Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem bestehenden System hat sich bewährt und muss erhalten bleiben!" Dies erklärte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Heinz A. Schüssler, heute in Berlin. Schüssler kritisierte damit Pläne der Bundesregierung, die Vergabeordnung (VOB/A) für öffentliche Bauaufträge im Rahmen des "Masterplans Entbürokratisierung" abzuschaffen und durch eine Rechtsverordnung zu ersetzen. Das bedeute mehr statt weniger Bürokratie und würde die praxisnahe und sachverständige Ausgestaltung des materiellen Vergaberechts am Bau faktisch beenden. Gleichzeitig begrüßte Schüssler die Absicht der Bundesregierung, das Vergaberecht zu "verschlanken" und bot dabei die offene und konstruktive Mitarbeit der Deutschen Bauindustrie an.
(Berlin) - Mit dem Start der dritten Auflage des Exportförderungsprogramms "EU Gateway to Japan" setzt die Europäische Kommission eines ihrer erfolgreichsten Programme fort. Dies teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gestern mit. Zum Auftakt präsentieren sich in dieser Woche in Japan 23 europäische klein- und mittelständische Unternehmen, darunter 7 deutsche Hersteller von medizintechnischen Produkten. Im weiteren Verlauf des Programms werden 2003 bis 2006 mehr als 900 Unternehmen aus 8 Branchen für eine Teilnahme an den einwöchigen Veranstaltungen in Japan ausgewählt. Sie erhalten inhaltliche, logistische und finanzielle Hilfe beim Markteinstieg.
(Frankfurt am Main) - Die Automobilkonjunktur ist im ersten Quartal geprägt durch ein anhaltend erfolgreiches Exportgeschäft der deutschen Hersteller. Im ersten Quartal kam es zu einem um 9 Prozent höheren Ausfuhrvolumen. Im März wurden mit 326.400 Pkw 10 Prozent mehr Fahrzeuge im Ausland abgesetzt als ein Jahr zuvor. Damit schneiden die deutschen Pkw-Hersteller, trotz Unsicherheiten auf einigen wichtigen Exportmärkten, weiterhin relativ gut ab. So konnten sie z. B. im ersten Quartal in den USA knapp 2 Prozent mehr Pkw verkaufen, während der gesamte US-Markt um 4 Prozent zurück ging; der Marktanteil der deutschen Hersteller stieg damit von 9,6 auf 10,2 Prozent. Auch in vielen westeuropäischen Ländern konnten die deutschen Hersteller zulegen.
(Berlin) - Anlässlich der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes am 15. April in Potsdam spricht sich die Wirtschaft gegen eine grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) aus. Die Wirtschaft sieht keinen Anlass für die grundlegende Überarbeitung eines Gesetzes, das sich in der Praxis bewährt hat. Eine spürbare Erweiterung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen kann in diesem Jahr und auch in den Folgejahren mit Sicherheit nicht über Gesetzesänderungen erreicht werden. Statt dessen sind alle geeigneten Ansätze für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine betriebliche Berufsbildung zu verstärken. Hierzu gehört dringend, die Qualität des allgemeinbildenden Schulsystems zu steigern, um die mangelnde Ausbildungsreife als Ausbildungshemmnis zu beseitigen. Die Berufsschulen müssen durch einen Investitionsschub zu leistungsfähigen, modernen Partnern der Betriebe in der dualen Ausbildung entwickelt werden.
(Berlin) - Wehrdienst und ziviler Ersatzdienst sind ein gleichwertiger Dienst in der Bürgergesellschaft, hoben in einem Meinungsaustausch Bundesverteidigungsminister Peter Struck und für die AWO das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied Rainer Brückers hervor. Anlass für das Gespräch waren die bekannt gewordenen Überlegungen zur Verkürzung des Grundwehrdienstes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den zivilen Ersatzdienst. Die mögliche weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes bzw. die generelle Debatte um Wehrpflicht oder Berufsarmee sei letztendlich eine politische Entscheidung des Parlamentes betonte Brückers, aber es sei gerechtfertigt und wünschenswert, wenn sich Bürger und Bürgerorganisationen an dieser Diskussion aktiv beteiligten.
(Berlin) - Nach aktuellen Meldungen bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um so die Löcher im Haushalt zu stopfen. Dazu erklärte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer darf es nicht geben. Der Einzelhandel vertraut auf Bundeskanzler Schröder, der in seiner Regierungserklärung einer Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage erteilt hat. Aber schon allein die immer wieder angefachte Diskussion über eine höhere Verbrauchsteuer ist schädlich. Sie erschüttert das labile Verbrauchervertrauen und belastet das wirtschaftliche Klima im Einzelhandel."
(Berlin) - Rechtzeitig vor dem Stichtag 22.04.2003 haben Sparkassen und Landesbanken die Umstellung ihrer Systeme von der Wertpapierkennnummern (WKN) auf die neue, international verwendbare International Securities Identification Number (ISIN) abgeschlossen. Zusätzliche Maßnahmen sichern nun einen reibungslosen und kundenfreundlichen Übergang. Bereits seit geraumer Zeit haben Sparkassen und Landesbanken größtenteils auf Depotauszügen und Orderabrechnungen ihren Kunden neben der Wertpapierkennnummern parallel auch die ISIN informativ ausgewiesen. Um die Kunden in der Übergangsphase zu unterstützen, werden weitere Hilfestellungen angeboten.
(Berlin) - Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Wachstumsprognose der Institute belegt, dass es weder in 2003, noch in 2004 zu mehr Beschäftigung infolge eines selbsttragenden Aufschwungs kommen wird. Deshalb unterstützt das Handwerk die Institute bei ihren Forderungen nach substanziellen Reformen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung und nach weiteren Reformen am Arbeitsmarkt. So steht noch die Umsetzung einer Reihe von Hartz-Vorschlägen aus - etwa die Rückführung von ABM, die Umstellung der Arbeitsförderung von Beitrags- auf Steuerfinanzierung und vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige, um die Kommunen finanziell zu stärken."
(Berlin) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzt trotz der chaotischen Zustände in Bagdad seine Arbeit in der irakischen Hauptstadt fort. IKRK-Ingenieure haben Wasseranlagen und Notstromaggregate repariert die von Randalierern zerstört worden sind. Zur Zeit arbeitet das IKRK in Bagdad vor allem an der Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung. Die Wasserversorgung für den größten Krankenhauskomplex in Bagdad, Medical City, konnte am Wochenende zu 50 Prozent wieder hergestellt werden. Das IKRK verhandelt mit den amerikanischen Streitkräften, um das Wasserwerk vor weiterem Vandalismus zu schützen. Das IKRK hat auch Reparaturen an anderen Strom- und Wasserversorgungsanlagen in Bagdad durchgeführt.
(Berlin) - Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute unterstreicht nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) eindringlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Selbst nach einer konjunkturellen Belebung im zweiten Halbjahr 2003 rechnen die Forscher nur mit einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr, was die Zahl der Arbeitslosen auch 2004 steigen lässt. Völlig zu Recht werden im Gutachten daher schnelle und vor allem konsistente Reformen am Arbeitsmarkt, in der Finanzpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen angemahnt. Nur so lässt sich die hohe Verunsicherung von Investoren und Konsumenten wieder abbauen.
