Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - „Brot für die Welt“ fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für 2003 auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. „Das Leben von zahllosen Menschen weltweit hängt buchstäblich von der Funktions- und Handlungsfähigkeit dieses Fonds ab“, schreibt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“, in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser Brief ist Teil einer Lobbyaktion des Aktionsbündnisses gegen Aids, zu dessen Trägern „Brot für die Welt“ gehört.

(Birkenwerder) - Ausländische Straftäter, die in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollten verstärkt zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Auf diese Weise könnten die vielfach überfüllten Haftanstalten entlastet und erhebliche Kosten eingespart werden: Mit Stichtag 31. März 2002 (Statistisches Bundesamt) lag der Ausländeranteil der insgesamt 60.700 Häftlinge bei 22 Prozent. Bei durchschnittlich jährlichen Haftkosten von 30.000 Euro pro Häftling bedeutet dies einen Kostenfaktor von 405 Millionen Euro im Jahr. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung dies prinzipiell bereits seit 1997 bestehende Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland nicht in die Praxis umsetzt.

(Bruchsal) - Das für Handwerk und Berufliche Bildung verantwortliche Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Dietmar Schäfers, forderte anlässlich einer Handwerkskonferenz der IG BAU am 11. Mai in Bruchsal dazu auf, „die starren und verstaubten Strukturen des Handwerkes aufzubrechen“. Dadurch sollen Betriebsgründungen erleichtert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das Handwerk in Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn es weiterhin auf Qualität setzt“, so Dietmar Schäfers. Aus diesem Grund, so Schäfers, ist der Meisterbrief als das anerkannte Gütesiegel des deutschen Handwerks unverzichtbar. Das zeige sich auch daran, dass der Meisterbrief für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk eine wichtige Karrierechance und Aufstiegsvoraussetzung darstelle.

(München) - Das Deutsche Mittelstands-Institut (DMI) hat seinen Betrieb aufgenommen. Es hat seinen Sitz in München. Ausserdem wurde bereits eine erste Aussenstelle in Hamburg eingerichtet. Aufgabe des Instituts ist, schnell und gründlich Informationen über den Mittelstand auf wissenschaftlicher Grundlage zu gewinnen. Es konzentriert sich dabei vor allem auf das Verhalten des Mittelstands bei Investitions- und Beschaffungsentscheidungen.

(Berlin) - Wie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels übt auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) massive Kritik an der angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer. Hierzu sagte am 9. Mai in Berlin HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel: „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt. Leider jedoch nicht mit einer wirksamen Reform des Gesundheitswesens, die die Kosten nachhaltig senkt und die Beitragsbelastung reduziert. Statt dessen wird unter dem fadenscheinigen Vorwand der Gesundheitsvorsorge wieder einmal die nächstbeste Steuer erhöht, um Löcher im Sozial- und Gesundheitssystem zu stopfen."

(Frankfurt am Main) - "Unter den Annahmen der Bundesregierung errechnet sich für die Jahre 2004 und 2005 ein Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,8 Prozent". Diese Einschätzung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Dr. Erich Standfest, auf der Mitgliederversammlung des VDR am 13. Mai 2003 in Stuttgart. Erst im Jahr 2006 könne der Beitragssatz wieder auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Ursächlich für die Einnahmesituation der Rentenversicherung seien neben der hinter den Erwartungen zurückgebliebenen konjunkturellen Entwicklung u.a. auch die Neuregelungen im Bereich der zusätzlichen Alterssicherung.

(Berlin) - Im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Preisverordnung für grenzüberschreitende Überweisungen am 1. Juli 2003 hat die Sparkassen-Finanzgruppe in Zusammenarbeit mit den anderen deutschen Bankenverbänden eine EU-Standardüberweisung entwickelt. Die Standardüberweisung wird ab dem 1. Juli 2003 in die Online-Banking und HBCI-Anwendungen integriert sein und zum gleichen Zeitpunkt in Papierform bei Sparkassen und Landesbanken ausliegen. Kunden, die diesen Vordruck vollständig und korrekt ausfüllen, kommen automatisch in den Genuss der ab dann geltenden günstigeren Konditionen für EU-Überweisungen in Höhe der Inlandskonditionen.

(Berlin) - Zur aktuellen Reformdebatte über die Gemeindefinanzen erklärt der Bundesvorsitzende der MIT, Peter Rauen MdB: „Die Gewerbesteuer ist ein Unikum, dass sich, neben Luxemburg nur noch Deutschland leistet. Natürlich wieder einmal besonders auf Kosten des Mittelstandes. Diese deutsche Sondersteuer ist ein Standortnachteil, der den Mittelstand noch schlechter stellt. Sie ist derart absurd ausgestaltet, dass selbst Unternehmen, die keine Gewinne mehr machen, zahlen müssen. Für die Betriebe, die derzeit am Rande ihrer Existenz stehen, könnte dies der Todesstoß sein."

(Mainz) - „Wir sind froh, dass die akribische Arbeit des Berufsstandes auf allen Ebenen nun doch die vorgesehenen Steuererhöhungen für die Landwirtschaft verhindern konnte. Durch die stichhaltige Sachargumentation wurde keine der geplanten Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern durchgesetzt“, so das Resümee zu der Diskussion um das Steuervergünstigungsabbaugesetz von Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Fachausschusses ‚Steuerpolitische Fragen’ im Deutschen Bauernverband. Zum einen habe man durch die nachhaltig schwierige Lage der Landwirtschaft die Verantwortlichen in der Politik überzeugen können, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt nach Aussage des Vorsitzenden des Arbeitskreises "E-Schrott", Siegfried Rehberger, die Eckpunkte des BMU zur Elektronikschrottverordnung. Es sei grundsätzlich positiv, so Rehberger, dass nach mehr als 10 Jahren Diskussion, nun endlich im Rahmen der geplanten Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Verordnung (ElektroV) bis zum 13.08.05 die Umsetzung der E-Schrott-Richtlinie erfolgen solle. Die diesbezüglich notwendige Infrastruktur im Bereich der Erfassung und Verwertung sei in der privaten Entsorgungswirtschaft vorhanden, und in der Praxis bereits eingesetzt.