unter anderem vor, dass im Wasserstraßengesetz bei zukünftigen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bundeswasserstraßennetz das Einvernehmen des Bundesamtes für Naturschutz erforderlich sein soll. Der Versuch des Bundesumweltministeriums, Unterhaltungs- und Ausbauprojekte durch ein Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz zukünftig mitzugestalten oder sogar zu blockieren, baut für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt unüberwindbare Hindernisse auf und stellt die Fortsetzung einer unqualifizierten Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen dar!, kommentierte Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), die jetzt bekannt gewordenen Pläne.
(Berlin) - Bundesweit 61 Studentenwerke profilieren sich immer stärker zu einem regionalen Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2002 konnten sie einen Umsatz von etwa 640 Millionen Euro verbuchen. Insgesamt sind 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Studentenwerken beschäftigt. Jeder Student gibt nach der 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) zwischen 600 und 700 Euro im Monat aus, das sind bei 1,9 Millionen Studierenden bis zu 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld kommt direkt der regionalen Wirtschaft zugute, sagte der Generalsekretär des DSW, Dieter Schäferbarthold. Schon jetzt seien die Studentenwerke vielfach eng mit regionalen Unternehmen verknüpft, etwa bei der Beschaffung von Lebensmitteln.
