Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die BVMed-Vorstandsvorsitzende Cornelia Gröhl (Johnson & Johnson) hat stärkere Mitwirkungsrechte der Unternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss gefordert. „Der BVMed schlägt als ersten Schritt eine fallbezogene Expertenbenennung durch die betroffenen Unternehmensverbände vor, um das Expertenwissen der Entwickler der zu bewertenden Medizintechnologien einzubinden“, sagte Frau Gröhl auf der Mitgliederversammlung des BVMed am 31. März 2004 in Berlin.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen. „Mit dem Scheitern des Optionsmodells wird die Reform nicht aufgehoben“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 31. März in Berlin.

(Berlin) - Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossenen Änderungen im § 13b UStG treten zum 01.04.2004 in Kraft. Der Ministerrat der EU hat am 30.03.2004 die erforderliche Genehmigung erteilt.

(Kriftel) - Erneut haben die Zulassungszahlen für Caravans und Reisemobile im Jahr 2003 in Europa laut European Caravan Federation (ECF) die Zahlen aus dem Vorjahr übertroffen. Bereits seit drei Jahren wächst der Caravanmarkt in Europa und erreichte im Jahr 2003 das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Die europäischen Neuzulassungen von Reisemobilen erreichen nun schon seit sieben Jahren ununterbrochen neue Rekordwerte.

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat das Ergebnis beim Emissionshandel als zukunftsfähigen Kompromiss zwischen Arbeit und Klimaschutz bewertet. "Die vielfältigen Aktivitäten der IG Metall haben zu diesem Erfolg beigetragen und einen drohenden Beschäftigungsabbau in der Stahlindustrie abgewendet", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt.

(Berlin) - Versicherte können ihre Krankenkasse kündigen, wenn der Beitragssatz im Zuge einer Kassenfusion erhöht wurde. Dies haben das Sozialgericht Stuttgart und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in zwei voneinander unabhängigen Fällen inzwischen rechtskräftig entschieden.

(Köln) - Um das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben und neue Jobs zu schaffen, reichen die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung nicht aus. Ein Umbau der Sozialversicherung könnte die Sozialkassen um jährlich rund 44 Millionen Euro entlasten. Der paritätisch zu finanzierende Gesamtbeitragssatz würde von derzeit 42,0 auf 37,5 Prozent sinken. Dies könnte unterm Strich für mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen.

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) will, daß Professoren aus dem Beamtenrecht herausgenommen werden. Statt dessen sollen die Hochschullehrer künftig nach einem eigenen Statusrecht beschäftigt werden. „Es ist nur logisch, daß der Gesetzgeber vollendet, was er etwa bei den Richtern mit gutem Grund bereits begonnen hat“, erklärte der Präsident des Verbandes, der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair. „Wie bei dieser Berufsgruppe ergibt sich ein eigenständiges Statusrecht auch für Professoren aus der besonderen Rolle, die ihnen das Grundgesetz mit der Freiheit von Forschung und Lehre zuweist.“

(Berlin) - BSB mit neuem Focus: Altbau mit Zukunft als Aufgabe für die Verbraucherberatung – durch Markttransparenz neue Potenziale erschließen / BSB mit aktuellen Analysen: Baumängelsituation im Neu- und Altbau unverändert dramatisch / BSB mit erneuter Forderung: Verbraucherschutz am Bau stärken – großes wirtschaftliches Engagement privater Investoren besser schützen / BSB mit großer Dialogbereitschaft: Bauwirtschaft und Handwerk als Partner für Qualität am Bau gewinnen

(Cuxhaven) - Viel heiße Luft, nichts Neues, längst wiederlegte Behauptungen und kaum Fakten - das ist der Inhalt der aktuellen Titel-Story des "Spiegel" zur Entwicklung der Windenergie in Deutschland. Fakt ist jedoch: Jede Kilowattstunde Strom, die aus Windenergie erzeugt wird, erspart der Umwelt Klimaschadstoffe, schont Ressourcen und vermindert die Importabhängigkeit Deutschlands.