Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das Akutprogramm der CSU ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Arbeits- und Sozialordnung in Deutschland zu modernisieren, erklärte Arbeitgeberpräsident, Dr. Dieter Hundt, am 24. März in Berlin. Der Arbeitgeberpräsident begrüßt insbesondere die Einschränkung des Kündigungsschutzes in dem CSU-Programm, wonach bei Neueinstellungen das Kündigungsschutzgesetz nur noch in Betrieben ab 20 Arbeitnehmern angewandt werden soll. Auch die Vorstellung zur Verschmelzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Senkung des Sozialhilfeniveaus für Arbeitsfähige begrüßte Arbeitgeberpräsident Hundt.
(Berlin)- Zu den erhobenen Forderungen von Arbeitgeberpräsident Hundt nach einer umfassenden Demontage der Sozialversicherungen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 27. März in Berlin: "Die Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach weiteren tiefgreifenden sozialen Leistungskürzungen sind eine bodenlose Unverschämtheit. Die Arbeitgeber offenbaren mit ihrem Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten puren politischen Fanatismus. So wenig wie unsere Republik ein Gewerkschaftsstaat ist, darf unser Land nicht zu einem Arbeitgeberstaat werden."
(Kriftel/Brüssel) - Erstmals seit Bestehen der European Caravan Federation ECF präsentierte der Dachverband der Caravaning-Branche in Europa die Anliegen des Industriezweigs vor Europaabgeordneten und Mitgliedern der Europäischen Kommision. Am 26. März erhielten die Europavertreter in Brüssel neben allgemeinen Fakten und Zahlen zur Branche vor allem Hintergrundinformationen zum Thema Führerscheinrichtlinie. ECF-Präsident Guido Carissimo machte dabei die nötige Abgrenzung der Freizeitfahrzeuge von gewerblich genutzten Fahrzeugen mit ähnlichen Fahrgestellen besonders deutlich. ECF-Generalsekretär Hans-Karl Sternberg hob in der Sitzung ebenfalls die Bedeutung des Caravaning-Tourismus als erheblichen Teil des europäischen Tourismus hervor.
(Bonn) - "Die Telekommunikation wird ihre Bedeutung als Standortfaktor, als Innovations- und Arbeitsplatzmotor durch die Einführung der Betreibervorauswahl im Ortsnetz verlieren, sofern die maßgeblichen Entgelte nicht an die neuen Herausforderungen angepasst werden." Der Präsident des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO), Udo Pauck, machte mit dieser Warnung am 27. März bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) deutlich, dass der anstehenden Entscheidung über die künftigen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) noch mehr Bedeutung zukommt als in den vergangenen Jahren.
(Düsseldorf) - Die Schutzzölle, die Präsident George W. Bush am 6. März 2002 auf Stahlimporte erhoben hat, verstoßen gegen internationales Recht. Das hat die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden. Das Urteil, dass die amerikanischen Schutzzölle gegen Stahlimporte nach Section 201 des amerikanischen Handelsrechts gegen die Vereinbarungen in der WTO verstoßen, bestätigt die von Anfang an von der deutschen Stahlindustrie vertretene Auffassung: Die amerikanische Stahlkrise ist hausgemacht und nicht durch Importe verursacht, so Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Wir danken der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für ihre Anstrengungen, die zu diesem WTO-Urteil geführt haben.
(Berlin) - Um den Rückgang der städtischen Wohnbevölkerung zu bremsen befürwortet der Handelsverband BAG eine Konzentration der Eigenheimförderung zugunsten der Stadtlagen. Wir hoffen, daß die zuständigen Bundesratsausschüsse am 27. März die Notwendigkeit erkennen, mit der Novellierung des Eigenheimzulagegesetzes nicht nur finanzielle Ziele, sondern auch wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Anliegen zu verfolgen. Hier bietet sich eine Chance, die Menschen wieder in die Stadt zu holen und so dem Ausbluten der Städte entgegenzuwirken, die die Politik nicht verstreichen lassen darf, erklärte Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.
(Berlin) - Die prekäre Haushaltslage und die Investitionskrise der Kommunen ist ein Alarmsignal dafür, dass eine Reform der Gemeindefinanzen unumgänglich ist, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Da in den vergangenen Jahren die Nachteile der Gewerbesteuer in ihrer gegenwärtigen Form wieder besonders stark in Erscheinung traten und sie rund ein Drittel der kommunalen Steuereinnahmen ausmache, solle anstelle der Gewerbesteuer ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden. Nur so sei eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu realisieren.
(Berlin) - Vertreter von sechs Spitzenverbänden der deutschen Phono-, Verlags- und Veranstaltungswirtschaft trafen sich am 25. März in Berlin im Hause des Deutschen Kulturrats, um Wege für eine zukünftig nachhaltigere Artikulierung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen der Musikwirtschaft zu erörtern. Im Ergebnis einigten sich die Verbandsvertreter auf die Einrichtung einer Bundeskonferenz Musikwirtschaft, über welche die Verbände zukünftig ihre gesamtwirtschaftlichen Belange kommunizieren wollen.
(Köln) - Als längst überfällig hat der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, die Zurechtweisung der Rürup-Kommission durch den Bundeskanzler bezeichnet, der sich nach Zeitungsberichten verärgert über die unausgegorenen öffentlichen Vorschläge der Kommission geäußert habe. Es sei für die Bürger und für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen unerträglich, wenn sie täglich mit undurchdachten Reformvorschlägen einzelner Kommissionsmitglieder konfrontiert würden, die weder abgestimmt noch sinnvoll seien.
(Dortmund) - Anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung am 27. März 2003 wählten die Metall- und Elektro-Unternehmer Dirk Schroeder zum Vorsitzenden ihres Verbandes. Er löst damit Dr. Wolfgang Bruckner ab. Dirk Schroeder ist Geschäftsführender Gesellschafter der ANKER-SCHROEDER.DE ASDO GmbH in Dortmund, einem erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, welches weltweit in allen Bereichen der schweren Verankerungstechnik tätig ist.
