Verbands-Presseticker
(Bonn) - Die Hilfsorganisation CARE baut ihre derzeitige Hilfe im Irak weiter aus. Das Auswärtige Amt hat CARE Deutschland für die Erweiterung der mobilen Trinkwasserversorgung und für schnelle Notreparaturen zerstörter Wassersysteme im Irak finanzielle Unterstützung zugesagt. Derzeit arbeiten 60 Mitarbeiter von CARE in den Vororten Bagdads. Mit 62 mobilen Wassertanks, die jeweils bis zu 6.000 Liter Trinkwasser fassen, versorgen sie in Heet, Anah und Baghdadi die von der Wasserversorgung abgeschnittenen Krankenhäuser und Gemeinden. Mobile Reparaturteams führen Notreparaturen an beschädigten Wassersystemen durch und sorgen für die Instandsetzung und Installation von Notgeneratoren zur Strom- und Wasserversorgung der örtlichen Krankenhäuser.
(Frankfurt am Main) - Die Investmentbranche begrüßt den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz als anlegergerecht. Wir sind sehr froh, dass die monatelange Unsicherheit für die Anleger jetzt ein Ende hat, so der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. am 11. April. Die Einführung einer 15prozentigen Kursgewinnsteuer hat der BVI stets als schädlich für den Finanzplatz Deutschland kritisiert. Bei langfristigen Fonds-Sparplänen bleiben nun wie bislang Veräußerungsgewinne steuerfrei. Das ist nach Meinung des BVI ein gutes Signal, die Bereitschaft der Bürger zu eigenständiger Altersvorsorge zu erhöhen.
(Köln) - Trotz weniger schon lange vom NAV-Virchow-Bund geforderten Punkte, wie die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung, ist das Ergebnis der Rürup-Kommission völlig enttäuschend und in seiner Konsequenz nicht durchdacht. Dies erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und kritisierte, dass wieder einmal nur Sparmaßnahmen vorgeschlagen wurden, ohne eine umfassende und nachhaltige Reform des Gesundheitswesens auch nur in Ansätzen aufzuzeigen. Dies hätte eigentlich jeder von einer so hochbesetzten Kommission erwarten können, die jedoch vernünftige Reformvorstellungen einer willkürlichen Festlegung des Beitragssatzes auf 13 Prozent geopfert hätten.
(Bonn) - Der NABU hat die im Vermittlungsausschuss ausgehandelten und am 11. April im Bundesrat verabschiedeten Beschlüsse zur Steuerpolitik als faulen Kompromiss kritisiert. CDU und CSU haben sich als Bremser beim Subventionsabbau und Umweltschutz erwiesen. Wer den kommenden Generationen mehr finanzielle Lasten und Steuern aufbürdet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, das Thema Nachhaltigkeit verstanden zu haben", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Insbesondere kritisiert der NABU, dass die CDU die dringend notwendige Neuregelung der Eigenheimzulage zu Fall gebracht hat. Die ursprüngliche Absicht der rot-grünen Regierung und auch einzelner Unionspolitiker, die Nutzung vorhandener Bausubstanz in Zukunft stärker als den Neubau auf der grünen Wiese zu fördern, ist nach Ansicht des NABU das richtige Signal gegen den ungebremsten Flächenverbrauch gewesen.
(Frankfurt am Main) - Das Deutsche Aktieninstitut hat den am 11. April von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz als anlegergerecht begrüßt. "Mit dem Verzicht auf eine allgemeine Kursgewinnsteuer sowie auf flächendeckende Kontrollmitteilungen konnte der drohende Schaden für die Aktienkultur in Deutschland gerade noch abgewendet werden" sagte Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Leiter des Aktieninstituts. Angesichts der aktuellen Vertrauenskrise am Kapitalmarkt wären die Auswirkungen auf Altersvorsorge und Beschäftigung katastrophal gewesen.
(Berlin) - Mit Freude und Erleichterung reagiert der Handelsverband BAG auf den Beschluss des Bundesrats vom 11. April, die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen passieren zu lassen. Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten der Länder unserem Appell gefolgt sind, den Gesetzentwurf nicht an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. In der jetzigen, äußerst schwierigen Situation braucht der Einzelhandel die vier zusätzlichen Stunden an Samstagen so schnell wie möglich. Angesichts der anhaltenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist für parlamentarische Machtspiele weder Zeit noch Raum, bei allem Verständnis für föderalismuspolitische Zielsetzungen, kommentierte Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.
(Berlin) - Die Bildungsgewerkschaften wollen den europäischen Hochschul- und Forschungsraum mitgestalten, erklärte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 11. April zur Eröffnung des Berlin-Forums Shaping the European Area of Higher Education and Research. Dieses Ziel erreichen wir nicht, wenn allein in den Amtsstuben der Wissenschaftsverwaltungen die Köpfe zusammengesteckt werden. Studierende, Professorinnen und Professoren, das wissenschaftliche, technische und Verwaltungspersonal müssen in die Diskussion einbezogen werden. Neue Formen der Partizipation müssten gefunden werden, wenn die europäischen Wissenschaftsinstitutionen kreativer, innovativer und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden sollen.
(Bonn) - Die deutsche Speditions- und Logistikbranche wird in Politik und Öffentlichkeit künftig mit einer Stimme sprechen. Dazu wurde am 11. April in Bonn der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) gegründet. Zusammengeschlossen haben sich darin die beiden wichtigsten Interessenvertretungen der Branche der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS). Die neue Spitzenorganisation repräsentiert rund 4000 im Bereich der speditionellen und logistischen Dienstleistungen tätige Mitglieder und etwa 90 Prozent des bei circa 50 Milliarden Euro liegenden Branchenumsatzes.
(Köln) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wesentlich mehr Krankenhäuser von der Nullrunde zu befreien, als positive Entscheidung. Die Nullrundenaufweichung bringt für viele Krankenhäuser eine finanzielle Entlastung, die sie bitter nötig haben, so der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Gerade die finanziell arg gebeutelten Krankenhäuser im Osten Deutschlands seien auf die Budgeterhöhung von gut zwei Prozent angewiesen. Der Kompromiss wird nach Meinung Henkes die Krankenhäuser jedoch nur kurzfristig entlasten, da das generelle Strukturproblem bei der Finanzierung seit Jahren nicht gelöst ist.
(Hamburg) - "Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist heute endlich von Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Phonowirtschaft begrüßt, dass dieser längst überfällige Beschluss endlich zustande gekommen ist. Damit erhalten wir zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller dringend erforderlich sind", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die wichtigste änderung ist das Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen. Auch das Angebot von Umgehungsprogrammen und detaillierte Anleitungen, wie man Kopierschutzsysteme "knackt", sind in Zukunft verboten.
