Verbands-Presseticker

(Hannover) - Die Koalitionsfraktionen haben sich in der letzten Woche auf eine Härtefallregelung für das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verständigt, die jedoch sehr hohe Hürden für eine Abmilderung der EEG-Umlage setzt. Der Vorsitzende der IG BCE Hubertus Schmoldt erklärt dazu: „Wir haben aufgrund des gemeinsamen politischen Drucks der Beschäftigten, Betriebsräte, Unternehmen und der Gewerkschaften erreichen können, dass die akute Existenzbedrohung der Aluminiumindustrie aufgrund der stark steigenden EEG-Umlage durch ein rasches Vorschaltgesetz abgewendet wird."

(Berlin) - „Der deutsche Mittelstand: Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung – Wege aus der Krise“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai 2003. Bundesfinanzminister Hans Eichel, der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Berliner Unternehmer Peter Dussmann und der Solinger Verleger Bernhard Boll haben ihre Teilnahme zugesagt. Eingangs hält Bundesfinanzminister Eichel eine Ansprache zum Thema: „Mittelstand als Wachstumsmotor – Der Beitrag der Finanzpolitik zur Förderung des Mittelstandes in Deutschland“.

(Berlin) - Mit einem deutlichen Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen trat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, vor die 400 Delegierten der Landesversammlung Ost: "Ich bin außerordentlich betrübt, dass die UN-Inspekteure ihren Auftrag nicht zu Ende führen können." Gertz hält es für fragwürdig, sich auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates zur Legitimierung des militärischen Vorgehens zu berufen, obwohl inzwischen eine deutliche Mehrheit des Sicherheitsrates erkennbar gegen diese Option votiere.

(Hamburg) - "Massenhaft geklonte Musik auf gebrannten CD-Rohlingen sowie Millionen illegale Musikangebote im Internet sind ein existenzielles Problem für die Musikwirtschaft. Diese Themen standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit Bundesjustizministerin Dr. Brigitte Zypries am heutigen Tag", erklärte am 26. März Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die Ministerin bekräftigte ihre Absicht, der ersten Gesetzesnovelle eine weitere folgen zu lassen, in die noch ausgesparten Fragen geklärt werden sollten. Dies betrifft aus Sicht der Phonoverbände insbesondere ein Verbot von Kopien aus illegalen Quellen.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht veranstalten am 26. / 27. März 2003 eine internationale Konferenz, die sich mit der Modernisierung der Rentensysteme in Europa beschäftigt. Unter den Rednern werden neben wichtigen internationalen Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis der griechische Vize-Minister für Soziale Sicherheit, Herr Rovertos Spyropoulos, der Geschäftsführer des VDR, Prof. Ruland, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, sein.

(Essen) - Diese Härtefallregelung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleiben auch nach dem Beschluss der Regierungskoalition zur Härtefallregelung viel zu hoch. Nach Ansicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sind durch diese überzogen restriktiven Kriterien nur sehr wenige, höchst energieintensive Unternehmen imstande, die Bürokratiehürde „Einzelfallprüfung“ überhaupt zu nehmen.

(Berlin) - Die genossenschaftliche Bankengruppe hat die Reform ihrer Sicherungseinrichtung vollendet. Die Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) haben sich am 26. März auf dem Verbandstag in Berlin über die abschließenden Schritte geeinigt. Mit deutlicher Mehrheit von 82,7 Prozent haben sich die Mitgliedsbanken dafür ausgesprochen, ab 2004 nach Bonität gestaffelte Beiträge an den Garantiefonds ihrer Sicherungseinrichtung zu zahlen. Das bisher aus zentralen und dezentralen Elementen bestehende genossenschaftliche Garantiefondssystem wird zusammengelegt und vereinfacht. Dieser Reformschritt erzielte 85,1 Prozent der Stimmen.

(Bremen) - "Leben gestalten - Zukunft sichern", ist das Motto der Sonderschau in Halle 7A, auf der sich der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. als Mitgliedsverband des Deutschen Naturschutzring (DNR) vom 31.03.-04.04.03 auf Deutschlands größter Bildungsmesse in Nürnberg präsentiert. Zum zweiten Mal ist der bfub e.V. im Rahmen der Bildungsmesse auf dem Gemeinschaftsstand des DNR vertreten und demonstriert seine vielseitigen Angebote im Bildungsbereich. Die Besucher/innen können sich auf dem Stand einen Überblick über die gesamte Palette der Angebote des Verbandes verschaffen und erhalten Einsicht in eine Reihe vom bfub e.V. herausgegebenen Publikationen, Lernspiele und Lehrmaterialien.

(Berlin) - Tourismus braucht Frieden und Stabilität, um für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Krieg und Terror sind für ihn Gift. Denn in Krisen verhängen Unternehmen Reisebeschränkungen und Touristen sagen Reisen ab, verschieben oder verlegen sie. So auch diesmal. Nach einer Woche Krieg im Irak befinden sich Fluggesellschaften, Reisebranche und Hotels vielerorts bereits in Schwierigkeiten. Auch die Hotellerie in Deutschland ist betroffen. Nach einer Blitzumfrage unter 1.000 führenden Hotels beziffert sich der wirtschaftliche Schaden durch stornierte Hotelzimmer und abgesagte Veranstaltungen und Tagungen bisher auf mehr als 10 Mio. Euro.

(Berlin) - Die wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien ist seit über einem Jahrzehnt deutlich günstiger als im Euroraum, so der aktuelle Wochenbericht 13-14/2003 des DIW Berlin. Das Wirtschaftswachstum war höher, Preisanstieg und Arbeitslosenquote geringer. Von 1992 bis heute ist das Bruttoinlandsprodukt um 35 Prozent und damit wesentlich stärker als im Euroraum (22 Prozent) gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt seit mehreren Jahren bei gut 5 Prozent, während sie im Euroraum rund 8 ½ Prozent beträgt. Der Preisanstieg (HVPI) in Großbritannien war sowohl in den letzten Jahren wie auch im Durchschnitt des gesamten Zeitraums mit 1,8 Prozent gegenüber 2,2 Prozent deutlich niedriger.