Verbands-Presseticker

(Osnabrück) - Mit gemischten Gefühlen hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) e.V. die Vereinbarung der Koalition für eine Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Kenntnis genommen. Der Kompromiss, der einige energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage entlasten soll, sieht im Gegenzug zu der Ausnahmeregelung mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt durch Einrichtung einer nationalen Wettbewerbsbehörde vor. „Wir begrüßen, dass sich offensichtlich die Umweltpolitiker von Rot-Grün in weiten Teilen durchgesetzt haben. Allerdings hätten wir uns an einigen Punkten engere und klarere Vorgaben gewünscht“, so die Bewertung des BWE-Präsidenten Dr. Peter Ahmels.

(Hannover) - Mehr als ein Jahrzehnt lang dominierte der Radiorecorder von den Stückzahlen her den deutschen Portable-Audio-Markt. Diesen ersten Platz hat er jetzt an den tragbaren CD-Spieler verloren. Für das laufende Jahr rechnet die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) mit dem Absatz von mehr als zwei Millionen Portable-CD-Playern (+5 Prozent) gegenüber rund 1,8 Millionen Radiorecordern (-11 Prozent). Auf Platz drei folgen Uhrenradios mit dem Absatz etwa 1,2 Millionen Geräten. In gleicher Größenordnung bewegt sich der Absatz von Stereo-Pockets (Walkmen).

(Köln) - Die anhaltende Konjunkturflaute und der Irak-Konflikt haben vielen Menschen den Spaß an Sport, Spiel und Spannung gründlich verdorben. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Arbeitskreises Freizeitwirtschaft im Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach ist die Stimmung in 24 von 39 befragten Branchenverbänden und Unternehmen der Freizeitwirtschaft derzeit schlechter als vor einem Jahr. Zuversichtlicher zeigen sich lediglich die Filmverleiher, die ihre Hoffnung auf stärkere nationale und internationale Produktionen in diesem Jahr bauen, sowie der Zoohandel.

(Dortmund) - An der Quartalsumfrage bei mehr als 200 angeschlossenen Betrieben der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung haben sich mehr als 35 Prozent der Mitgliedsunternehmen beteiligt. Bei 60 Prozent der befragten Unternehmen ist aktuell ein unbefriedigender Auftragseingang bzw. ein deutlicher Auftragsrückgang zu verzeichnen. Ende 2002 klagten noch 51 Prozent über mangelnde Aufträge. Damit hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Mit ihrem Umsatz sind mehr als 65 Prozent der befragten Unternehmen unzufrieden. Sie klagen über nach wie vor unzureichende bzw. deutlich rückläufige Umsätze. Ende 2002 waren „nur“ 47 Prozent der Befragten dieser Meinung. Auch bei den Umsätzen hat sich die Lage damit verschlechtert.

(Berlin) - Der LSVD kämpft für die volle rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule. Dies erfordert eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, einen neuen Anlauf für ein Ergänzungsgesetz sowie eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung. In den letzten Monaten ist seitens des Gesetzgebers nichts passiert. Wir sind dagegen alles andere als untätig gewesen und haben der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in allen Bereichen ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet. In der ersten Aprilhälfte finden zu den LSVD-Vorlagen eine Reihe von Gesprächen mit Bundesministerien statt.

(Düsseldorf) - Eine Belastungsbegrenzung im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) muss alle stromintensiven Industriezweige vollständig erfassen. Das fordert die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Nach Medienberichten sollen offenbar nur Unternehmen entlastet werden, deren Stromkostenanteil 20 Prozent an der Produktion ausmacht und deren Stromverbrauch 100 Gigawattstunden im Jahr übersteigt. „Stahlunternehmen, die durch die steigenden EEG-Kosten zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind, hätten keine Chance auf Belastungsbegrenzung, da diese Kriterien kaum zu erfüllen sind“, kritisiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

(Berlin) - Für eine grundlegende Steuerentlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin ausgesprochen. „Notwendig sind Streichungen von Ausnahmetatbeständen und eine stärkere Pauschalierung bei deutlicher Absenkung der Steuerbelastung“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, anlässlich des 3. Sparkassen-Forums Deutscher Mittelstand in Berlin. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland würden als einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften oder Einzelunternehmen geführt.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung."

(Frankfurt am Main) - Mit einem ungewöhnlichen Präsent hat die Initiative “Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht” Abgeordnete des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form zu verhindern. “Ihr geistiges Eigentum” ist der Titel eines kleinen Notizbuchs, auf dessen erster Seite dann zu lesen ist: “Passen Sie auf, dass es Ihnen niemand klaut.” Nach einer Erläuterung des Anliegens der Initiative lässt das Büchlein Raum für eigene Notizen - das geistige Eigentum der Abgeordneten.