Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit einem eindringlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefinanzreform und dem Beschluss eines Leitbildes für die Stadt der Zukunft hat der Deutsche Städtetag heute seine Hauptversammlung in Mannheim beendet. Vor dem Hintergrund der schwersten Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik sowie neuer Nachrichten über weiter sinkende Steuereinnahmen forderten die Städte, die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 zu reformieren und die Kommunen durch eine Zusammenführung aller erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Verantwortung des Bundes in Milliardenhöhe zu entlasten. Die Städte begrüßten die Zusage des Kanzlers, beide Reformschritte bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.

(Berlin) - Für Rundfunkgeräte, die in Geschäften zum Verkauf angeboten werden, sollen keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Das forderte am 14. Mai in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für alle gewerblich angebotenen Radio- und Fernsehgeräte wäre ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entbürokratisierung", begründete HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr die Verbandsinitiative anlässlich der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu dem Thema. Das Gericht hatte entschieden, dass auch Discounter Rundfunkgebühren zahlen müssen, wenn sie die Geräte nur gelegentlich in Sonderaktionen verkauften.

(Köln) - Nach wie vor schalten Arbeitslose auf der Suche nach einem neuen Job nur selten private Arbeitsvermittler ein – trotz der Vermittlungsgutscheine, die seit einem Jahr als Reaktion auf die geschönten Erfolgsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben werden. Auf diese Schecks haben Menschen Anspruch, die mindestens drei Monate arbeitslos sind und Arbeitslosengeld oder -hilfe beziehen. Die Gutscheine haben einen Wert von 1.500 bis 2.500 Euro – je nachdem, wie lange der Arbeitslose schon „Kunde“ beim Amt ist.

(Berlin) Eine Ausbildungsabgabe ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "nichts anderes als eine 'Sondersteuer' für Betriebe: Sie schadet mehr als sie nutzt". Anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Pläne der SPD für ein zweistufiges Modell zur Einführung einer Ausbildungsabgabe skizzierte Braun die Folgen: Der Mittelstand werde bestraft, die Ausbildungsbereitschaft insgesamt sinke, die Ausbildung erfolge am Bedarf vorbei, werde praxisfern und perspektivlos. Deshalb sei jede Forderung nach einer Ausbildungsabgabe ein fataler Trugschluss.

(Berlin) - Auf klare Ablehnung stößt das gewerkschaftliche Alternativprogramm zur Agenda 2010 beim deutschen Einzelhandel. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert richtig, aber zieht die falschen Schlüsse", stellte am 14. Mai der Chefvolkswirt des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Robert Weitz in Berlin fest. Richtig sei, dass die Wachstumsschwäche Folge der miserablen Situation der Binnenwirtschaft ist und dass die viel zu hohen Sozialabgaben Beschäftigung verhindern. Der Gegenentwurf des DGB sei allerdings ein falscher Weg. Es sehe eine staatlich finanzierte Investitionsoffensive in Höhe von 15 Milliarden Euro vor, eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme über die öffentlichen Haushalte und natürlich Steuererhöhungen für die sozialen Feindbilder: Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer.

(Berlin) - Mit einem Festakt im Berliner Schauspielhaus hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 15. Mai unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau das 50-jährige Bestehen der deutschen Verbraucherorganisationen gefeiert. Auf der Veranstaltung wurde die Arbeit der Verbraucherverbände und die Errungenschaften der Verbraucherarbeit als zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft gewürdigt. Ohne die Arbeit der Verbraucherverbände wären die Verbraucherinnen und Verbraucher heute in einer wesentlich schwächeren Position gegenüber Wirtschaft und Politik. Der Verbraucherschutz stärke die Demokratie, indem er der Macht der Anbieter die Macht informierter Konsumenten entgegen stelle.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ein IT-Notfallzentrum für den Mittelstand gegründet. In Form einer Private Public Partnerschaft wird das Projekt von einer Reihe von Unternehmen finanziell unterstützt. Dazu zählen Datev, Deutsche Telekom, Giesecke & Devrient, Microsoft, PSINet, SAP und Symantec. Das neue IT-Notfallzentrum hat den Namen Mcert. „M“ steht für Mittelstand, „cert“ für Computer Emergency Response Team. In erster Linie bietet das Mcert zeitnah kundenspezifische Informationen zu neuen Viren, Hackern und anderen Gefahren aus dem Internet sowie zu Sofwarepatches und Updates an.

(Mannheim) - Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, ist am 15. Mai in Mannheim von den Delegierten der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages für zwei Jahre in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden. Seit Mai 2002 hatte sie bereits die Funktion der amtierenden Präsidentin wahrgenommen, von 1997 bis 1999 war sie schon einmal Präsidentin des Deutschen Städtetages, von 1999 bis 2002 Vizepräsidentin. Die Christdemokratin ist seit 1995 Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Zum Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages wählte die Hauptversammlung den Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, der seit Mai 2002 bereits amtierender Vizepräsident war.

(Berlin) - Zu der von der SPD geplanten gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe lehnt das Handwerk entschieden ab. Ein aktueller Mangel an Lehrstellen darf nicht dazu führen, die Betriebe auf Dauer mit zusätzlichen Kosten und mit weiterem hohen bürokratischen Aufwand zu belasten. In den Handwerksbetrieben sind mit 530.000 Lehrlingen rund 10 Prozent aller Beschäftigten in einer Ausbildung. Damit ist die Ausbildungsquote im Handwerk rund dreimal höher als in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk bildet trotz schwieriger konjunktureller Lage weit über den eigenen Bedarf aus."

(Berlin) - Der neugewählte Vorstand des Deutschen Kulturrates hat auf seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Wochenende sein Arbeitsprogramm 2003/2004 beschlossen. Die Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Max Fuchs, Heinrich Bleicher-Nagelsmann und Christian Höppner wollen in ihrer Wahlperiode an die Arbeit des vorherigen Vorstands anknüpfen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens und die inhaltliche Fundierung von Kulturpolitik werden die beiden Schwerpunkte der Vorstandsarbeit sein. Die internationale Dimension der Kulturpolitik gewinnt in diesem Zusammenhang angesichts der Globalisierung an Bedeutung.