Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr erklärt der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Die prognostizierten Steuermindereinnahmen für 2003 und 2004 sind Folge der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land. Sie belegen einmal mehr, dass die Steuereinnahmen erst dann wieder ansteigen werden, wenn die Konjunktur anspringt."

(Berlin) - "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung," erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland e.V. (SovD), Adolf Bauer, anlässlich der Verabschiedung der Renten-Notgesetze im Bundestag am 6. November. Für die fast 20 Millionen Rentner bedeutete das im kommenden Jahr reale Einkommensverluste. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in Zukunft als Haupteinnahmequelle im Alter angewiesen sind, werde offenbar konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurückgefahren.

(Berlin) - Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am 5. November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am 6. November wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, appelliert an die Fraktionen im Bundestag: "Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen."

(Berlin) - Die europäischen Verbraucher müssen weiterhin mit hohen Gebühren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone leben. Gleichzeitig gibt es flächendeckend Verstöße gegen die EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Zahlungen. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Entsprechend der EU-Verordnung sind die Banken seit der Euro-Einführung verpflichtet, die Gebühren für Inlandsüberweisungen und grenzüberschreitende Zahlungen anzugleichen.

(Berlin) - Große Chancen für Deutschland sieht der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken in der EU-Osterweiterung. "Die mittel- und osteuropäischen Staaten werden uns nicht nur politisch und kulturell, sondern auch wirtschaftlich bereichern", so Breuer auf den elften Schönhauser Gesprächen des Bankenverbandes am 6. November in Berlin. Eine damit verbundene Stärkung Europas werde sich auch positiv auf das transatlantische Bündnis auswirken. Hier komme es darauf an, als starker Partner an der Seite Amerikas zu stehen.

(Berlin) - DGB, SPD, Grüne und das Netzwerk Gesundheit haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Grundlage für die Einführung einer Bürgerversicherung verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier erklärten der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 5. November in Berlin: "Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung" weiterentwickeln. Sie ist eine sinnvolle Alternative für eine langfristige und sozial gerechte Reform der Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland."

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bedauert, die Differenzierung der Beiträge nach unterschiedlichen Risiken von Männern und Frauen bei Versicherungen als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verbieten. Eine dem Risiko gerecht werdende Beitragskalkulation dient in der Versicherungswirtschaft dazu, ein faires Preis/Leistungsverhältnis herzustellen. Niedrigere Risiken zahlen niedrigere Prämien.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht mehr, Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung der Wirtschaft sowie in den redaktionellen Teilen der Medien durch staatliche Vorgaben in ein enges Korsett zu zwängen. Der zweite Entwurf einer entsprechenden Gleichstellungsrichtlinie betont ausdrücklich die Ausklammerung der redaktionellen Teile von Medien sowie der Werbung aus dem geplanten Reglementierungsprojekt. Das Papier wurde am 5. November 2003 von der EU-Kommission verabschiedet und von der zuständigen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou veröffentlicht.

(Saalfeld) - "Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen ist die Forderung von Arbeitgebern und ihren Verbänden, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach einer generellen Verlängerung der Arbeitszeiten ein völlig falsches Signal. Ziel dieser Forderung sei einzig ein Lohnverzicht durch die Hintertür." Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 5. November bei einem Besuch der Thüringer Schokoladenfabrik Saalfeld erklärt.