Verbands-Presseticker
(Berlin) - Wir wollen fachübergreifend in der Selbstverwaltung organisiert bleiben und verhandeln können. Wir lassen uns nicht ohne Gegenwehr in kassengesteuerte Arztgruppen aufteilen. Dieses Votum haben Vorstand und Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin abgegeben. Gleichzeitig bekannten sich die Gremien zur Einheit von Haus- und Fachärzten. Außerdem bekräftigten sie den Anspruch der Patienten auf die freie Wahl des Arztes sowie der ambulanten Versorgungsebene, also des Haus- oder Facharztes. Malusregelungen als Steuerungsinstrumenten erteilten die Gremien eine Absage.
(Berlin) - Die am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag geführte Debatte um die Wiederbelebung der Vermögensteuer und der von drei SPD-geführten Bundesländern gestartete Anlauf zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ist schädlich und gefährlich. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist ein Nachdenken über die Besteuerung von Vermögenssubstanz kontraproduktiv: Investitionen und die Bildung von Arbeitsplätzen werden verhindert statt gefördert. Ich warne dringend davor, weiter in diese Richtung zu steuern!
(Berlin) - Noch dramatischer als befürchtet sei der Einbruch bei der beruflichen Weiterbildung für Arbeitslose, beklagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die jüngsten Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) belegten, dass die Zahl der Arbeitslosen, die im März eine vom Arbeitsamt finanzierte Weiterbildungsmaßnahme begonnen hätten, im Vergleich zum Vorjahresmonat im Westen um 57 Prozent, im Osten sogar um 63 Prozent zurückgegangen sei. Diese Zahlen sind schlechter als alles bisher Bekannte, so Bsirske. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, unterstrich der ver.di-Vorsitzende.
(Frankfurt am Main) - Die Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und die GDL haben sich in der Tarifverhandlung am 5. April nicht auf die Umsetzung der Einigungsempfehlung der Schlichtung zum Spartentarif verständigen können. Die beiden Schlichter haben am 31. März 2003 in ihrem Schlichterspruch die Tarifführerschaft der GDL in lokführerspezifischen Regelungen anerkannt. Dadurch sollte die Tarifeinheit beim Agv MoVe gewahrt werden. Bereits am 3. April 2003 sollte die GDL-Tarifkommission über die Annahme des Schlichterspruchs entscheiden. Das war jedoch nicht möglich, weil eine wichtige Geschäftsgrundlage dafür entfallen ist. Der Agv MoVe konnte der GDL die uneingeschränkte Tarifführerschaft für Lokführer nicht garantieren. Diese ist für die GDL jedoch unabdingbar.
(Bonn) - Zwei Rügen hat der Beschwerdeausschuss des Presserats am 3. April 2003 in seiner zweiten Sitzung des Jahres ausgesprochen. In beiden Fällen war die identifizierende Berichterstattung ausschlaggebend. So hatte der EXPRESS in einem Bericht über einen Nachbarschaftsstreit ein Foto veröffentlicht, auf dem ein beteiligtes Ehepaar trotz teilweiser Anonymisierung für einen begrenzten, aber nicht unerheblichen Personenkreis erkennbar blieb. Neben den beiden Personen waren auch die Hausnummer und Teile ihres Hauses deutlich auf dem Foto zu erkennen. Die Details ließen eine Identifizierung des Ehepaars zumindest für die unmittelbare Nachbarschaft zu. Hierin sah der Beschwerdeausschuss eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.1 des Pressekodex und rügte die Zeitung öffentlich. Die Richtlinie besagt, dass Abbildungen von Personen nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist.
(Essen) - Die Hochschulreform ist an den Fachhochschulen (FH) wesentlich weiter fortgeschritten als an den Universitäten. In einigen Bundesländern werden die reformwilligen FH allerdings immer noch durch zu viele staatliche Eingriffe und Regularien eingeengt. Dies ist ein Ergebnis der Tagung "ReformFH - Neue Entwicklungen in der Praxis", die der Stifterverband am 3. und 4. April an der FH München veranstaltete. "Wir wollen die erfolgreichen Modelle allen an der Reform interessierten Fachhochschulen vorstellen und darüber diskutieren," sagte Prof. Dr. Manfred Erhardt, Generalsekretär des Stifterverbandes.
(Bad Homburg) - Auf der Jahreshauptversammlung des Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 3. April 2003 in Berlin wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Mit 87 Prozent der Stimmen als Präsident für weitere drei Jahre im Amt bestätigt wurde Michael Kirnberger, seit 1980 Travel Manager der Merck KGaA in Darmstadt. Von 1990 bis 1994 war Michael Kirnberger 2. Vorsitzender, seit 1994 ist er 1. Vorsitzender des VDR. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Ralph Rettig als Vize-Präsident (seit 1996 Travel Manager des IT-Dienstleisters EDS in Rüsselsheim) und als Schatzmeister Bernd Ruttloff (seit Dezember 2002 Travel Manager der Hochtief AG in Essen).
(Berlin) - Zu einer aktuellen DGB-Analyse der Entwicklung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seit 1995 erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 5. April in Berlin: "Die Arbeitslosenversicherung beugt dem Armutsrisiko zunehmend schlechter vor. Viele Arbeitslose mussten seit Mitte der neunziger Jahre deutliche Realeinbußen hinnehmen. Unter Berücksichtigung der Preissteigerung sind die Durchschnittsbeträge beim Arbeitslosengeld seit 1995 von 728 Euro auf 686 Euro (2002) in Westdeutschland gesunken. Dabei mussten Männer Verluste von durchschnittlich sieben Prozent hinnehmen. Frauen hatten, bei allerdings deutlich niedrigeren Zahlbeträgen, keine Einbußen."
(Berlin) - Zum heutigen Weltgesundheitstag weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Verkehrslärm hin. Diese würden immer noch weitgehend ignoriert. Dabei sei beispielsweise der Zusammenhang von Herz-Kreislauf-Krankheiten und dauerhaftem Lärm längst nachgewiesen. Allein in Deutschland müssten rund 13 Millionen Menschen tagsüber einen krankmachenden Lärmpegel von über 65 Dezibel aushalten. Ein deutlich erhöhtes Herzinfarktrisiko sei die Folge. Insgesamt fühlten sich sogar 60 Prozent der Bevölkerung durch Verkehrslärm belästigt. Hermann-Josef Vogt, VCD-Vorstandsmitglied: "Lärm ist die Umweltplage Nummer eins, denn Gesundheit braucht Ruhe. Das gilt ganz besonders für unsere Kinder."
(Berlin) - Der eingebrachte Entwurf des Konventspräsidiums zu den Titeln VI, IX und X sowie den Schlussbestimmungen weist nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten vor allem Mängel im Bereich der Bürgernähe auf. Zwar wird die von den Jungen Europäischen Föderalisten oft vorgebrachte Forderung, dass der Rat in seiner legislativen Funktion öffentlich tagen sollte, berücksichtigt. Christian Wenning, der Programmchef der JEF, weist jedoch auf die noch zu behebenden Mängel hin: Das Ziel einer bürgernahen Union beinhaltet auch, dass Verfassungsänderungen nur von einem neuerlich einberufenen Konvent ausgearbeitet werden sollen und nicht wie im Entwurf vorgesehen von den Regierungsvertretern allein."
