Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann: "Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen."

(Hannover) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat es noch einmal klargestellt: Ärztlich verordnete Kompressionsstrümpfe ab Klasse II werden durch die heute im Bundesrat verabschiedete Gesundheitsreform der Krankenversicherung zugeordnet und sind von der Krankenkasse zu zahlen. "Damit wird ein jahrelanger Streit zu Lasten der Pflegebedürftigen beendet. Pflegebedürftige werden entlastet, denn bisher mussten sie die Kosten häufig selber tragen" und die Anbieter von Pflegeleistungen erhalten Rechtssicherheit so Bundessozialministerin Ulla Schmidt. Die Kostenübernahme war seit einem Urteil des Bundessozialgerichts strittig.

(Wiesbaden) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen. Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 146,6 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7 Milliarden Euro.

(Bonn) - Scharfe Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II hat der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, angesichts der Bundestagsentscheidung (Hartz IV) geübt. "Diese Politik bestraft unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen. Offenkundig glaubt die Politik, mit den Schwachen kann man alles machen," erklärte der VdK-Präsident. Verlierer der so genannten Reform seien Arbeitslose, die aufgrund von Krankheit, Schwerbehinderung oder wegen des Alters nur schwer vermittelbar seien.

(Frankfurt am Main) - Als dringend notwendige Verbesserung begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Änderungen am 17. Oktober im Bundestag beratenen Gesetz zu Hartz IV. Ungelöst sei jedoch nach wie vor das Problem der deutlich zu gering bemessenen Leistungshöhe von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. "Wir hätten uns mehr Förderung und dafür weniger überzogene Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Arbeitslosen gewünscht, doch war zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr drin", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin.

(Bonn/New York/Brüssel) - Die Hilfsorganisation CARE begrüßt die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan, fordert die Vereinten Nationen und die NATO-Mitgliedsstaaten bei Gesprächen in New York jedoch gleichzeitig dazu auf, schnellstmöglich ausreichend Truppen zur Wiederherstellung der Sicherheit auch in den kritischen Regionen Afghanistans zur Verfügung zu stellen.

(Berlin) - "Wenn die Regierungsfraktionen das umfangreiche Steuererhöhungspaket für die deutsche Wirtschaft tatsächlich beschließen, gefährden sie den Konjunkturaufschwung," so BDI-Präsident Michael Rogowski zu den im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Steuergesetzen. Die Gesetzentwürfe der Gemeindewirtschaftsteuer und Korb II ließen jegliche wirtschaftspolitische Folgenabschätzung vermissen. Allein die Vorschläge zur Gewerbesteuer führten für die Unternehmen zu Steuermehrbelastungen von annähernd 2,8 Mrd. Euro.

(Köln) - Das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahmeentgelt wird von den über 230 nordrhein-westfälischen Stadtwerken aufs Schärfste abgelehnt. "Das Wasserentnahmeentgelt ist eine "verkappte Wassersteuer", weil es nicht der Finanzierung des Gewässerschutzes, sondern der Sanierung des Landeshaushalts dienen soll", erklärte Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW anlässlich der Landtagsdebatte am 16. Oktober zu diesem Thema und vor einer für den Freitag geplanten Anhörung im Düsseldorfer Umweltministerium.

(Osnabrück) - Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland„, die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.

(Hannover) - Die IG Metall hat am 16. Oktober auf dem Gewerkschaftstag in Hannover ihren ersten "Gender-Bericht" vorgestellt. In diesem Bericht hat die IG Metall unter ihren Beschäftigten, den Betriebsräten und Vertrauensleuten in den Betrieben ihres Organisationsbereichs (Metall- und Elektroindustrie, Textil und Bekleidung, Holzverarbeitende Industrie) sowie für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit den Ist-Zustand der Chancengleichheit von Frauen und Männern ermittelt.