Verbands-Presseticker

(Berlin) – Ein Konzept für die ab 1. Januar 2004 für Patienten fällig werdende Praxisgebühr von zehn Euro hat gestern in Berlin die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vorgelegt. „Korrekterweise müsste es eigentlich Kassengebühr heißen. Die Ärzte ziehen das Geld schließlich für die Krankenkassen ein“, erklärte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster KBV-Vorsitzender bei der Präsentation des Papiers.

(Berlin) - „Aus dem angekündigten Herbststurm der Reformen ist ein laues Lüftchen geworden. Ich-AG und Kapital für Arbeit sind gefloppt, Hartz 3 und 4 nur ein kleiner Schritt. Bestenfalls wird die Verwaltung der Arbeitslosigkeit verbessert – neue Jobs entstehen so nicht,“ sagte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von rund 80.000 Unternehmern am 17. Oktober in Berlin. Nach Auffassung des Verbandspräsidenten kann nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Unternehmen wieder Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen.

(Bonn) - In einer Umfrage wollte der Kommunikationsverband von seinen rund 2000 Mitgliedern wissen, wie sie die derzeitige Situation der Branche beurteilen und wie sie die Entwicklung bis Juli 2004 einschätzen. Das Ergebnis der Befragung von Agenturen und Werbungtreibenden: Die Trendwende für die Kommunikationswirtschaft ist nicht nur in Sicht, sie ist bereits da.

(Berlin) - Der neu gewählte Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer hat zum Abschluss der dreitägigen 15. Bundesverbandstagung der Organisation im Hotel Estrel in Berlin eindringlich an Bundesregierung und Opposition appelliert, bei weiteren Sozialreformen vor allem die Interessen der finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Präsident Bauer: „Wir unterstützen Strukturreformen mit dem Ziel, Defizite zu beseitigen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Aber wir wehren uns mit Nachdruck gegen eine Sparpolitik auf dem Rücken der arbeitslosen, kranken und älteren Menschen.“

(Berlin) - Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Ulrich Oesingmann: "Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen."

(Hannover) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat es noch einmal klargestellt: Ärztlich verordnete Kompressionsstrümpfe ab Klasse II werden durch die heute im Bundesrat verabschiedete Gesundheitsreform der Krankenversicherung zugeordnet und sind von der Krankenkasse zu zahlen. "Damit wird ein jahrelanger Streit zu Lasten der Pflegebedürftigen beendet. Pflegebedürftige werden entlastet, denn bisher mussten sie die Kosten häufig selber tragen" und die Anbieter von Pflegeleistungen erhalten Rechtssicherheit so Bundessozialministerin Ulla Schmidt. Die Kostenübernahme war seit einem Urteil des Bundessozialgerichts strittig.

(Wiesbaden) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen. Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 146,6 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7 Milliarden Euro.

(Bonn) - Scharfe Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II hat der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, angesichts der Bundestagsentscheidung (Hartz IV) geübt. "Diese Politik bestraft unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen. Offenkundig glaubt die Politik, mit den Schwachen kann man alles machen," erklärte der VdK-Präsident. Verlierer der so genannten Reform seien Arbeitslose, die aufgrund von Krankheit, Schwerbehinderung oder wegen des Alters nur schwer vermittelbar seien.

(Frankfurt am Main) - Als dringend notwendige Verbesserung begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Änderungen am 17. Oktober im Bundestag beratenen Gesetz zu Hartz IV. Ungelöst sei jedoch nach wie vor das Problem der deutlich zu gering bemessenen Leistungshöhe von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. "Wir hätten uns mehr Förderung und dafür weniger überzogene Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Arbeitslosen gewünscht, doch war zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr drin", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider, in Berlin.

(Bonn/New York/Brüssel) - Die Hilfsorganisation CARE begrüßt die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan, fordert die Vereinten Nationen und die NATO-Mitgliedsstaaten bei Gesprächen in New York jedoch gleichzeitig dazu auf, schnellstmöglich ausreichend Truppen zur Wiederherstellung der Sicherheit auch in den kritischen Regionen Afghanistans zur Verfügung zu stellen.