Verbands-Presseticker
(Berlin) - Wie mit der Axt im Wald, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, will die baden-württembergische Landesregierung die jüngst vom Bundesrat beschlossene Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung nutzen, um den Polizeibeamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzuholzen. Ohne jedes Verständnis für den aufreibenden und lebensgefährlichen Dienst der Polizeibeamten plant die Landesregierung zudem eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden. Damit setzt sich das reiche Bundesland Baden-Württemberg an die Spitze des Sozialabbaus bei der Polizei.
(Berlin) - Als richtigen Weg bezeichnet der aktuelle Wochenbericht 13-14/2003 des DIW Berlin den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Verbrauchssteuern bei Kraftstoffen für gewerbliche Zwecke einerseits und für private Zwecke andererseits zu entflechten. Daneben sollen die Verbrauchssteuern auf Dieselkraftstoff harmonisiert werden. Derzeit gibt es bei den Abgaben für Nutzfahrzeugen starke Unterschiede in Europa, die den Wettbewerb im internationalen Transportgewerbe verzerren. Wegen des nationalen Schutzes des Transportgewerbes und der jeweiligen fiskalischen Interessen der Länder sind bisherige Bemühungen der Europäischen Union um Angleichung kaum vorangekommen.
(Düsseldorf) - Im Januar 2003 litten 63 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser unter akutem Arztmangel. Diese Zahl konnte bei einer repräsentativen Untersuchung in den 216 Akutkrankenhäusern in Niedersachsen ermittelt werden. Dabei ist die Situation für Kliniken in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner günstiger als in kleineren Städten in Niedersachsen. Aber selbst Universitätskliniken weisen im Januar 2003 einen AIP- und Assistenzarzt-Mangel auf. Gründe für diesen Ärztemangel sind in 70 - 80 Prozent in fehlenden Bewerbungen zu sehen. Neu an diesen Ergebnissen ist allerdings, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenhäuser bereits dazu geführt haben, dass in ca. 20 Prozent eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Arztstellen ausgesprochen worden ist.
(Frankfurt am Main) - Dr. Oliver Blank wird ab 15. Juli 2003 die Hauptgeschäftsführung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. verstärken. Im Wirtschaftsverband des zweitgrößten Industriezweigs in Deutschland wird er unter anderem die Betreuung der Konsumgüter-Fachverbände und des ZVEI-Büros bei der Europäischen Union übernehmen. Blank ist derzeit Geschäftsführer des Europäischen Dachverbands der ITK- und Unterhaltungselektronikindustrie EICTA in Brüssel.
(Berlin) - Der Durchbruch bei den Minijobs ist nach Jahren des Reformstaus ein erster großer Schritt zur Entrümpelung des verkrusteten Arbeitsmarktes und ein Sieg der besseren Argumente. Gerade in Hotellerie und Gastronomie ist der Weg jetzt frei für tausende neue legale Arbeitsplätze!, so äußerte sich Ernst Fischer, der Präsident des DEHOGA, als die Neuregelung der Minijobs Ende letzten Jahres beschlossene Sache war. Mit dem neuen Gesetz zu den Minijobs, das zum 1. April 2003 in Kraft tritt, ist eine der wichtigsten Forderungen des DEHOGA an die Politik erfüllt.
(Berlin) - Die Stromversorger gehen davon aus, dass der Strommarkt auch künftig auf der Grundlage der Verbändevereinbarung funktionieren wird. Dieser Weg des verhandelten Netzzugangs ist der Strombranche ausdrücklich durch die europarechtlichen Vorgaben eröffnet worden. Das erklärt der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Diskussion um die Einrichtung einer Regulierungsinstanz im Strommarkt. Die Branche wendet sich gegen Bestrebungen, eine umfassende Regulierung einzuführen. Dies hätte eine umfangreiche Bürokratie mit hohen Kosten und administrativem Aufwand zur Folge.
(Bonn) - Das neue Präsidium des Deutschen Musikrates hat sich am vergangenen Wochenende in Bonn konstituiert. Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit des Präsidiums wird ein verstärktes musikpolitisches Engagement für alle Bereiche der Musikkultur sein. Dazu betrachten wir uns als Dienstleistungsforum und Sprachrohr aller Mitgliedsverbände. so Martin Maria Krüger (Leiter Richard Strauss Konservatorium), neugewählter Präsident des Deutschen Musikrates. Neben der kurzfristigen Überwindung der wirtschaftlichen Krise des Spitzenverbandes hat sich das Präsidium zum Ziel gesetzt, nachhaltig die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Musik zu stärken und weiter zu entwickeln.
(Berlin) - Dr. Albin Nees, Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie, ist vom Bundesvorstand des Deutschen Familienverbandes (DFV) mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er folgt damit Renate Schmidt nach, die ihr Präsidentenamt aufgrund ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend niedergelegt hat. Dr. Nees war seit dem Ausscheiden Renate Schmidts aus dem Amt geschäftsführender Vizepräsident des Verbandes.
(Bonn) - Wie die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation Germanwatch im Rahmen einer Umfrage erfuhr, will die Allianz Dresdner Asset Management (ADAM) künftig ihren Einfluss als Aktionärin mit ihrem neuen Nachhaltigkeitsfonds "Allianz Dresdner Global Sustainability" konstruktiv nutzen. Sie will sich als kritische Anlegerin zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten im Gespräch mit den betreffenden Unternehmen äußern. Im kritischen Dialog ("engagement") sollen die Unternehmen, in die investiert wird, zu zukunftsfähigerem Verhalten ermutigt werden.
(Wiesbaden) - In einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat der Deutsche Holzwirtschaftsrat den beschäftigungs- und energiepolitischen Beitrag deutlich gemacht, den die Holzwirtschaft im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten Charta Holz leisten kann, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Absicht der Bundesregierung, die Holzverwendung zu fördern, wird nachdrücklich begrüßt. Damit kann die Bundesregierung nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Reduzierung) und zum Verbraucherschutz leisten, sondern auch in wesentlichem Umfang Beschäftigung sichern und verbessern.
