Verbands-Presseticker
(Hamburg) - "Radiohörer wollen eine größere musikalische Vielfalt; der Einheitsbrei der meisten Rundfunkprogramme geht ihnen einfach auf den Senkel", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Das bestätigt unsere Forderung nach einer Neuheiten-Quote für mehr musikalische Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 50:50 ist das Motto." Eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft unter 2008 Befragten durchgeführt hat, wurde am 7. April auf einem Fachsymposion in Berlin vorgestellt. Dort trafen sich auf Einladung von Dr. Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sowie Medienvertreter, um über eine größere musikalische Vielfalt im Rundfunk zu sprechen.
(Berlin) - Wachsende Arbeitslosigkeit und der Verzicht auf einen Bundeszuschuss im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit des Jahres 2003 prägen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Bei der Prioritätensetzung orientiert sich die Bundesanstalt alleine an schnellen Erfolgen bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Von dieser Umsteuerung sind die Mittel zur Eingliederung, Qualifizierung und Ausbildung junger Menschen betroffen. Angesichts neuer Schwerpunktsetzungen besteht die Gefahr, dass junge Frauen und Männer auf der Strecke bleiben werden. So können die Arbeitsämter heute noch keine Zusagen darüber machen, wie viele Mittel im Herbst diesen Jahres für Angebote an Jugendliche zur Verfügung stehen werden.
(Berlin) - Zu den Plänen der Regierungskoalition und der Union für das Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in verschiedenen Punkten Nachbesserungsbedarf. Durch eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft wird in einer konjunkturell schwierigen Zeit ein falsches Signal gesetzt. Die geplante Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen sowie die geplante Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen bei Baumaßnahmen wirken kontraproduktiv und belasten vor allem den Mittelstand.
(Hannover) - Nach einem guten Start in den ersten Monaten erhofft sich die deutsche Automatisierungsindustrie im Jahresverlauf 2003 eine konjunkturelle Wende. "Wir befinden uns nach wie vor in der Talsohle. Nach gutem Start hoffen wir, dass das Geschäft im zweiten Halbjahr wieder anzieht, wenn die weltweite Konjunktur nicht wegen der unsicheren weltpolitischen Lage völlig außer Tritt gerät," prognostiziert Helmut Gierse, Vorsitzer des Fachverbandes AUTOMATION im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. auf der Hannover Messe. Es ist daher weder die Zeit für besonderen Optimismus, noch für Lamentieren und Pessimismus. Gefragt ist Realismus in schwierigen Zeiten.
(Birkenwerder) - Angesichts der von Innenminister Schily in einer Pressekonferenz am 7. April abgegebenen Erläuterungen bezüglich DNA erhebt der Bund Deutscher Kriminalbeamter erneut seine Forderungen, dass die Speichelentnahme und Speicherung der DNA Daten zu Identifizierungszwecken Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81 b Strafprozessordnung) wird. Der Eingriff selbst ist nicht schwerwiegender als die Abnahme von herkömmlichen Fingerabdrücken und dient exakt dem selbem Zweck.
(Berlin) - Am 1. April 2003 hat das Team des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) Verstärkung bekommen: Anke Lehmann ist neue Referentin für den Arbeitsbereich Medienpolitik. Die 31-jährige Kulturwissenschaftlerin arbeitete zuvor als Consultant für Politische Kommunikation und PR bei ECC Public Affairs Berlin, der Politikberatung der ECC Group. Dort beriet sie internationale Unternehmen aus der Medien-, Telekommunikations- und Technologiebranche.
(München) - Die Deutsche Bahn AG geht seit Ende letzter Woche auch gerichtlich gegen Kritik an ihrem neuen Preissystem vor. Sie hat Klage gegen den Vorsitzenden des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. , Karl-Peter Naumann, wegen einer kritischen Äußerung erhoben. Seit gestern liegt PRO BAHN eine Klage der Deutschen Bahn AG wegen einer kritischen Äußerung über das neue Preissystem der DB AG vor. Nach einem Test der Beratungsqualität der DB AG hatte die "Bild am Sonntag" am 22. Dezember Kommentare bei PRO BAHN eingeholt und zitiert.
(Köln) - Angesichts der Flut an schlechten Nachrichten vom Börsenparkett hat ein Teil der Anleger der Aktie im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. Statt 20 Prozent wie im Jahr 2001 besaßen 2002 lediglich 18 Prozent der Bundesbürger über 14 Jahre Aktien und/oder Fonds mit Aktienanteilen. Damit vertrauten nur noch 11,5 Millionen Sparer den Unternehmensanteilen als Vermögensanlage. Nachdem infolge der auf breiter Front gefallenen Kurse Einzelaktien bereits im Jahr 2001 aus den Portfolios verschwanden, verabschiedeten sich die Deutschen im vergangenen Jahr vor allem von den Aktienfonds.
(Bochum) - "Wir schätzen, dass sich weltweit bis zu 80 Prozent der erwachsenen Menschen nicht ausreichend bewegen." So rechnet es die Weltgesundheitsorganisation WHO mit Sitz in Genf vor. Das Problem betrifft aber nicht nur die Erwachsenen. Auch der Nachwuchs wird immer träger. Viele Teenager haben heute bereits Gesundheitsprobleme, die normalerweise erst die über 40jährigen erwarten. Die Jungen bewegen sich zu wenig. Was hilft? TV und PC abschalten und raus an die Luft, die jetzt nach Frühling riecht und die Freude auf den Sommer weckt. Auch die Physiotherapie bietet qualifizierte Angebote, um mobil zu bleiben und Krankheiten vorzubeugen.
(Köln) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 von einer Privatisierung des Krankengeldes gesprochen. Die PKV knüpft daran die Erwartung, dass damit eine echte Privatisierung gemeint ist, bei der die Leistung in die PKV überführt wird. Wie durch ein heute vorgelegtes Rechtsgutachten der Professoren Bernd von Maydell und Beatrix Karl klar aufgezeigt wird, hat der Gesetzgeber keinen Spielraum, das ausgegliederte Krankengeld wie auch andere auszugliedernde Leistungen bei der GKV anzusiedeln. Die damit einhergehende Benachteiligung der PKV wäre sowohl ein Verstoß gegen das Grundgesetz als auch gegen das Europarecht.
