Verbands-Presseticker
(Düsseldorf) - Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) begrüßt die Billigung des Steuerkompromisses aus dem Vermittlungsausschuss durch Bundestag und Bundesrat vom vergangenen Freitag. Damit ist die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Passagierflüge vom Tisch, wie sie die Koalitions-Fraktionen im Entwurf des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehen hatten, freute sich DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf) über die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche: An der bisherigen Regelung werde sich nichts ändern. Die ursprünglich vorgesehene Besteuerung, so Klaus Laepple weiter, hätte sowohl bei betroffenen Unternehmen als auch der Finanzverwaltung einen unzumutbaren administrativen Aufwand zur Folge gehabt.
(Bonn) - Versicherungsfremde Leistungen belasten die Kassen jährlich mit bis zu vier Milliarden Euro. Dies entspricht rund 0,5 Beitragssatzpunkten. Die Bereitstellung dieser Leistungen ist aus Sicht der AOK zwar familien- und sozialpolitisch unverzichtbar, sollte aber gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Auch die Rürup-Kommission hat sich jetzt für eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ausgesprochen. "Die gesetzlichen Kassen wollen diese Aufgabe auch künftig anbieten. Sie könnten dies dann im Auftrag des Staates tun", so Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag über den Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in zweiter und dritter Lesung abgestimmt hat. Ziel der Novellierung war, die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umzusetzen. BITKOM kritisiert allerdings, dass sich der Bundestag dabei im Wesentlichen auf reine Pflichterfüllung beschränkt hat. Der ITK-Branche gehen die Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt BITKOM nun große Erwartungen in die schnelle Umsetzung des so genannten zweiten Korbs der Urheberrechtsreform, den die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte angehen will.
(Berlin) - Wir müssen den Weg der reinen Kostendämpfungspolitik verlassen und den Wachstumsmarkt Gesundheit mit all seinen Möglichkeiten begreifen. Das fordert der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2002/03. Nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen könnten eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen, heißt es in der 24-seitigen Bilanz- und Ausblickbroschüre des Verbandes. 2003 müsse das Jahr der Reformen sein, nicht des Weiter so im Gesundheitswesen.
(Köln) - Die Analysen-, Bio- und Labortechnik musste im vergangenen Jahr auf dem Inlandsmarkt Einbrüche von durchschnittlich 6,5 Prozent hinnehmen. Preisbereinigt dürfte das Inlandsgeschäft somit um 9 bis 10 Prozent gegenüber 2001 zurückgegangen sein. Etwas erfreulicher gestaltete sich nach Erhebungen von SPECTARIS im vergangenen Jahr das Auslandsgeschäft mit einem Anstieg von durchschnittlich 2,5 Prozent. Die deutsche Industrie für Analysen-, Bio- und Labortechnik hat sich international auf anspruchsvolle High-Tech-Produkte in Nischenmärkten konzentriert. Bei einem Jahresumsatz von fast 2,2 Mrd. Euro beträgt die überdurchschnittliche Exportquote rund 60 Prozent. Dies darf zweifelsfrei als Beweis für internationale Wettbewerbsfähigkeit gewertet werden.
(Köln) - Die deutsche Heizungsindustrie zeigt sich positiv überrascht von dem Ergebnis der ISH 2003. Die wichtigste internationale Leistungsschau für die Heizungsindustrie trotzte erfolgreich der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und dem schwierigen internationalen Umfeld, so Dr. Heinrich Schulte, Präsident des BDH. Zuversicht und Optimismus kennzeichnen die Äußerungen meiner Kollegen in den Mitgliedsunternehmen des BDH. Allgemein werden Impulse für den deutschen Markt, besonders aber auch neue Geschäftsfelder auf internationalen Märkten, erwartet. Zur positiven Einschätzung des BDH führten im Wesentlichen drei Faktoren: Zum ersten lag die Anzahl der nationalen Besucher im erwarteten Rahmen. Zum zweiten erhöhte sich der Anteil der ausländischen Besucher, und zum dritten wurde das vom BDH gemeinsam mit der Messe Frankfurt erarbeitete Messekonzept Gebäude- und Energietechnik konsequent von der Messegesellschaft, besonders aber auch von den Ausstellern, umgesetzt.
(Bonn) - Die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation bietet eine historische Chance, die Gefahren des Rauchens effektiv zu verringern, schreibt Frau Professor Dr. Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, gestern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch die Präsidenten der Bundesärztekammer, der Deutschen Herzstiftung, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Lungenstiftung betonen in offenen Briefen: Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese internationale Konvention zu unterzeichnen! Bislang haben die Regierungsvertreter Deutschlands den ausgehandelten Konventionstext abgelehnt mit der Begründung, sie hätten Vorbehalte gegen die Bestimmungen zur Tabakwerbung als einziges Land in Europa. Dabei sind die Bedenken durch eine Neufassung des Abkommenstextes ausgeräumt worden.
(Hannover) - Unterhaltungselektronik spielte im Jahr 2002 nicht nur die wichtigste Rolle im Gesamtmarkt für Consumer Electronics (CE), sie trotzte der konjunkturellen Talfahrt auch besser als andere Branchen. Fernsehgeräte, DVD Spieler, HiFi Anlagen, Videospiele, Autoradios etc. waren und sind gefragt. Rund 9,25 Milliarden Euro gaben die Bundesbürger für diese Produkte aus. Das waren lediglich 1,5 Prozent weniger als im Jahr 2001. Deutlicher, so Dr. Rainer Hecker, der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs und Kommunikationselektronik (gfu), war der Rückgang im Markt für privat genutzte Computertechnik. Hier sanken die Umsätze von 8,1 auf 7,8 Milliarden Euro, das heißt um mehr als drei Prozent.
(Berlin) - Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt als bundesweite Verbraucherschutzorganisation die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Fortbestehen der Eigenheimzulage. Damit stehen Bauherren wieder auf sicherem Fundament. Der BSB, der sich als einer der ersten gegen die geplante Streichung der für viele private Bauinteressenten ausschlaggebenden staatlichen Förderung wandte und sich innerhalb der Aktion pro Eigenheim vehement für ihren Erhalt einsetzte, sieht damit auch den von ihm vertretenen Standpunkt bestätigt. Eigenheimzulage und Baukindergeld sind für viele Bauherren und Immobilienkäufer nicht Ersatz für fehlendes Eigenkapital, sondern sicheres Fundament für die Baufinanzierung und somit die Rückzahlung von Darlehen, kommentiert der 1. Vorsitzende Peter Pirovits.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat den von der SPD geplanten Sonderparteitag begrüßt und die Partei zu deutlichen Kurskorrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. "Der SPD-Parteitag muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit stellen", erklärte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel heute in Frankfurt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Reformen dürften sich nicht darauf beschränken, Arbeitnehmer zu schröpfen. Mut zu Veränderungen müsse auch bedeuten, sich mit den wirklich mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen. Das gelte insbesondere für die Pharma-Industrie und die Ärzte-Lobby. Der IG Metall-Vorsitzende sprach sich gleichzeitig für eine Erwerbstätigenversicherung aus.
