Verbands-Presseticker
(Berlin) - Wieder einmal wurde die Chance vergeben, den Verkehrssektor, besonders den Straßengüterverkehr, als Träger des Wohlstandes in Deutschland entscheidend zu stärken, erneuerte der verkehrspolitische Experte Ulrich Binnebößel die Kritik des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an der Einführung der LKW-Maut. Die Bundesregierung habe bisher nicht erkannt, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei und dass es dazu erheblicher Investitionen bedürfe. Denn laut des Entwurfs für den Verkehrshaushalt 2004 soll die Straße lediglich 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr erhalten. Für Schieneninvestitionen seien 400 Millionen Euro weniger geplant.
(Bonn) - Die Belastungskurve für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen steigt, wenn das Krankengeld und der Zahnersatz künftig von jedem allein versichert werden müssen. Damit kommen zusätzliche Kosten von bis zu 200 Euro jährlich auf die Versicherten zu. Offenkundig will die Koalition bei der Gesundheitsreform den Versicherten die Daumenschrauben anlegen. Die Krankenversicherten sollen ausgepresst werden, erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Den Versicherten droht eine Belastungsorgie, denn auch Rezeptgebühr und Krankenhaustagegeld sollen teurer werden. In der Rentenversicherung kommt ebenfalls eine Lawine von zusätzlichen Kürzungen auf die Versicherten und Rentner zu.
(Berlin) - Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. "Die deutschen Busunternehmen würden durch diesen Vorschlag der EU-Kommissarin wieder einmal zu Unrecht zur Kasse gebeten. Ökologie und Sicherheit zahlen sich offensichtlich nicht aus", so Präsident Norbert Rohde vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).
(Köln) - Die Europäer essen immer mehr Tiefkühlkost. Europameister waren die Schweden mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 49,7 Kilo im vergangenen Jahr. Knapp dahinter lagen die Briten mit 49,3 Kilo. Die Norweger platzierten sich mit 44,8 Kilo auf Platz drei, hochgerechnet aus den Daten von 2001. Die vierte Position erreichte Deutschland mit einem Durchschnittsverbrauch von 34,5 Kilo pro Person. Schlusslicht der insgesamt zehn erfassten europäischen Länder bildete Italien mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 12,4 Kilo. Dies meldet das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti) nach Angaben europäischer Partnerorganisationen.
(Frankfurt am Main) - Der Umsatz der Buchbranche ist nach Schätzungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 9,224 Milliarden Euro gesunken. Dieter Schormann, Vorsteher des Verbandes, betonte bei der Vorstellung der Zahlen in Frankfurt: Der Buchmarkt hat mit einem Umsatzrückgang zu kämpfen, das ist jedoch kein Ausdruck einer Branchenkrise. Die Buchbranche leide unter der schwachen Konjunktur und der anhaltend geringen Konsumbereitschaft in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Einzelhandelsbranchen liege der Buchhandel bei der Umsatzentwicklung aber immer noch deutlich über der des Einzelhandelsdurchschnitts.
(Berlin) - Über 300 Millionen Euro kostet die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe jährlich die Umsetzung der unterschiedlichsten Regulierungsanforderungen. Mit einem Positionspapier zum Bürokratieabbau beteiligt sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jetzt aktiv an der politischen Diskussion zum Abbau von Überregulierungen. In dem Papier werden unter anderem die Reduzierung der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, eine konsequente Steuervereinfachung sowie eine Beschränkung der staatlichen Eingriffe bei der Produkt- und Preisgestaltung gefordert.
(Berlin) - Nach Äußerungen des Bundesfinanzministeriums geht es bei der Reform der Gemeindefinanzen nur noch um die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die freien Berufe, wie auf Anwälte, Architekten etc. Pläne, die Kommunalfinanzen grundlegend zu reformieren, sind damit gescheitert. Das Präsidium des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat auf seiner Sitzung die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt. Zusätzliche Belastungen können bei einem zunehmenden Teil der Anwaltschaft, der sich bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, die Existenz bedrohen und somit Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten.
(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Verlängerung der Green Card Regelung bis Ende 2004. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett am 9. Juli gefasst. Rechtzeitig bevor die Regelung Ende Juli 2003 ausläuft, ist damit sichergestellt, dass hoch qualifizierte IT-Fachkräfte von außerhalb der EU im Bedarfsfall in Deutschland eine befristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Deutschland ist trotz der angespannten Marktlage in bestimmten Segmenten auf internationale IT-Spezialisten angewiesen. Eine aktuelle BITKOM- Umfrage hat ergeben, dass 12,2 Prozent der im Bereich Informationstechnik oder Telekommunikation (ITK) tätigen Unternehmen zurzeit nicht jene IT-Spezialisten finden, die sie suchen.
(Frankfurt am Main) - Der Vorstand der IG Metall wird voraussichtlich am 1. September 2003 eine neue Empfehlung für die Führungsspitze der IG Metall geben. Für diesen Tag ist die nächste ordentliche Vorstandssitzung der IG Metall vorgesehen. Eine neue Empfehlung wurde notwendig, nachdem der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Berthold Huber am 8. Juli 2003 bekanntgegeben hatte, dass er für eine Spitzenposition in der IG Metall auf dem 20. ordentlichen Gewerkschaftstag nicht zur Verfügung stehe.
(Bonn) - Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs ist Hochschul- und Forschungspolitik eine nationale Aufgabe, so die Plenarversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 8. Juli in Berlin. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft habe sich bewährt. Die anwesenden Hochschulvertreterinnen und -vertreter forderten Bund und Länder auf, auch künftig die politische und finanzielle Verantwortung für Hochschulen und Forschung gemeinsam wahrzunehmen. Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern müsse erhalten bleiben.
