Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat erneut den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sichtbar gemacht, „Nun ist die Bundesregierung gefordert, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Agenda 2010“ könnten dafür ein – wenn auch bescheidener - Anfang sein. Die geplanten Reformen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das reiche aber bei weitem nicht aus. „Es sind vor allem eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben für die Unternehmen und die Bürger und eine tiefgreifende Reform zur Beseitigung der Verkrustung auf dem Arbeitsmarkt notwendig.“

(Hagen) - Die europäischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast für Klein- und Mittelbetriebe müssen parallel zu den nationalen Anstrengungen jetzt und nicht erst in einer fernen Zukunft konsequent ausgeschöpft werden, soll die lahmende Konjunktur in Schwung gebracht werden. Darauf haben der Industrieverband Tore Türen Zargen und der Bundesverband Rolladen+Sonnenschutz in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Die beiden bundesdeutschen Fachverbände fordern die EU-Kommission auf, die europäische Initiative für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung arbeitsintensiver Leistungen durch Abbruch der bis Ende 2003 verlängerten Testphase, sofortige Offenlegung der bereits vorliegenden nationalen Erfahrungsberichte und eine umgehende Empfehlung an die EU-Staaten zur Umsetzung der Mehrwertsteuerreduktion zu beschleunigen.

(Berlin) - "Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt keinen Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer gestern in Berlin: "Die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute hat mit dem Frühjahrsgutachten 2003 erneut die Ratlosigkeit wirtschaftspolitischer Politikberatung zur Schau gestellt. Die meisten Konjunkturauguren hängen dem esoterischen Glauben an, die seit zwei Jahren andauernde Wachstumsschwäche sei Folge eines überregulierten Arbeitsmarktes. Das ist nachweislich nicht der Fall. In den Jahren 1998 bis 2000 erzielte die deutsche Wirtschaft reale Wachstumsraten zwischen zwei und 2,9 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg in dieser Zeit um 1,7 Millionen."

(Mainz) - Erleichtert zeigte sich Präsident Norbert Schindler nach dem Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, der letzte Woche im Vermittlungsausschuss erzielt und anschließend von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. Demnach wird es lediglich bei der Körperschaftssteuer Änderungen geben, während alle anderen Steuernpläne der Bundesregierung fallen gelassen wurden. „Unsere Mitglieder können endlich wieder auf gesicherter Grundlage unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies ist auch ein Verdienst unserer frühzeitig vorgebrachten und sachlich fundierten Kritik“, sage Präsident Schindler.

(Berlin) - Nahezu jeder zweite Lehrer fühlt sich durch den besonderen Stress in seinem Beruf im Übermaß belastet. Fast jeder dritte zeigt Anzeichen von Selbstüberforderung und Resignation. Zu diesen alarmierenden Ergebnissen kommt die vom dbb und seinen fünf Lehrergewerkschaften in Auftrag gegebene, umfangreiche Studie zur Lehrerbelastung, die der Potsdamer Psychologieprofessor Uwe Schaarschmidt mit seinem Team durchgeführt hat. Die Studie wurde am 9. April 2003 im dbb forum vorgestellt. Nach Einschätzung Schaarschmidts sind Lehrer mit ihren langen Arbeitstagen „in besonderem Maße psychosozial belastet.“

(Bonn) - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Einrichtung von zwölf neuen Graduiertenkollegs beschlossen. Der zuständige Bewilligungsausschuss der DFG wählte sie in seiner Sitzung am 9. April aus 33 Neuanträgen aus. Unter den neuen Kollegs befinden sich auch drei internationale, in denen deutsche Nachwuchswissenschaftler mit Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich zusammenarbeiten. Erstmals wird auch ein Kolleg gefördert, bei dem eine Universität und eine Fachhochschule gemeinsam Doktoranden ausbilden. Zur Zeit fördert die DFG insgesamt 282 Graduiertenkollegs, darunter 25 internationale.

(London/Berlin) - amnesty international (ai) fordert die sofortige Einrichtung einer UN-Expertenkommission, die bestehende Verwaltungsstrukturen auswerten und ein umfassendes Reformprogramm für das irakische Justizsystem entwickeln sollte. Menschenrechtsverletzungen müssen systematisch und unabhängig aufgearbeitet werden. In einem heute veröffentlichten Papier führt ai auf, welche grundlegenden Prinzipien bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen gelten müssen. Unter anderem dürfen Zivilisten oder Soldaten, die gegen internationales Recht verstoßen haben, nicht vor ein Militärtribunal gestellt werden. Keinem Angeklagten darf die Todesstrafe drohen. Alle Verbrechen müssen in fairen Verfahren untersucht, die Opfer umfassend entschädigt werden.

(Berlin) - Trotz des schwierigen Marktumfeldes konnte die EADS im Jahr 2002 mit einem EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 1,426 Milliarden Euro einen wirtschaftlichen und finanziellen Erfolg vermelden, wie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) mitteilt. Die Divisionen Airbus und Aeronautics leisteten die größten Beiträge zum Ergebnis. Die Raumfahrtsparte der EADS verzeichnete dagegen ein negatives EBIT von minus 268 Millionen Euro. Aufgrund der anhaltend schwachen Marktsituation in der Raumfahrt wurden hohe Risikorückstellungen gebildet, vor allem für Restrukturierungen und Abschreibungen.

(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) hat dem Reisebüro-Bahn-Beirat (RBB) bereits Ende März 2003 die Zusammenarbeit aufgekündigt. Mit der Neuberufung eines DRV-Bahnausschusses will der Branchenverband die Interessenvertretung der Agenturen gegenüber der Deutschen Bahn AG intensivieren. Zwei Überlegungen seien für die Vorstands-Entscheidung ausschlaggebend gewesen, erläuterte DRV-Präsident Klaus Laepple heute.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit Erfolg den Mittelstand verteidigt und die Streichung von Belastungen für den Mittelstand aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz erreicht. Das von Bundestag und Bundesrat am 11. April 2003 verabschiedete Gesetz enthält nur noch Fragmente der geplanten Belastungen, die jetzt vor allem die großen Konzerne treffen. Nachteilige Änderungen wie zum Beispiel bei der Dienstwagenbesteuerung und der Eigenheimzulage wurden verhindert. Heftig Kritik übt DStV-Präsident Jürgen Pinne aber am beschlossenen Moratorium zum Körperschaftsteuerguthaben. Es verbietet Unternehmen, alte Guthaben aus der Körperschaftsteuer in den Jahren 2003, 2004, 2005 auszuschütten, und stellt einen unzulässigen Eingriff in das Vermögen dar.