Verbands-Presseticker
(Stuttgart) - Die Vertragsärztliche Vereinigung Nordwürttemberg (VVNW) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, einen Euro pro Zigarettenschachtel aus der Tabaksteuer für die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu nutzen. "Es muss aber auch darüber nachgedacht werden, ob die Gelder aus der Tabaksteuer nicht auch für die Behandlung von chronischen Krankheiten benutzt werden, die aufgrund des Rauchens verursacht oder gefördert werden" gibt der Vorstandsvorsitzende der VVNW, Dr. med. Werner Baumgärtner, zu bedenken. Er begrüßt auch, dass die Kosten für die Sterilisation und die künstliche Befruchtung künftig nicht mehr von den Beitragszahlern der GKV getragen werden sollen.
(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, die Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 vorzunehmen und nicht auf den 1. Januar 2005 zu verschieben. Wenn die Bundesregierung den Grundsatz ´Die Rente folgt den Löhne` weiterhin aufweicht, wie beispielsweise im Jahr 2000 durch eine geringere Rentenanpassung nur in Höhe der Inflationsrate geschehen, dann werden dies die 19 Millionen Rentner in Deutschland entsprechend mit ihren Möglichkeiten quittieren, erklärte Hirrlinger. Schließlich gebe es Tarifverträge, die bei Löhnen und Gehältern bereits jetzt die Einkommensverbesserungen für 2004 festschrieben.
(Berlin) - Das abgelaufene Geschäftsjahr stellte für die Kreditgenossenschaften eine Trendwende bei der Ertragsentwicklung dar. "In allen wichtigen Positionen konnten die Volksbanken und Raiffeisenbanken Ende 2002 eine deutliche Verbesserung erzielen, die unsere Erwartungen zu Jahresbeginn übersteigt", so Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Erfreut zeigte er sich über die positive Wirkung des Konsolidierungsprozesses im genossenschaftlichen FinanzVerbund: "Die frühzeitig angegangenen Reformen beginnen zu greifen. Vor allem die Arbeiten in Rahmen des Projektes 'Bündelung der Kräfte' tragen die ersten Früchte".
(Berlin) - Die Gesundheitsreform ist ein schwerer Schlag für die Patienten und treibt die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel weiter in die Höhe. Das hat Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu einzelnen Eckpunkte der Gesundheitsreform erklärt. Wenn rezeptfreie Medikamente künftig nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, bedeutet das eine massive Einschränkung der Arzneimitteltherapie, ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Patienten und Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung, warnte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
(Hannover) - Die Internationale Funkausstellung (IFA) wird ihren Stellenwert als weltweite Nummer 1 der Consumer Electronics auch im konjunkturell schwierigen Umfeld dieses Jahres behaupten, davon ist Dr. Rainer Hecker, der Aufsichtsratsvorsitzende der die Messe veranstaltenden Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) überzeugt. Die IFA sei attraktives Schaufenster, Neuheitentermin, Ordermesse und Medienereignis zugleich. Keine andere Messe kanalisiere Publikums- und Fachhandelsinteressen auf ähnlich attraktive Weise. Das gelte auch für die IFA 2003, die vom 29. August bis zum 3. September in Berlin stattfinden wird.
(Neu Isenburg) - Die Geschäftsleitung der Deutschen Lufthansa AG und die Lufthansa-Konzern-Tarifkommission der Vereinigung Cockpit haben sich am gestrigen Tag im Rahmen konstruktiver Gespräche auf einen Krisenbeitrag der Lufthansa-Piloten im Zusammenhang mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Airline geeinigt. Die Zugeständnisse bewegen sich im Rahmen von Zwangsteilzeit bzw. vorgezogenem Erholungsurlaub. Hilfreich war dabei die Zusicherung der Lufthansa AG, im Cockpit befristet auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die Bereederung der zukünftigen Germanwings-Flugzeuge durch Lufthansa-Piloten für den Sommer 2003 zuzusagen.
(Berlin) - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die Vorschläge vom 7. Mai 2003 zum Wassersektor im 10-Punkte-Plan der EU-Kommission zur Binnenmarktstrategie 2003-2006 mit großer Skepsis aufgenommen. Zwar begrüßt der BGW, dass selbst die EU beim Wasser inzwischen von Modernisierung statt Liberalisierung spricht, doch sind einige Forderungen nach wie vor im Sinne einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung abzulehnen. Vor allem der Ansatz des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein, das Wasser lediglich als Handelsware zur Gewinnmaximierung zu sehen, stößt beim BGW auf entschiedenen Widerstand.
(Bergisch Gladbach) - Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung lehnen es ab, Zahlmeister für eine einseitige und unvollständige Präventionspolitik zu sein. Im Rahmen der vom BMGS im GMG-Entwurf vorgesehenen Festschreibung der Ausgaben für Gemeinschaftsprojekte sollen einseitig die Krankenkassen als Finanzgeber verpflichtet werden. Dies ist aus Sicht der Spitzenverbände inakzeptabel. Die GKV würde in diesem Fall noch stärker als bislang zum Hauptzahler. Erfahrungsgemäß steht zu befürchten, dass die übrigen Verantwortlichen ihr Engagement auf diesen Feldern noch weiter zurückführen.
(Frankfurt am Main) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat der Bundesregierung empfohlen, zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von ABS-Zweckgesellschaften in Deutschland zu schaffen. Für den Finanzstandort Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, dass ABS-Zweckgesellschaften auch in Deutschland und nicht nur in Irland oder in den USA gegründet werden können, sagte Sauer anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des Verbandes in Frankfurt am Main. Während Spanien, Italien oder Frankreich, die Voraussetzungen für ABS-Gesellschaften geschaffen hätten, existierten die hierfür notwendigen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland noch nicht.
(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstützt sehr nachdrücklich die aus den Reihen der Grünen Bundestagsfraktion gemachten Vorschläge zur Berücksichtigung ökologischer Anforderungen bei der Agenda 2010. Die Verbindung von sozialpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen wird in der Bevölkerung auf große Unterstützung stoßen, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bei der Kohleproduktion und die Fortführung einer ökologischen Finanzreform mit dem Ziel, den Verbrauch an Öl, Gas und Kohle zu reduzieren sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.
