Verbands-Presseticker

(Kiel) - Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt den vorläufigen Höhepunkt einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Pfand-Politik dar. Jetzt kommt es darauf an, endgültig einen Schlussstrich unter das leidige Thema Pfand zu ziehen.” Mit diesen Worten kommentiert Hans-Martin Bohac, Umwelt-beauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost), die jüngste Brüsseler Entscheidung, notfalls auch gerichtliche Schritte gegen die wettbewerbsverzerrenden deutschen Pfandbestimmungen einzuleiten.

(Henstedt-Ulzburg) - Die Verbraucherzentralen Hamburg, Hessen, Sachsen und der Bund der Versicherten (BdV) warnen Verbraucher davor, sich wegen der Hinweise auf die künftige Besteuerung neuer Kapitallebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge zum Abschluss von Verträgen verleiten zu lassen, um sich vermeintliche Steuervorteile zu sichern. Auch mit den jetzigen Steuervorteilen sei die Kapitalversicherung ein schlechter Sparvertrag und eine unzureichende Versicherung, meinen die Genannten.

(Berlin/München) - Der Präsident des VPRT, dem Verband der privaten Fernseh-, Hörfunk- und Multimediaunternehmen, Jürgen Doetz, hat die heutige (22. Oktober) klare Absage des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf den Münchner Medientagen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von ARD und ZDF ausdrücklich begrüßt.

(Hamburg) - Die Lage vieler Unternehmen in Deutschland ist nach Auffassung der Kreditversicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weiterhin kritisch. Der Vorsitzende des GDV-Fachausschusses Kreditversicherung, Clemens von Weichs sagte in Hamburg: "Wir rechnen mit einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen auf rund 42.000 in diesem Jahr." Eine der wesentlichen Ursachen sei die zu dünne Eigenkapitalausstattung und die angespannte Liquiditätslage.

(Berlin) - Zu dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärte am 22. Oktober der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Die Bundesregierung will das Pferd vom Schwanz her aufzäumen. Eine noch aufgeblähtere Bürokratie ist der falsche Weg, um die Schwarzarbeit im haushaltsnahen Bereich einzudämmen. Hauptursache für die boomende Schattenwirtschaft ist unsere im europäischen Vergleich viel zu hohe Abgabenquote."

(Berlin) - Zu der beschlossenen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: „Für Verbraucher und Unternehmen ist das eine gute Nachricht. Das Pfandchaos muss schleunigst durch eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Lösung ersetzt werden."

(Düsseldorf) - Das Informations-Zentrum Weißblech e.V. (IZW) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte am 21. Oktober in Straßburg erklärt, dass ausländischen Getränkeherstellern der Marktzugang durch ein fehlendes einheitliches Rücknahmesystem nahezu unmöglich gemacht werde. Es habe zudem zahlreiche Beschwerden gegeben, dass deutsche Einzelhändler Getränke aus den Mitgliedsstaaten aus den Regalen nehmen, so Bolkestein. Die Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens war ohne Gegenstimmen getroffen worden.

(Berlin) - Die Wachstumsprognose der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für das Jahr 2004 ist ernüchternd. Auch im nächsten Jahr setzt der dringend erforderliche konjunkturelle Aufschwung nur zögerlich ein. Die Bundesregierung ist daher gefordert, in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik weitergehende Reformen für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Nur nachhaltige Reformen führen zu der notwendigen konjunkturellen Beschleunigung“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 21. Oktober in Berlin.

(Berlin) - Das Kreditgeschäft bleibt auch in Zukunft das Kerngeschäft der Sparkassen. Das betonten die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Christoph Schulz und Bernd M. Fieseler anlässlich der Sparkassen-Vorständetagung in Berlin. „Der klassische Firmenkredit war, ist und bleibt die Basis des Firmenkundengeschäfts. Unsere Marktanteile, je nach Segment zwischen 40 und 70 Prozent, sind ein deutlicher Ausweis unserer Marktstärke. Wir sind die Mittelstandsbanken“, so Schulz.

(Berlin) - Kabelnetzbetreiber und private Fernsehanbieter wollen die digitale Programmverbreitung künftig gemeinsam koordinieren und vorantreiben. Dies ist das Ergebnis eines ersten Gipfeltreffens der Spitzenvertreter des Deutschen Kabelverbandes und des VPRT, der Interessenvertretung der privaten elektronischen Medienunternehmen, am 15. Oktober in Berlin. Beide Verbände sehen dabei in einem zügigen Ausbau des digitalen Programmangebots – unter Einbezug auch des so genannten Simulcast-Verfahrens – eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Kabels.