Verbands-Presseticker
(Hamburg) - Der Preis für Eurosuper in Deutschland lag im Juni 2003 mit 107,8 Cent pro Liter im Monatsdurchschnitt auf ähnlichem Niveau wie im Vormonat. Das Niveau der Benzinpreise hat sich im Monatsverlauf Juni kaum geändert. Dass die Preisbewegung der Kraftstoffe an den Zapfsäulen im Zick-Zack-Kurs verläuft, ist auf den intensiven Wettbewerb der Tankstellen in Deutschland zurückzuführen, erläutert Dr. Peter Schlüter, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Auch auf dem Rotterdamer Produktenmarkt gab es im Juni 2003 wenige Preisbewegungen.
(Berlin) - Nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Wochenende hat die Bundesregierung beschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Die Botschaft kam zur rechten Zeit. Sie soll den Stimmungsumbruch schaffen, signalisieren, dass es mit Deutschland wieder aufwärts gehen kann: Jeder Steuerzahler soll im Schnitt ein Zehntel mehr in der Tasche behalten, der Mittelstand um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden."
(Berlin) - "Die neuen Subventionsabbauvorschläge zeigen die Plan- und Ziellosigkeit, mit der an den Abbau von steuerlichen Ausnahmen und Finanzhilfen herangegangen wird. Erneut werden wilde Streichvorschläge gemacht, ohne die ökonomischen Auswirkungen zu evaluieren." Dies erklärt Anton F. Börner zur aktuellen Streichliste. Anstatt sich von einäugigem Fiskalismus leiten zu lassen, stehen Politik und Verwaltung vor der schwierigen Aufgabe, seriöse Vorschläge vorzulegen, wie der Abbau von Subventionen zielgerichtet, aber ohne ökonomische Verwerfungen erfolgen kann.
(Köln) - In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ließen sich rund 24 Milliarden Euro einsparen, ohne die ambulante und stationäre medizinische Versorgung im Kern anzutasten. Dazu müsste sich die GKV auf die wesentlichen medizinischen Leistungen konzentrieren, die übrigen aber ausgliedern und der privaten Vorsorge anheim stellen. Allein bei der zahnärztlichen Behandlung könnten die Ausgaben der Krankenkassen so um 11,5 Milliarden Euro verringert werden.
(Mainz) - Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2003 dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Demnach soll die seit dem 1. Januar 2003 geltende Pflichtpfandregelung überarbeitet werden. Schindler begrüßt, dass Tetrapacks und Schlauchbeutel, welche überwiegend für Milch verwendet werden, von der Pflichtpfandregelung ausgenommen wurden. Außerdem seien alle Milchmixgetränke mit einem Mindestmilchanteil in Höhe von 50 Prozent von der Pfanderhebungspflicht ausgenommen.
(Hamburg) - 170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucherinitiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro.
(Bonn) - Mit Hilfen für Beschäftigung reagiert die Deutsche AIDS-Stiftung zunehmend auf neue Lebensperspektiven von Menschen mit HIV und AIDS. In den letzten drei Jahren bewilligte sie rund 350.000 Euro für Arbeitsprojekte und individuelle Beschäftigungshilfen. Die Deutsche AIDS-Stiftung stellte im Jahr 2002 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für Unterstützung im Einzelfall und für Hilfsprojekte im In- und Ausland zur Verfügung. Das waren 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen gab die Stiftung bei ihrer Jahrespressekonferenz am 2. Juli in Bonn bekannt.
(Berlin) - Die akustische Beweissicherung hat sich bewährt und ist zu einem wichtigen Ermittlungsinstrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geworden, betont Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch effektiver zu gestalten, müsse die technische Überwachung von Wohnungen um die optische Beweissicherung mit Videosystemen erweitert werden, forderte der GdP-Vorsitzende. Polizeiexperten sei nicht verständlich, dass bislang auf dieses zusätzliche Instrument verzichtet werden müsse. So könnten beispielsweise Stimmen besser zugeordnet und die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse erhöht werden.
(Bonn) - Immer größere Mengen von Müll findet man entlang der Straßen, in den Wäldern und der Landschaft. Von Bauschutt, Kühlschränken, Grünabfällen bis zu den bekannten Getränkedosen reicht die Palette der rücksichtlosen Bundesbürger, die ihren Müll illegal entsorgen. Ein Euro pro Einwohner müssen nach Schätzung des Deutschen Städtetages die Kommunen für die illegale Müllbeseitigung jedes Jahr ausgeben. Das bedeutet 82 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Kommunen bundesweit.
