Verbands-Presseticker

(Berlin) - Europa geht den Weg der Volksabstimmung. Doch geht Deutschland mit? Bereits 40 Mal wurden die Wähler europäischer Länder zu Themen wie EU-Beitritt oder Euro befragt. Allein zehn Volksentscheide gab es in diesem Jahr. Und dieser Trend setzt sich fort. In acht Staaten Holland, Tschechien, Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark, Irland und Luxemburg wird es ein Referendum über die EU-Verfassung geben. Auch in Italien und Belgien haben sich die Regierungschefs dafür ausgesprochen.

(Bad Homburg) - Mit dem anhaltend schwachen Beitragseingang hat sich die Liquiditätslage der Rentenversicherung weiter verschlechtert. Diese Einschätzung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Dr.Erich Standfest, auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 21.10.2003 in Bad Homburg. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien in der Rentenversicherung die Beitragseingänge nur um rund 0,5 Prozent gestiegen und lägen damit um 2 Prozentpunkte unterhalb des Wertes, der für dieses Jahr erwartet worden war.

(Baden-Baden) - Auf der VDI nachrichten-Konferenz „Chancen in China“ am 18./19. November 2003 in Baden-Baden erläutern zahlreiche Praxisexperten und China-Kenner ihre Erkenntnisse und Einsichten über Geschäftstätigkeiten in China. Ungeachtet der weltweiten Konjunkturflaute floriert das Geschäft mit China. Das betrifft nicht nur den Export, sondern auch den Aufbau von Produktionsstätten vor Ort. Der deutsche Anlagen- und Maschinenbau besetzt heute schon einen der vordersten Ränge auf dem chinesischen Absatzmarkt.

(Frankfurt am Main) - Die Demonstration der Beschäftigten der Aero Lloyd am 20.Oktober vor dem Gebäude der Bayerischen Landesbank in München kann als voller Erfolg gewertet werden. Knapp 1000 Arbeitnehmer folgten dem Aufruf der Vereinigung Cockpit (VC) und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und machten sowohl der Öffentlichkeit als auch der Bayerischen Landesbank eindrucksvoll deutlich, dass sie nicht kampflos das Feld räumen werden.

(Berlin) - Am Wochenende haben sich die Regierungsparteien über Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung verständigt. Dazu erklärte am 20. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Die jetzt im Eiltempo durchgepaukten Notmaßnahmen entsprechen aus Sicht des Handels den Notwendigkeiten. Wichtig für Wirtschaft und Konjunktur ist vor allem, dass nicht erneut am Beitragssatz und an der Beitragsbemessungsgrenze gedreht wurde."

(Berlin) - Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden.

(Berlin) - Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Leistungsvergleichen und die zu geringen Beiträge der öffentlichen Forschung belegten nach Ansicht des BDI die Grenzen staatlicher Planung und Steuerung. An die Stelle politisch-administrativer Steuerung müsse die Kontrolle durch den Wettbewerb treten. BDI- Präsident Michael Rogowski appellierte am 20. Oktober anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform in Bildung und Forschung an die Abgeordneten, eine umfassende Reformperspektive für Bildung und Forschung zu eröffnen.

(Berlin/Glasgow) - Zum Abschluss der ILGA-Europe-Konferenz, die am 19. Oktober in Glasgow zu Ende ging, erklärt Klaus Jetz, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD: “Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Philipp Braun zur Wahl in den Vorstand der ILGA Europe (europäische Region der International Lesbian and Gay Association). Philipp Braun wurde am 18. Okotber in Glasgow zusammen mit der Transgenderaktivistin Deborah Lambillotte von der belgischen Gruppe Holebifederatie neu in den achtköpfigen Vorstand des Dachverbandes der europäischen Lesben-, Schwulen, Bisexuellen- und Transgendergruppen gewählt."

(Berlin) - Die Zahnmedizin soll vollständig aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Dafür sprach sich die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf Ihrer Jahrestagung in Potsdam am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit aus. Mit der Ausgliederung soll der Weg konsequent fortgesetzt werden, den die Gesundheitsreform bisher bestenfalls halbherzig beschritten hat.

(Berlin) - Zur Absicht der rot-grünen Koalition, einen Mindestlohn bei der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Markus Guhl: „Der von der Regierung geplante ‚ortsübliche Mindestlohn’ ist ein sicheres Instrument, um weiterhin einen Niedriglohnsektor zu verhindern. Gerade dieser Sektor wird aber gebraucht, um den 1,5 Mio. unqualifizierten Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen.“