Verbands-Presseticker
(Wiesbaden) - Mit deutlichen Worten an die Bundesregierung sprachen sich anlässlich der Zukunftswerkstatt Handwerkerkooperationen führende Vertreter des Mittelstandes und des Handwerks gegen ein Fortführen der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus. Wir haben dem Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister versichert, dass wir weiter mobil machen, wenn sich nicht rasch etwas ändert in diesem Land, sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp auf der Veranstaltung des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) in Wiesbaden, der 180000 kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertritt.
(Berlin) - "Die WTO-Verhandlungen werden nicht an der Landwirtschaft scheitern." Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in Berlin klar. Die Verhandlungen seien durch den Irak-Krieg gewiss nicht einfacher geworden; tief sei mittlerweile der Riss zwischen angelsächsischer und frankophoner Welt. Vor diesem Hintergrund wertete es Sonnleitner als "keinen Beinbruch, dass die Agrarverhandlungen nicht am 31.3.2003 abgeschlossen worden seien, sondern weiter geführt würden". Die Harbinson-Vorschläge seien keine Basis für einen fairen Welthandel.
(Berlin) - Die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstandes dürfen nicht durch weitere Steuererhöhungen im Zuge des Vermittlungsverfahrens zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet werden. Davor warnt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Die ohnehin steuerlich benachteiligten Personenunternehmen des Handwerks dürfen nicht durch weitere Steuererhöhungen mitten in der Konjunkturkrise am Binnenmarkt zusätzlich belastet werden. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz ist es jetzt wichtig, dass sämtliche Steuererhöhungspläne abgelehnt und nicht weiter verfolgt werden."
(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die Konfusion in Sachen Modernisierung, Sanierung oder Stabilisierung der Sozialsysteme nimmt kein Ende. Persönlich initiierte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Expertengruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Rürup. Unbefangen und frei sollte das Gremium über die künftige Finanzierung der Sozialsysteme beraten. Nun zürnt der Kanzler und droht mit Auflösung der Runde. Wieder stört die Kakophonie im inneren Zirkel. Zeitgleich buhlt das Regierungsoberhaupt mit Stammtischargumenten bei der Medizingeräteindustrie um Sympathie. Vor zehntausenden und weitgehend BKK-versicherten Belegschaftsmitgliedern der Siemens AG in Erlangen mokierte sich Schröder: Rund 300 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland seien bei weitem zuviel. Die Politik werde Konzentrationsprozesse initiieren.
(Berlin) - Selbständige können eine Altersversorgung nur aus versteuertem Einkommen aufbauen. Die Möglichkeit des steuerlichen Sonderausgabenabzugs (einschließlich des so genannten Vorwegabzugs) schafft nur eine geringe Entlastung. Zudem sind die steuerlichen Werte seit vielen Jahren nicht mehr nach oben und damit dem gestiegenen Bedarf angepasst worden. Wie jetzt bekannt wurde, plant das Bundessozialministerium auf Grundlage von Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission eine Ausweitung der Riester-Förderung auf alle Steuerpflichtigen, also auch auf die Selbständigen.
(Bonn) - Geht es nach dem Willen des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, soll Erben demnächst für Viele teurer werden. Bereits im August 2002 hat der BFH das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, angerufen. Dieses soll nun überprüfen, ob die derzeitigen zahlreichen Vergünstigungen bei der Vererbung und Verschenkung von Immobilien und Betriebsvermögen mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz in Einklang stehen, da die Erben von Bargeld, Wertpapieren u. ä. ihr Erbe zu 100 Prozent zu versteuern haben.
(Bonn) - Das von der Bundesregierung heute vorgelegte Signaturbündnis ist ein Schritt in die richtige Richtung, zeigt aber in Bezug auf die Sicherheit und Verbreitung der elektronischen Signatur deutliche Schwächen. Zu dieser Einschätzung kommt Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI). Sicherheit und Einheitlichkeit sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz und Nutzung der elektronischen Signatur. Nur dann erreicht sie die wirtschaftliche Rentabilität, sagte Mayr.
(Berlin) - Die Apotheken werden in diesem Jahr voraussichtlich 1,8 Mrd. Euro an Zwangsrabatt an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entrichten. Dies ist eine Erhöhung um 520 Mio. Euro. Zusätzlich wird der Großteil des Großhandelssparbeitrages auf die Apotheken weitergewälzt, so dass sich die Gesamtbelastung der Apotheken um mehr als 900 Mio. Euro in 2003 erhöht. Vom Gesetzgeber geplant war dagegen ein Sparbeitrag der Apotheken von 350 Mio. Euro. Dieses Ergebnis zeigt die heute vom Deutschen Apothekerverband (DAV) veröffentlichte Hochrechnung der GKV-Arzneimittelausgaben für 2003 auf Basis der tatsächlichen Abrechungszahlen für die Monate Januar und Februar.
(Köln) - Im Rahmen der Verbändefusionen beschloss die BBW Mitgliederversammlung die Verschmelzung mit dem Bundesverband des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungs-Fachhandels (BVDM) auf einen neuen, gemeinsamen Rechtsträger: Den Bundesverband Wohnen und Büro (BWB) e.V.. Zugleich wurde eine neue Satzung erstellt, in der die Gremien, deren Bezeichnungen und Aufgaben auf eine neue, paritätische Basis gestellt werden. Schließlich wurde im BBW turnusgemäß der neue Vorstand, der nun Präsidium heißt, gewählt. Armin Schröter der ursprünglich nicht wieder kandidieren wollte ist nun Präsident, Rainer Walter Hirschberg und Ulf Ohlmer sind Vizepräsidenten.
(Berlin) - Fast die Hälfte aller Gastwirte verstößt bei der Preisgestaltung für Getränke gegen das Gesetz: Anders als vom Jugendschutz gefordert, sind in diesen Gaststätten alkoholfreie Getränke teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Beginn der Biergartensaison veröffentlichte Untersuchung. Der vzbv kritisierte die laxen Kontrollen der Ordnungsämter. Wir stoßen immer wieder auf das gleiche Phänomen: Wir haben gute Verbraucherschutzgesetze, sie werden aber nicht umgesetzt und kontrolliert, kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.
