Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, spricht sich gegen die von den Ministerpräsidenten aus Bayern Edmund Stoiber (CSU), Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück (SPD) und Sachsen Georg Milbradt (CDU) ins Gespräch gebrachte Fusion von 3sat und arte aus. 3sat und arte sind die wichtigsten Träger anspruchsvoller Kulturberichterstattung im Fernsehen.

(Wiesbaden) - „Mit dieser Entscheidung riskieren die Unionsländer die Medienvielfalt und vor allem Arbeitsplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisierte Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Gebühren zum 1. Januar 2005 nicht zu erhöhen. „Eine Erhöhung um 1,07 Euro ist dringend erforderlich und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage vertretbar.“ Sie sichere die Medienvielfalt durch die verschiedenartigen Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.

(Berlin/Bonn) - Die Pläne der SPD, zur Verbesserung der Lage auf dem Lehrstellenmarkt eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, stoßen bei der Wirtschaft weiter auf Ablehnung. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht in einer solchen Abgabe ein „konjunkturgefährdendes Instrument“ und einen „Generalangriff auf den Standort Deutschland".

(Berlin) - Als längst fällige Quittung für die maßlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler bewertete der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. November. Diese gab bekannt, die Strukturen von ARD und ZDF im kommenden Frühjahr grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Da es dabei um die Zukunft des dualen Systems gehe, forderte Doetz die "offizielle Einbindung des privaten Rundfunks" in den Prozess der Meinungsbildung der Rundfunkkommission der Länder.

(Bonn) - Ab dem 12. Dezember 2003 dürfen nur noch registrierte Unternehmen Lebensmittel in die USA liefern. Zudem müssen sie jede Lieferung zusätzlich zur Zollanmeldung vorab bei der amerikanischen Lebensmittelbehörde anmelden. Falsche oder fehlerhafte Angaben können zum Importverbot führen. Diese Verschärfungen im Warenverkehr erhöhen nicht nur den Aufwand für Lebensmittelexporteure erheblich, sondern sind nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie auch weitgehend wirkungslos im Kampf gegen den Terrorismus.

(Berlin) - Als „Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose“ hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, „völlig instinktlose“ Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

(Köln) - In jedem zweiten EU-Staat liegt die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit in der Nähe der 39-Stunden-Marke. Angeführt wird das europäische Ranking von Griechenland, wo die Beschäftigten noch 40 Stunden die Woche ranmüssen. Die Arbeiter und Angestellten in Ostdeutschland reihen sich mit einem tariflich fixierten Soll von durchschnittlich 39 Stunden ebenfalls im oberen Tabellen-Drittel ein.

(Berlin) - "Hartz reicht nicht!": So bilanzierte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am 13. November in Berlin die Ergebnisse einer aktuellen DIHK-Umfrage zur Arbeitsmarktlage. Die Krise am Arbeitsmarkt gehe viel tiefer, so Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage, der mehr als 20.000 Unternehmensantworten zu Grunde liegen.

(Berlin) - Die Delegiertenversammlung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat am 11. November in Berlin Hermann Franzen erneut zum HDE-Präsidenten gewählt. Das teilte der Verband in Berlin mit. Das Parlament des deutschen Einzelhandels hat Hermann Franzen zum dritten Mal als HDE-Präsidenten wiedergewählt.

(Berlin) - Krankenkassen geben wichtige Impulse für die Prävention und setzen ihre Konzepte erfolgreich um, allerdings können sie allein nicht die gewünschte und notwendige Flächendeckung erreichen. Besonderer Handlungsbedarf besteht dabei vor allem bei der Prävention für sozial Benachteiligte. Dies betonte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich einer Fachtagung des AOK-Bundesverbandes mit Politikern und Präventionsexperten.