Verbands-Presseticker

(Bonn) - "Die Versicherten und Rentner sollen offenkundig abgezockt werden", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zum Konsens von Ministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer. Die zusätzliche private Absicherung des Krankengeldes, die auf 2006 vorgezogen werde, gehe voll zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, kritisierte Hirrlinger. "Die Rentner müssen einen Beitrag für eine fiktive Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht bekommen." Ob das verfassungsrechtlich haltbar sei, werde sich noch zeigen.

(Berlin) - Die Rechnung des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft für das zweite Quartal 2003 stützt die Kritik des DGB am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat am 21. August in Berlin darauf hingewiesen, dass "für die seit mehr als drei Jahren andauernde Rezession die Stagnation der Inlandsnachfrage verantwortlich ist". "In einem international konjunkturell ungünstigen Umfeld mit rückläufiger Exportnachfrage muss die Entwicklung des privaten Konsums die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung sein."

(Berlin) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihren Leitzins auf absehbare Zeit unverändert lassen, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Eine weitere Leitzinssenkung käme nur in Betracht, wenn die sich abzeichnenden Aufschwungtendenzen ins Stocken gerieten oder die Konjunktur durch einen erneuten negativen Schock von außen bedroht würde. Über eine Zinserhöhung solle die EZB erst nachdenken, wenn sich der Aufschwung gefestigt habe und die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags gesunken seien.

(München) - An der Veranstaltung am 20. August in München, zu der alle Pflegeverbände in Bayern aufgerufen hatten, nahmen Landespolitiker gegenüber rund 160 anwesenden Pflegedienstvertretern Stellung zu der Frage, wie es um die Zukunft einer flächendeckenden häuslichen Pflege bestellt ist. Alle Parteien bekräftigten die Forderung nach dem Vorrang der ambulanten Versorgung. Von besonderer Brisanz war das aktuelle Thema der im Zuge der Gesundheitsreform geplanten beträchtlichen Zuzahlungen für Patienten der häuslichen Krankenpflege.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Überlegungen der CDU/CSU und der unionsgeführten Länder, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig in der Trägerschaft der Kommunen zusammenzuführen, strikt ab. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und damit für den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht die Kommunen“, sagte der Sozialexperte des DStGB, Uwe Lübking, am 21. August in Berlin. Mit örtlicher Sozialpolitik kann nicht die Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschen beseitigt werden.

(Berlin) - Meldungen, nach denen Städte und Gemeinden mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen hätten und sich damit die Finanzlage verbessere, entbehren nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jeglicher Grundlage. Neue Daten wird das Statistische Bundesamt erst im Verlauf des Monats September 2003 ermitteln und bekannt geben. Einzelne Zahlen, aus wenigen der über 13.000 deutschen Städte und Gemeinden herausgegriffenen Beispiele lassen eine Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu.

(Bad Honnef) - „Nach konsequenter Umsetzung eines umfangreichen Umstrukturierungskonzeptes zur Sanierung der BAMAKA AG wurde 2002 erstmalig seit 1995 wieder ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet“, erklärt Werner Küsters, Vorsitzender des BAMAKA-Aufsichtsrates. Die Einkaufsgesellschaft der Bauwirtschaft bietet ihren rund 500 Mitgliedern aus der mittelständischen Bauwirtschaft - insbesondere Unternehmen aus dem Hochbau, Verkehrswege- und Tiefbau, Ausbau und Garten- und Landschaftsbau - seit 1982 hohe Einkaufsvorteile.

(Berlin) - "Die Automobilkonzerne wollen die Liberalisierung des Autohandels unterlaufen", warnte am 20. August in Berlin Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Automobilkonzerne versuchen die Autohändler mit neuen Knebelverträgen noch stärker in ihre Abhängigkeit zu bringen und den Verkauf mehrerer Marken unter einem Dach zu verhindern. Das widerspricht dem Ziel der EU-Kommission, durch die Neuregelung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ab Oktober für mehr Wettbewerb im Autohandel zu sorgen."

(Berlin) - Mitte August hat der AUMA Ausstellungs- und Messe- Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Außenwerbekampagne für das Medium Messe gestartet, die in der ersten Stufe die Zielrichtung Bahnreisende hat. Angesichts stagnierender und teilweise sinkender Marketingbudgets der Unternehmen will der AUMA als Spitzenverband der gesamten Messebranche die Messe damit verstärkt in einer breiten Öffentlichkeit als Marketinginstrument mit hoher Nutzen-Vielfalt und emotionaler Wirkung positionieren.

(Berlin) - Zur Konsensrunde von Bundesregierung und Union über die Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Bundesregierung und Union sollten bei ihrem Konsensgespräch zur Gesundheitsreform das Problem der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen. In der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro. Egal, ob die Pflegeversicherung durch Erweiterung ihrer Finanzierungsgrundlagen lediglich modifiziert, in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert oder auf ein steuerfinanziertes System umgestellt wird, die Weichen müssen jetzt gestellt werden."