Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die von der Bundesregierung beschlossene Initiative Bürokratieabbau hat Diether Klingelnberg, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Jetzt müsse man verstärkt an die Entrümpelung bürokratischer Vorschriften und Verfahren herangehen, forderte der VDMA-Präsident am Mittwoch in Frankfurt. Ein besonderes Wettbewerbshindernis für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau sei es, wenn Unternehmen umfangreiche Hilfsleistungen für die öffentliche Hand erbringen müssen. Zudem dürften Verfahren bei der öffentlichen Verwaltung, Gerichten oder Arbeitnehmervertretungen „nicht so viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Klingelnberg.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) hat der Bundesregierung einen Stufenplan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern vorgelegt. Ziel seien Maßnahmen in der anstehenden Gesundheitsreform gegen überlange Arbeitszeiten und zu geringes Personal. „Unser Stufenplan wird die irrsinnigen 30-Stunden-Dienste in Kliniken abschaffen“, so der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Wesentliche Ursache überlanger Arbeitszeiten ist nach Ansicht des MB das Arbeitszeitgesetz, das den ärztlichen Bereitschaftsdienst als Ruhezeit einstuft.

(Berlin) - „Wir dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht in die Rolle eines bloßen Organisators von Lernprozessen drängen“, betonte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf der am 9. Juli stattfindenden BDA-Fachtagung „Bildungsauftrag Werteerziehung“ in Berlin. Im Vordergrund stehe nicht die Optimierung von Lernentwicklung, sondern die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Angesichts der kontroversen PISA-Debatte in Deutschland ist aus Eckingers Sicht auch die Auseinandersetzung um den Lehrerberuf neu entbrannt: „Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, Lernzielfetischisten zu werden.“

(Berlin) - Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. „Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern“, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Opposition und LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein „Störfeuer in den Medien“. „Hier werden Ängste geschürt, um die für 2003 abschlägig beschiedene Kompensationsforderungen der Spediteure wieder auf die Tagesordnung zu bringen“, kritisierte Flege.

(Bad Honnef) - Wichtigster Abnehmer und Weiterverarbeiter von Laubholz innerhalb der deutschen Holzbranche ist nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Hauptverbandes der Deutschen Holz verarbeitenden Industrie (HDH), Dirk- Uwe Klaas, die Möbelindustrie. Darüber hinaus erfreue sich der Einsatz von Laubholz aber auch zum Beispiel in Form von Parkett, bei der Treppe, sowie im Fenster- und Türenbereich wachsender Beliebtheit. „Neben der überzeugenden Produktqualität und den vielfältigen Ausführungen spielt hier im übrigen auch der Gesundheits-Trend der Verbraucher bei der Wohnraumgestaltung und im Hausbau eine wichtige Rolle“, so Klaas.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die Spitzenorganisation der Hessischen Wirtschaft, startet gemeinsam mit dem Land Hessen eine Kommunikationsinitiative, die dem Rückgang von Ausbildungsplätzen in Hessen gegensteuern soll. "Wer clever ist, sichert sich heute schon die Fachkräfte von morgen," so Prof. Dieter Weidemann, der Präsident der VhU, an die Adresse der Wirtschaft. "Und wer mehr Ausbildung will, muss sich darüber im klaren sein, dass die Wirtschaft dafür mehr Wachstum braucht und die mangelnde Ausbildungsreife, als wichtigstes Ausbildungshemmnis, beseitigt werden muss." Handlungsbedarf bestehe bei überzeugender Nutzenargumentation für Ausbildung einerseits und verstärkter Qualifizierung andererseits.

(Berlin) - Auf der Jahrespressekonferenz des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen am 9. Juli in Berlin hat Präsident Lutz Freitag für eine differenzierte Betrachtung der Wohnungsmärkte geworben. Mittelfristig müsse von weiter sinkenden wohnungswirtschaftlichen Investitionen ausgegangen werden. An die Politik gewandt, appellierte der Chef des mit 3.200 bundesweit vertretenen Wohnungsunternehmen größten Branchenverbandes, den Abbau von steuerlichen Subventionen mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung zu verbinden und "mehr Markt zuzulassen". Der GdW werde im Rahmen seiner Initiative "Deregulierung und Bürokratieabbau" detaillierte Vorschläge dazu unterbreiten, z.B. bei der Bauabzugsteuer, beim Mietrecht, dem geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz, dem Vergaberecht, den Landesbauordnungen und der Fehlbelegungsabgabe.

(Frankfurt am Main) - “Wir wissen jetzt genug über die Erfolgsrezepte anderer Länder. Nun müssen alle – Wissenschaftler, Bildungsminister und Pädagogen – an einen Tisch und einen konkreten gemeinsamen Masterplan erarbeiten. Wir haben keine Stunde mehr zu verlieren, sonst sind wir in zehn Jahren nicht an der internationalen Spitze, sondern ein bildungspolitisches Entwicklungsland. Die Versäumnisse haben unsere Kinder zu zahlen", sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 5. Juli in Reaktion auf die neue PISA-Auswertung des Deutschen Instituts für internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt.

(Berlin) - Dem Präsidenten der Max Kade Foundation, New York, Dr. Hans G. Hachmann, wurde am 8. Juli in Berlin die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Studentenwerks (DSW) verliehen. Damit würdigt das DSW das jahrzehntelange Engagement der Max Kade Foundation für die Studierenden in Deutschland und den USA. „Herr Dr. Hachmann hat als Präsident der Max Kade Foundation einen unschätzbaren Beitrag für den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch unserer beiden Länder geleistet“, sagte der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Die Max Kade Foundation fördert seit den 1950er Jahren vor allem Studentenwohnheime in Deutschland.

(Köln) - Als „politischen Widersinn und steuerpolitisches Stückwerk“ bezeichnet der NAV-Virchow-Bund die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuerpflicht für niedergelassene Ärzte einzuführen. „Der Arztberuf ist eine freier Beruf und kein Gewerbe“, bekräftigt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner. Die Definition der Freiberuflichkeit von Ärzten im Berufsrecht widerspreche dann dem Steuerrecht. Außerdem sei die Gewerbesteuer einstmals als Ausgleich für die den Gemeinden durch das (produzierende) Gewerbe entstandenen Lasten geschaffen worden.