Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Politik muss dringend dafür sorgen, dass der Arztberuf wieder attraktiver wird, sonst klaffen in einigen Jahren unzumutbare Versorgungslücken.“ Das hat am 25. Juni der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) angemahnt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm stellte im Vorfeld seines Referats auf dem Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“ in Berlin klar: „Wir wollen nicht, dass die Patienten das ausbaden, wovor die Regierenden derzeit aus Angst vor finanziellen Lasten die Augen verschließen. Deswegen machen wir laut, deutlich und wenn nötig auch immer wieder auf das Problem aufmerksam – so lange bis etwas passiert.“

(Berlin) - Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2003. Von 1998 bis 2002 expandierte die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 Prozent wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um 2 ½ Prozent zurückging. Träger des städtischen Wachstums sind die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.

(Berlin) – Den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern kritisierte jetzt in Berlin die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH): Der Vorschlag verfehle sein Ziel, die Rechte der Verbraucher klarer zu fassen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern. BDH-Generalsekretär Holger Wenzel wies darauf hin, dass der Geltungsbereich der Richtlinie auf den Business-to-Consumer-Bereich im Geschäftsverkehr beschränkt ist.

(Berlin) – "Die Ausbildungsbereitschaft im Handel ist und bleibt hoch. Denn große wie kleine Unternehmen wissen, dass sie im Wettbewerb nur mit qualifizierten Mitarbeitern bestehen können und dass sie diese Mitarbeiter am besten selbst ausbilden." So fasste am 25. Juni in Berlin Wilfried Malcher dem Ausbildungsstellenmarkt zusammen. Allerdings gebe es nicht unbeträchtliche Hemmnisse, deren Ursachen in der anhaltend schwachen Einzelhandelskonjunktur, in rechtlichen Rahmenbedingungen, in der Vorqualifikation und auch im Nachfrageverhalten der Bewerber liegen würden.

(Berlin) - Für eine angemessene Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 macht sich der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stark. Anlässlich der ersten Beratungen der Ministerpräsidenten zu diesem Thema forderte er die politischen Entscheidungsträger auf, „den Finanzspielraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu beschneiden“. Nach seiner Ansicht werde die Kritik an den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Gebührenerhöhung nicht sachgerecht geübt. „Wir sind erstaunt, dass nun auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, die dringend notwendige Gebührenanpassung in Frage gestellt wird“, betonte Werneke.

(Köln) - „Unsere Verlage müssen sich zu Medienhäusern entwickeln können. Dazu brauchen wir eine landesweite Hörfunkkette“, forderte Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), anlässlich des Zeitungstags beim Medienforum NRW am 24. Juni in Köln. Weiter sagte Bauer, zugleich Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft in Düsseldorf, diese sollte – parallel zum NRW-Lokalfunksystem – unter dem Dach von Radio NRW senden. Der Landesgesetzgeber sei aufgerufen, mit den Verlegern die vorhandenen Potenziale zu erschließen.

(Berlin) - Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Das ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am 25. Juni in Berlin.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist der von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verbreiteten Auffassung entgegengetreten, die Kreditvergabe an private Verbraucher sei durch Basel II gefährdet. Zwar fänden die neuen Eigenkapitalbestimmungen grundsätzlich auch auf Privatkunden der Banken Anwendung. Jedoch seien gerade Kredite an Privatkunden nach Basel II (so genanntes Retail-Portfolio) im Durchschnitt mit erheblich weniger Eigenkapital zu unterlegen als bisher. Nach den neuen Baseler Vorschlägen sei ein Kredit mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von z. B. 1 Prozent nur noch mit 4,2 Prozent Eigenkapital zu unterlegen.

(Berlin) - Deutschland ist es im internationalen Vergleich besonders gut gelungen, das Wachstum der Arzneimittelkosten zu bremsen. Auf dieses Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verweist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Während die Arzneimittelausgaben in Schweden seit 1990 um 111 Prozent, in der Schweiz bzw. den USA um 33 bzw. 90 Prozent anstiegen, hatte Deutschland mit 17 Prozent das niedrigste Wachstum aller OECD-Staaten.

(Berlin) - Die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ist überfällig, nachdem es über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt wurde. Deshalb haben mehrere Organisationen beschlossen, sich künftig gemeinsam für diese Reform stark zu machen. Der Journalistenverband "Netzwerk Recherche", die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union", und "Transparency International", die Koalition gegen Korruption, wollen sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.