Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Ulla Schmidt und Horst Seehofer haben die Zuzahlungen für die häusliche Krankenpflege erneut beschränkt. Schön, dass man unseren Argumenten gefolgt ist und nunmehr die häusliche Krankenpflege gegenüber Krankenhausaufenthalten nicht mehr benachteiligt ist. Konsequenter wäre der Verzicht auf Zuzahlungen für die Krankenhaus vermeidende häusliche Krankenpflege gewesen“ so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.

(Aschaffenburg) - Viele deutsche Unternehmen richten ihr Augenmerk immer häufiger ins europäische Ausland. Das gilt so auch für Frankreich. Die Vorstufe einer Direktinvestition ins Ausland besteht für viele Unternehmen in der Einbindung eines Handelsvertreters. Nun sollte man meinen, dass es aufgrund der Europäisierung gelungen sei, das französische und deutsche Handelsvertreterrecht weitestgehend anzupassen, jedoch trügt dieser Schein bei genauem Hinsehen schwer.

(Berlin) - Das Zwangspfand auf Getränke-Einwegverpackungen wird bei Abfüllern und Verpackungsherstellern in 2003 und 2004 zu Umsatzverlusten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro führen und bis zu 9.700 Arbeitsplätze vernichten. Zu diesen Ergebnissen gelangt ein aktuelles Prognos-Gutachten, das morgen, den 9. September 2003, im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit präsentiert wird.

(Stuttgart) - Die KV Nord-Württemberg will säumige Zahlungen der Betriebskrankenkassen nicht weiter hinnehmen. Die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen komme ihrer Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, die Gesamtvergütung – also das Geld für die bereits erfolgte Behandlung der Versicherten - rechtzeitig und in ausreichender Höhe an die KV Nord-Württemberg zu überweisen. „Diese Kassen zahlen spät oder nehmen unberechtigt Kürzungen vor. Deswegen werden wir jetzt den Klageweg beschreiten. Sozialgerichte in ganz Deutschland werden sich dieser Angelegenheit annehmen müssen“, so der KV NW-Hauptgeschäftsführer Dr. rer. pol. Thomas Zalewski.

(Bonn/Berlin) - Anlässlich der am 10. September beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. „Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen", sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

(Berlin) - "Der aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März 2003 entsprungene und nun vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt kann die Handelsverbände nicht zufrieden stellen. Zwar ist in einzelnen Punkten des vorgelegten Gesetzentwurfs der Reformwille der Bundesregierung durchaus erkennbar. In wesentlichen Teilen greifen die Reformvorhaben jedoch zu kurz." Das erklärte in Berlin Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der am 8. September 2003 vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stattfindenden öffentlichen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt.

(Frankfurt am Main) - Am 5. September 2003 trat die Lufthansa Cargo AG dem Board of Airline Representatives in Germany, kurz BARIG, bei. Unterzeichnet wurde die Beitrittsurkunde von Jean-Peter Jansen, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Cargo AG und Martin Gaebges, BARIG-Generalsekretär. Lufthansa Cargo unterstützt damit die Ziele der in BARIG vereinten über 100 Airlines und beteiligt sich aktiv an der Verbesserung wirtschaftlicher und operationeller Bedingungen der Luftfahrtgesellschaften in Deutschland.

(Berlin) - amnesty international hat Bundespräsidenten Rau im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, ein klares Wort zur anhaltend schlechten Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land zu sprechen. "Trotz intensiver Dialogbemühungen ist eine grundlegende Verbesserung der Lage nicht erkennbar, da der politische Druck auf die chinesische Regierung fehlt", sagte Dirk Pleiter, China- Experte von amnesty international. "Die Reise des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, offene und öffentliche Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zu üben."

(Berlin) - "Das beste Investitionsprogramm für Europa ist ein stabiler Euro. Schon jetzt lässt der Stabilitätspakt einen Spielraum von bis zu 60 Milliarden Euro für geborgtes Wachstum alleine in Deutschland. Wenn wir das damit nicht hinbekommen, dann auch nicht mit der 61-sten Milliarde an Staatsintervention." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-und Außenhandels (BGA), am 5. September in Berlin zu den deutsch-französischen Vorschlägen für ein europäisches Investitionsprogramm.

(Berlin) - Die Bemerkung von Renate Künast in der Financial Times Deutschland vom 4. September 2003, dass das deutsche Bildungssystem Kinder so ausbilde, „dass sie sich nur für den öffentlichen Dienst eignen“, hat beim dbb beamtenbund und tarifunion große Empörung hervorgerufen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Peter Heesen riet der Verbraucherschutzministerin: „Erst denken, dann reden.“