Verbands-Presseticker

(Bad Homburg) - Mit Urteil vom 22. Juli 2003, Aktenzeichen 33 O 193/03, hat das Landgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der Einstweiligen Verfügung seine Entscheidung bestätigt, wonach die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair für den Verbraucher irreführend und daher unzulässig ist. Ryanair hatte diesen Flughafen in sein Verbindungsprogramm kürzlich aufgenommen. Bei der verbotenen Flughafenbezeichnung blieb allerdings im Dunklen, dass der Flughafen nicht etwa im Großraum Düsseldorf gelegen ist, sondern ca. 80 km nordwestlich unweit der Kleinstadt Weeze kurz vor der holländischen Grenze.

(Berlin) - Vor der für heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens wegen der Pfandpflicht für Einweggetränke in Deutschland erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Das Zwangspfand ist ein Handelshemmnis erster Ordnung. Das belegen die Zahlen eindeutig: So ist der Verkauf von Getränken in Dosen und Einwegflaschen seit Anfang des Jahres um zirka 60 Prozent eingebrochen. Die meisten Super- und Verbrauchermärkte sowie SB-Warenhäuser, die 85 Prozent des Getränkemarktes abdecken, haben daraufhin entschieden, ganz auf den Verkauf von Einweggetränken zu verzichten, da die Rücknahmekosten die zu erwartenden Erlöse aus dem stark schrumpfenden Einwegsektor übersteigen."

(Berlin) - „Für die Versicherten bleibt das Recht der freien Arztwahl erhalten. Eine drohende Spaltung der Ärzteschaft ist abgewandt.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die am 22. Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandlungsfraktionen vorgestellten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. „Wir begrüßen, dass die Politik ein Durcheinander von Einzel- und Kollektivverträgen in der ambulanten medizinischen Versorgung vermieden hat“, erklärte Richter-Reichhelm. „Die freie Arztwahl ist eine der Grundsäulen unseres freiheitlichen Gesundheitssystems."

(Berlin) - Neben den Patienten tragen die Apotheken die Hauptlast an der geplanten Gesundheitsreform. Dies stellte Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, in Berlin klar. So müssen die Apotheken nach den Ergebnissen der Konsensverhandlungen eine Mehrbelastung von 650 Mio. Euro gegenüber 2002 hinnehmen. Hinzu kommen die geplanten strukturellen Maßnahmen wie der Versandhandel mit Arzneimitteln, der Mehrbesitz an Apotheken sowie die Möglichkeit von Einzelverträgen, deren finanzielle Auswirkungen derzeit überhaupt noch nicht quantifizierbar sind.

(Berlin) - Nachdrücklich kritisiert der dbb beamtenbund und tarifunion die Pläne zur Gesundheitsreform. Das Papier berücksichtige weitgehend nicht die Grundvoraussetzungen für eine tiefgehende Strukturreform des Gesundheitswesens. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des Solidarprinzips, die Beibehaltung der paritätischen Beitragsfinanzierung sowie die Verhinderung einer "Zwei-Klassen- Medizin" und eine gerechte Lastenverteilung. Nach dbb Auffassung müssen die Patienten deutlich höhere Kosten aufbringen.

(Berlin) - Keinen Jubel haben die Eckpunkte einer von allen Parteien getragenen Gesundheitsreform beim Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) ausgelöst. "Die Patientenrechte werden durch die Reform zwar gestärkt. Doch ob die Versicherten wirklich nicht stärker belastet werden, als Arbeitgeber und Leistungserbringer muss sich erst noch herausstellen", zweifelte VKVD-Präsident Heinz Windisch gestern nach einer Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer. In der Konferenz hatte Seehofer auf die ausgewogene Belastung aller Beteiligten besonders hingewiesen.

(Berlin) - "Das positive Signal dieser Gesundheitsreform ist, dass die Politik im Konsens Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Dabei vermisse ich jedoch das klare Aufbruchsignal." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Dieser Schulterschluss sei auch hinsichtlich der Modernisierung anderer Sozialversicherungssysteme erforderlich. Letztlich reiche das Verhandlungsergebnis jedoch bei weitem nicht aus. Die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Beitragszahler komme viel zu spät, da erst im Jahr 2006 die Beiträge auf 13 Prozent absinken sollen.

(Berlin) - Als eine "unverschämte Abzockerei" bei Versicherten und Patienten hat Beate Eggert, ver.di-Gesundheitsexpertin und Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft, die Reformvorstellungen der Bundestagsparteien bezeichnet. Nach den bisher vorliegenden Details seien Versicherte und Patienten die Verlierer. Gewinner seien Pharmaindustrie sowie Ärzte und Apotheker. Eggert vermisse jegliches Augenmaß, da von zehn Milliarden Euro Einsparungen 8,5 Milliarden Euro die Versicherten und Patienten schultern müssten.

(Bonn/Berlin) - Die diesjährige extreme Ernte- und Futtersituation war Auftakt eines vor zwei Wochen geplanten Gespräches über die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und die nationale Politik zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Gemeinsam mit DBV-Vizepräsident Norbert Schindler, MdB, stellte Sonnleitner die ersten Ergebnisse der bundesweiten Ernteumfragen bei den Landesbauernverbänden vor und forderte aufgrund der einzelbetrieblich massiven Ertragsminderung von bis zu 80 Prozent staatliche Hilfsmaßnahmen.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) sieht eine historische Chance, mit der Einigung zur Gesundheitsreform die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern abzuschaffen. Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sieht zur Lösung der Arbeitszeitproblematik insgesamt 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 vor. Nach Ansicht des MB, der die Interessen der rund 140.000 Krankenhausärzte vertritt, sei dieser parteiübergreifende Beschluss ein hoffnungsvolles Signal der Politik. „Der Marburger Bund hat einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten in den Krankenhäusern erreicht“, so der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery.