Verbands-Presseticker

(Berlin) - Noch immer werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in vielen Rechtsbereichen diskriminiert: Die Pflichten wurden von der Politik umgesetzt, jetzt pochen wir auch auf gleiche Rechte! So wie es uns von der Regierungskoalition im Bundestagswahlkampf 2002 versprochen worden ist. Das ist nicht mehr als fair!

(Berlin) - Knapp 95 Prozent stimmten mit „Ja“ und damit für den Streik: Einen Erfolg auf ganzer Linie vermeldeten der DJV und ver.di am heutigen Mittwoch (28.1.) nach der Urabstimmung der Tageszeitungsredakteure. In allen zehn Bundesländern, in denen die Abstimmung stattfand, wurde weit mehr als die erforderliche Mehrheit erreicht, die beim DJV bei zwei Dritteln und bei ver.di bei 75 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt.

(Berlin) - Die Chancen für eine Konjunkturerholung sind 2004 besser als im Vorjahr. Die Reformen der Agenda 2010 sind Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei seiner Entscheidung über das Alterseinkünftegesetz die Erklärung der seinerzeitigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zu beachten, wonach das Bundesverfassungsgericht lediglich die einkommensteuerrechtliche Seite geprüft aber die sozialstaatliche Seite außer Betracht gelassen habe.

(Berlin) - Als "vertane Chance" kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die geringe Beteiligung der Bundesländer an der nationalen länderdifferenzierten Auswertung der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung ("Iglu-E").

(Köln) - Der NRW-Landtag hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, zum 01. Februar 2004 ein Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der in NRW 230 Stadtwerke vertritt, lehnt diese „verkappte Wassersteuer“ aufs Schärfste ab.

(Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die rot-grüne Regierung auf, durch eine aktive Konjunkturpolitik die Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung mitzugestalten.

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die Kassenärztlichen Vereinigungen davor gewarnt, die Ärzte über das Thema nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel falsch zu informieren. „Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel können in einer Übergangszeit bis 31. März 2004 noch von den Ärzten verordnet werden.

(Berlin) - Der heute (28.1.) von der Bundesregierung veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht 2004 ist vor allem mit der Einschätzung zur Entwicklung am Arbeitsmarkt zu optimistisch. Ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen um jahresdurchschnittlich rund 100.000 stellt keine echte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt dar.

(Köln) – In der gestrigen (27.1.) Ausgabe des Magazins „Frontal21“ sendete das ZDF einen Beitrag mit dem Titel „Reform hintertrieben“. Die Kernaussagen darin lauteten: Jedem behandelnden Arzt bleibe es derzeit überlassen, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen. Dies sehe eine Übergangsregelung der Gesundheitsreform ausdrücklich vor.