Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert scharf die Ergebnisse der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform: "Die vorgestellten Vorschläge sind eine Absage an überfällige Strukturreformen und ein Kniefall der Politik vor den Kartellen von Ärzteschaft und Pharmalobbyisten", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht, die als Gesundheitsexpertin auch der Rürup-Kommission angehört. "Die Bürger werden künftig abgezockt. Sie zahlen den Preis für eine mut- und kraftlose Gesundheitspolitik. Das ist keine Gesundheitsreform", so Stolterfoht weiter.

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg hat ihre unmissverständliche Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der UVB, Klaus-Dieter Teufel sagte: „Eine Ausbildungsabgabe würde zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitskosten führen. Zu einer Zeit, in der mit der Reform des Gesundheitssystems richtigerweise genau das Gegenteil versucht wird, wäre dies ein völlig falsches Zeichen. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass höhere Arbeitskosten Arbeitsplätze vernichten. Das aber können wir uns nicht leisten.“

(Bonn) - Das Ergebnis der Gesundheitsreform-Verhandlungen bringt nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes positive Ansätze für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und die Aussicht auf sinkende Beitragssätze, wenn die Arbeitslosigkeit demnächst deutlich zurückgeht, dies allerdings um den hohen Preis harter Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und Leistungsausgliederungen für Patienten und Versicherte. Positiv vermerkte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb und bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe.

(Bonn) - Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die gesetzliche Vertretung aller Kassenzahnärzte, zu verantworten: In ganzseitigen Anzeigen wendet sich die KZBV mit der Parole "Wir finden, Datenschutz ist genauso wichtig" an die Öffentlichkeit. Sie protestiert damit gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, eine neue Gesundheitschipkarte einzuführen. Sie behauptet: "Ihre kompletten Gesundheitsdaten sollen auf einer Karte erfasst werden" und unterstellt, dadurch würden die Menschen zu "gläsernen Patienten".

(Osnabrück) - Die Erzeugungskosten von Windstrom sind hier zu Lande seit 1991 um 55 Prozent gesunken und werden in den nächsten sieben Jahren noch einmal um weitere 20 Prozent fallen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen WindGuard zur derzeitigen Vergütungsregelung und Entwicklung der Windenergie-Nutzung in Deutschland. Der Studie zufolge wurde Strom aus neuen Windkraft-Anlagen an Standorten mit einem mittleren Windangebot im Jahr 1991 noch mit umgerechnet 18,43 Eurocent je Kilowattstunde vergütet (Geldwert von 2003); heute sind es über die 20-jährige Betriebszeit nur noch 8,33 Cent/kWh.

(Hannover) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, bezeichnete am Donnerstag die Ergebnisse der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform als "enttäuschend". Er vermisse Vorschläge für eine strukturelle Reform des Gesundheitswesens. Dies lasse eine negative Signalwirkung auf weitere anstehende Reformvorhaben befürchten. Der Rat habe schon im Herbst des vergangenen Jahres eindringlich darauf hingewiesen, dass es struktureller Reformen im Gesundheitswesen bedürfe. Doch die Ergebnisse der Verhandlungen führen nur zu "einer Vielzahl von rein finanziellen Umschichtungen zu Lasten der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung".

(Berlin) - Mit Markt und Effizienz hat der aktuelle Gesundheitskonsens nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wenig zu tun. "Wir brauchen ein mutiges Votum der Politik für mehr Wettbewerb unter Leistungsanbietern und Krankenkassen." Nur wenn marktwirtschaftlichen Prinzipien stärker Rechnung getragen würden, könnten Einsparpotenziale vollständig ausgeschöpft werden, so der DIHK-Präsident. Braun: "Die in Aussicht gestellten Beiträge von 13,6 Prozent im nächsten Jahr sind Ausdruck eines wenig ambitionierten Konzeptes."

(Berlin) - Mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform hat die Politik ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht. Die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens werden in wenigen Jahren eine erneute Reform erfordern. Dies erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen. „Leider hat sich die Politik nicht getraut, mehr echten Wettbewerb zuzulassen. Der Kompromiss enthält aber durchaus einige richtige Ansätze“, so Fahrenkamp. Der BPI-Hauptgeschäftsführer trat Behauptungen entgegen, wonach die Pharma-Industrie „ungeschoren“ davon gekommen sei.

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat in ihrer Pressekonferenz am 22. Juli keine Vorwürfe gegen SPD und Grüne in der Gesundheitsreform erhoben. Die Kritik des DGB richtet sich gegen die soziale Schieflage in den vorgelegten Eckpunkten und gegen den unzureichenden Einstieg in Strukturreformen für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Damit richtet sich die Kritik des DGB an alle Unterhändler, die an den Konsensgesprächen beteiligt waren.

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Burghard Rocke hat die geplante Teilöffnung der Krankenhäuser im Rahmen der Gesundheitsreform als „Bewegung in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Mit der Öffnung der Kliniken für ambulante hochspezialisierte Leistungen haben wir die einmalige Chance, die starre Sektorentrennung im Gesundheitswesen aufzubrechen und sollten sie nutzen.“ Gleichzeitig appellierte er an die Verhandlungsführer von Regierung und Opposition, die Öffnungstatbestände tragfähig auszugestalten. Erst im Detail entscheide sich, ob dieser Reformschritt zum Erfolg führe.