Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Reformvorstellungen der Kommunen haben sich in der Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durchgesetzt. Dies teilte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, nach Abschluss der Sitzung am 3. Juli in Berlin mit. Bis auf die Wirtschaft haben sich alle Kommissionsmitglieder dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die anstehenden Reformen schnellstens umgesetzt und zum 1.1.2004 in Kraft treten müssen.

(Köln) - Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht.

(Bonn) - In seiner Erklärung vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, forderte Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), eine "Große Novelle der Verpackungsverordnung". Ziel muss es sein, der technischen Innovation umfassend Rechnung zu tragen und das EU-Recht ausreichend zu berücksichtigen. Nur so kann eine ökologisch sinnvolle und rechtlich sichere Regelung gefunden und ein volkswirtschaftlicher Milliardenschaden vermieden werden.

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 3. Juli, im Gesundheitswesen werde mehr Marktwirtschaft, Wettbewerb und Transparenz gebraucht, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin. "Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen, ob Worthülsen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Die interfraktionellen Verhandlungspartner in den Konsensgesprächen um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Regierung und Opposition für eine Gesundheitsreform sind jetzt gefordert, endlich den Weg freizumachen für den ungehinderten Zugang der Bürger zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin."

(Frankfurt am Main) - Erst nach langem Tauziehen hatten sich Bundestag und Bundesrat geeinigt, dass das Aufkommen der geplanten Lkw-Maut abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet“ werden soll. Eine recht eigenwillige Interpretation dieses parlamentarischen Beschlusses offenbart nun der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2004.

(Berlin) - „Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur geplanten Steuerreform hat ein klares Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Die Kritiker in der Union sollten sich gut überlegen, ob sie bei über vier Millionen Arbeitslosen und Nullwachstum ihre Verweigerungshaltung beibehalten wollen.“ Dies sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Debatte im Bundestag. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre bisher vagen Pläne zu Subventionsabbau und Privatisierung zu konkretisieren. Es sei anzuerkennen, dass der Mittelstand durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform um rund zehn Milliarden Euro entlastet werde.

(Berlin) - Zum Gemeindefinanzreform-Antrag, den die Regierungsfraktionen heute in den Bundestag einbringen wollen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Jetzt ist es amtlich: Zur Finanzierung der Steuerreform hat sich Rot-Grün die Freiberufler ausgeguckt. Was die Kommunen durch das geplante Vorziehen verlieren, so das Kalkül der Koalition, soll den Freiberuflern durch Einbeziehung in die Gewerbesteuer / kommunale Wirtschaftsteuer abgepresst werden. Doch diese Rechnung geht nicht auf!"

(Duisburg) - „Das einzig gute an diesem Verkehrswegeplan ist, dass die Bundesregierung nun die Karten offen auf den Tisch legt. Von dieser Regierung hat das Binnenschifffahrtsgewerbe im Bereich Infrastruktur absolut nichts mehr zu erwarten.“, mit diesen Worten kommentiert Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die aktuelle Fassung des Bundesverkehrswegeplanes, den das Bundeskabinett am 2. Juli 2003 beschlossen hat. Wiederholt hatte der BDB als die Interessenvertretung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die absolut unzureichende Finanzausstattung im Bereich Wasserstraßen sowie die Undurchschaubarkeit des planerischen Konzeptes kritisiert.

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 20.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, forderte die am 3. Juli tagende Gemeindefinanzreformkommission auf, keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand zuzulassen. Gerade in der jetzigen konjunkturell schwierigen Phase wäre eine Ausweitung der Gewerbesteuer - auch auf Freiberufler - vollkommen kontraproduktiv und würde die Investitions- und Nachfrageimpulse aus dem Mittelstand, die durch die Vorziehung der nächsten Stufe der Steuerreform entstünden, sofort zunichte machen, warnte UMU-Präsident Hermann Sturm.

(Aschaffenburg) - Der Markteintritt in Skandinavien beginnt für die meisten deutschen Direktinvestoren über Dänemark, da hier die stärksten Ähnlichkeiten zu den deutschen Verhältnissen vermutet werden. Dass diese Einstellung nicht unbedingt richtig ist und welche konkreten Schwierigkeiten sich sowohl auf rechtlicher als auch kultureller Ebene ergeben können, zeigt der aktuelle Leitfaden von Eurojuris Deutschland e.V. auf. Erarbeitet wurde der Leitfaden von dem Hamburger Juristen Christian Sagawe (Kanzlei Sagawe & Klages).