Verbands-Presseticker

(Berlin) - vzbv-Vorstand und Rürup-Kommissions-Mitglied Prof. Dr. Edda Müller hat die Empfehlungen der Kommission zur Krankenversicherung als vertane Chance bezeichnet. „Die Kommission hätte der Politik Rückendeckung für schwierige aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen geben müssen – genau hier hat die Kommission der Politik aber Steine statt Brot gegeben“, sagte Müller. Es sei klar, dass das Gesundheitssystem in der Zukunft erheblich umgebaut werden müsse, um finanzierbar zu bleiben.

(Berlin) - Nach Vorlage des Ernteberichtes 2003 durch Bundesministerin Renate Künast stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, fest, dass jetzt auch die amtlichen Zahlen des Ministeriums die extremen dürrebedingten Ertragseinbußen in Deutschland, aber auch in den europäischen Nachbarstaaten bestätigten. Dies hatte der DBV bereits während der Ernte mit seinen drei Ernteberichten veröffentlicht. Hart betroffen sind die Landwirte in Bayern, Baden-Württemberg, den neuen Bundesländern und in weiten Teilen Norddeutschlands mit Ausnahme Schleswig-Holsteins.

(Berlin) - Die Produktion der deutschen Stromversorger wuchs im ersten Halbjahr 2003 um knapp drei Prozent auf 236 (erstes Halbjahr 2002: 230) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Die Produktion aller Wärmekraftwerke stieg nach Angaben des Branchenverbandes überdurchschnittlich um gut drei Prozent auf 200 Mrd. kWh. Wichtigste Energiequellen seien dabei wieder Braun- und Steinkohle sowie die Kernenergie gewesen: Sie stellten rund 85 Prozent der Netto-Stromerzeugung.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat vor einem Scheitern der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewarnt. Wenn die Kommunen die Verantwortung für sämtliche Langzeitarbeitslosen übernehmen müssten, würde die Bundesagentur für Arbeit nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug nicht vermittelte Arbeitslose den Kommunen überlassen. So würden neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Arbeitslosen und der Städte geschaffen und damit ein zentrales Ziel der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verfehlt, erklärte am 28. August der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

(Berlin) - Als glatt verfassungswidrig bezeichnet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees das am 28. August vorgestellte Konzept der Rürup-Kommission: „Die Vorschläge missachten in eklatanter Weise die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, wonach die generative Leistung Kindererziehung in allen umlagefinanzierten Systemen als mit den Geldbeiträgen gleichwertige Beitragsleistung zu berücksichtigen ist. Statt dessen verschärfen die Kommissionsvorschläge die verfassungswidrige Benachteiligung von Familien im Sozialrecht.“

(Berlin) - Frühzeitig vor Beginn des neuen Zivildienstjahres im Oktober hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, den Trägern des Zivildienstes eine verlässliche Planung vorgelegt. Sie unterrichtete den Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Manfred Ragati, über die konkreten Planungen für das Zivildienstjahr 2003/2004. Bundesministerin Renate Schmidt und Präsident Dr. Ragati betonten nach den Gesprächen, damit sei eine größtmögliche Planungssicherheit im Zivildienst erzielt.

(Berlin) - "Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält zukunftsweisende Überlegungen, um unser Altersversorgungs- und unser Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren", erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski. Auch wenn die demographische Entwicklung erst ab 2010 ihre volle Dramatik entfalte, müssten schon heute die politischen Weichen für die notwendigen grundlegenden Sozialreformen gestellt werden. In der Altersversorgung komme es vor allem darauf an, neben dem weiteren Ausbau der privaten, kapitalgedeckten Säule der Altersversorgung die heute umlagefinanzierte Grundsicherung auf eine tragfähige Basis zu stellen.

(Berlin) - Die Geburt des ersten Kindes geht fast immer mit einem Anstieg der Lebenszufriedenheit der Mütter einher. Doch dieser Effekt hält meist nicht lange an. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht 35/2003 des DIW Berlin. Bereits ein Jahr nach der Geburt ist ihre Lebenszufriedenheit wieder gesunken. Teilzeiterwerbstätige Mütter sind dabei am zufriedensten – auch im Vergleich mit nichterwerbstätigen. Vollzeiterwerbstätige Mütter sind dagegen am wenigsten mit ihrem Leben zufrieden.

(Berlin) - Zur Erhaltung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ist eine größere Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung notwendig. Dazu enthält der heute vorgestellte Schlussbericht der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen. Aufgrund der Erfahrungen mit den agrarsozialen Sicherungssystemen und ihrer Finanzierung befürwortet der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Vorgehensweise bei der Umsetzung von Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung.

(Bonn) - "Ausgerechnet zu einer Zeit, in der deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, wird ihnen das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) auf ca. 60 Prozent eines Monatsgehaltes gekürzt", kritisierte der Vorsitzendes des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, mit Blick auf die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszuweiten.