Verbands-Presseticker

(Bonn) - In die vom Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL) unterstützte Verfassungsbeschwerde zweier Kühlhausunternehmen gegen die Ökosteuer ist Bewegung geraten. Wie das Bundesverfassungsgericht heute (13. Oktober 2003) mitteilte, wird am 2. Dezember 2003 die Verfassungsbeschwerde der Kühlhäuser in Karlsruhe verhandelt.

Trockenheit dämpfte Produktion aus Wasser / Neue Windanlagen brachten Erzeugungsplus

Zur Auseinandersetzung über die Frage, ob Musliminnen als Lehrerinnen im öffentlichen Dienst mit dem Kopftuch unterrichten dürfen, nimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) folgendermaßen Stellung.

(Bonn) - Ergebnislos endete am Freitag, 10. Oktober 2003, nach fast drei Stunden die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen.

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer wendet sich gegen die von SPD und Grünen geplante Ausbildungsplatzabgabe, die zum Ende des Jahres in Kraft treten soll.

(Frankfurt) - Die Europäische Richtlinie zur Elektroaltgeräteentsorgung (WEEE) sowie die zur Stoffbeschränkung (RoHS) sind jetzt in Kraft getreten. Dazu haben VKE, GKV und der Fachver­band Kunststoff- und Gummimaschinen im VDMA nun ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.

(Berlin) - In seinen Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren weist der djb darauf hin, dass die beabsichtigten Neuregelungen im Haushaltsbegleitgesetz insbesondere Familien und allein Erziehende belasten. Die geplanten Änderungen durch die Hartz-Gesetze werden insbesondere die Situation von Frauen in den neuen Bundesländern verschlechtern.

(Berlin) - „Zwei Jahre nach der ersten PISA-Studie zeichnet sich keine positive Trendwende im deutschen Bildungssystem ab“, betont für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger im Zusammenhang mit der Darmstädter Sitzung der Kultusministerkonferenz.

(Berlin) - „Der Kompromiss der Fraktionsarbeitsgruppen von SPD und Grünen darf nicht dazu führen, dass nun doch ertragsunabhängige Komponenten wie Pachten, Leasingraten, Zinsen etc. in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Korrekturen als einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftssteuer.