Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zum Auftakt des Deutschen Bauerntags in Freiburg hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die positiven Interpretationen der beschlossenen EU-Agrarreform durch Agrarkommissar Franz Fischler und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vor Journalisten widersprochen. Eines müsse man Fischler und Künast lassen, im Märchen-Erzählen seien sie Meister, stellte Sonnleitner fest. Denn für die Bauern bringe die EU-Agrarreform Einkommensverluste, überbordende Bürokratie, koste Arbeitsplätze und führe zu einer Re-Nationalisierung der Agrarpolitik.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gratuliert der Deutschen Bahn AG zu den mutigen und durchgreifenden Änderungen des Preissystems. Angesichts des dramatischen und anhaltenden Rückgangs der Fahrgastzahlen im Fernverkehr habe die Führungsspitze des Konzerns mit den heute in Berlin vorgestellten Neuerungen die richtigen Konsequenzen gezogen. Jetzt gebe es endlich für alle Kundengruppen attraktive Angebote: die BahnCard 50 für Stammkunden und Vielfahrer, die damit jederzeit 50 Prozent Rabatt auf den Normalpreis bekommen, und eine preiswerte Einsteiger-BahnCard mit 25 Prozent Rabatt für alle, die die Bahn erst noch kennen lernen wollen.
(Düsseldorf) - Der Handel mit europaweiten CO2-Emissionsrechten darf für die Stahlindustrie in Deutschland nicht zum Standortnachteil werden. Dies fordert Prof. Dr.- Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, nachdem das Europäische Parlament in Straßburg am 2. Juli in zweiter Lesung der Richtlinie den Weg für die Einführung eines EU-weiten Handels mit Emissionsrechten für Treibhausgase frei gemacht hat. Insbesondere muss die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht von der Möglichkeit Gebrauch machen, die erforderlichen Emissionsrechte dauerhaft und vollständig kostenlos zuzuteilen, erklärt Ameling.
(Berlin) - Es ist fatal, dass die im neuen Waffenrecht festgeschriebene sichere Unterbringung von privaten Schusswaffen wegen fehlenden Personals bei den Waffenbehörden nicht kontrolliert werden kann. Der seit Jahren andauernde Personalkahlschlag der Länder wirkt sich zunehmend negativ auf die Sicherheit der Bevölkerung aus, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des tragischen Vorfalls an einer Coburger Schule. Es reiche nicht aus, ständig neue Gesetze zu entwerfen, solange die klaffende Lücke zwischen zunehmender Aufgabenbelastung bei Polizei und Verwaltung und tatsächlich vorhandenen Personalressourcen nicht geschlossen werde.
(Berlin) - Mit großer Sorge werde in den Schulen vor allem die Zunahme verbaler Gewalt von Schülern gegen Lehrerinnen und Lehrer wahrgenommen. Das erklärte heute der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. Anlass ist die Vorstellung der BKA-Studie zur Gewalt an Schulen. Die Verrohung der Sprache unter Kindern und Jugendlichen steht dafür, dass die Hemmschwelle gegenüber Erwachsenen extrem niedrig geworden ist, sagte Eckinger. Besonders auffällig ist, dass die verbale Gewalt von Schülerinnen und Schülern ausgeht, die einen betont aggressiven Medienkonsum in ihrer Freizeit haben.
(Berlin) - Im Rahmen des vom Bundesbauministerium initiierten Werkstattgesprächs Öffentlicher Raum machte der Handelsverband BAG am 1. Juli in Hannover auf die Bedeutung der öffentlichen Räume für eine angenehme Einkaufsatmosphäre in den Haupteinkaufsbereichen der Städte aufmerksam. Öffentliche Räume prägen wesentlich die Gestalt der Städte und sind für die gesamte Lebensqualität einer Stadt von großer Bedeutung. Die Aufenthaltsqualität für den Kunden in den öffentlichen Räumen ist ein wichtiger Faktor einer erfolgreichen Einzelhandelsentwicklung einer Stadt.
(Berlin/Aschaffenburg) - Das internationale Anwaltsnetzwerk Eurojuris Deutschland e.V. hat zum 01.07.2003 seine Sitzverlegung von Saarlouis nach Berlin abgeschlossen. Ziel der Sitzverlegung von Eurojuris ist insbesondere eine noch intensivere Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Bundesregierung, Parlament sowie anderen Institutionen. Die operativen Aufgaben der Geschäftsstelle verbleiben wie bisher in Aschaffenburg (Bayern).
(Berlin) - Auf der Luftfahrtschau in Le Bourget, die vom 15. bis 22. Juni stattfand, äußerte sich BDLI-Präsident Rainer Hertrich optimistisch zur Branchenentwicklung. Nach einer Umfrage unter den Mitgliedsfirmen erwarten diese für 2003 ähnliche Umsätze wie 2002 und außer bei der Raumfahrt keinen weiteren Beschäftigungsabbau. 2002 erwirtschaftete die deutsche Aerospace-Industrie mit 69.950 Arbeitnehmern 15,3 Mrd. Euro. Die Beschlüsse der ESA-Ministerrats Ende Mai seien wichtige Schritte in die richtige Richtung. Für die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie sind das A380-Programm und der Transporter A400M von entscheidender Bedeutung.
(Berlin) - Die knappen öffentlichen Kassen erforderten ein neues Denken: Weg vom Versorger Staat hin zum Partner Staat, erklärten die Präsidenten der Spitzenorganisationen von BDI und DIHK, Dr. Michael Rogowski und Ludwig Georg Braun, am 2. Juli in Berlin. Auf dem Symposium der gemeinsamen Initiative "Freiheit und Verantwortung" von BDI, BDA, DIHK und ZDH forderten beide Präsidenten ein neues Rollenverständnis von Staat und Wirtschaft. Wenn die Unternehmen mehr Freiheit von staatlichen Fesseln bekämen, könnten sie als Corporate Citizens mehr bürgerschaftliche Verantwortung tragen.
(Berlin) - Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die Eigenheimzulage weist der Deutsche Familienverband eindringlich auf die familienpolitische Bedeutung der Wohneigentumsförderung hin: Die Bildung von Wohneigentum ermöglicht familiengerechtes Wohnen, schafft Sicherheit im Alter, stärkt den innerfamiliären Zusammenhalt und regt Investitionen an. Die Kürzung der familienpolitisch äußerst erfolgreichen Eigenheimzulage verbaut Familien den Weg ins eigene Heim und schwächt die Gesamtwirtschaft, warnt der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.
