Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Tarifabschluss für rund 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG ist endgültig perfekt. Die Hauptvorstände von Gewerkschaft TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA gaben am 17. März in Berlin grünes Licht. Am Samstag hatten sich beide Gewerkschaften nach einem Verhandlungsmarathon von fast 22 Stunden mit den Arbeitgebern geeinigt. Damit war nach fünf Verhandlungsrunden seit dem 29. Januar der Durchbruch gelungen. Der neue Tarifvertrag sieht für dieses Jahr zwei Einmalzahlungen im April und Dezember von je 200 Euro vor. Zum 1.Mai 2004 erhöhen sich die Einkommen um weitere 3,2 Prozent. Die Ost-Gehälter werden zum 1.September 2003 auf 93 Prozent des Westniveaus angehoben.
(Berlin) - Ein Großteil der bisher in Deutschland erreichten Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) geht auf das Konto der Wirtschaft. Dies müsse die Regierung mit einer großzügigen Ausgabe von Emissionshandelsrechten anerkennen, fordert der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK). Der Nationale Allokationsplan, der die Verteilung der Handelsrechte bestimmt, solle rasch vorgelegt werden, so die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern. Der neue Handel mit Emissionsrechten erlaubt es Unternehmen, zum Beispiel durch eine Produktionsumstellung ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren und dies als Guthaben zu verkaufen.
(Hannover) - Die Aussteller auf der CeBIT ziehen eine positive Zwischenbilanz nach den ersten Messetagen. Dies ergab eine Kurzumfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) unter seinen Mitgliedern. BITKOM-Vizepräsident Willi Berchtold bezeichnete die Messe als einzigartige Innovationsschau einer ebensolchen Industrie. Berchtold: Wenn wir Deutschland wie vom Kanzler gefordert - bis zum Jahr 2010 an die Spitze Europas bringen wollen, dann ist die ITK-Branche das wichtigste Zugpferd.
(Berlin/Bonn) - "Anstatt sich umfassend ihrer originären Aufgabe der Krankenversorgung widmen zu können, müssen Ärzte und Pflegepersonal zunehmend ihre Zeit für patientenferne Tätigkeiten vergeuden." Den Grund für diesen Missstand sieht Dr. med. Klaus- Peter Schaps, Vorsitzender des Arbeitskreises "Ausbildung, Weiterbildung, Niederlassung" im Hartmannbund in der Verpflichtung zu immer weiter ausufernder administrativer Tätigkeit, "die sich mit nahezu jeder gesetzgeberischen Aktivität weiter erhöht, wobei die Notwendigkeit zusätzlicher Dokumentation oft nicht mehr nachvollziehbar ist."
(Berlin) - Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband der Volkssolidarität haben an die Bundesregierung appelliert, die Vorschläge in dem von der Rürup-Kommission vorgelegten Gutachten zur langfristigen Vollbesteuerung der Renten zurückzuweisen. Bundesvorsitzender Dr. Herbert Bartsch (BRH), Präsident Peter Vetter (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität Bundesverband) erklärten am 17. März in Berlin zu den Empfehlungen der Rürup-Kommission: "Eine ab dem Jahr 2005 einsetzende hälftige Besteuerung aller Alt- und Neurenten mit dem Ziel der Vollbesteuerung wäre ein entscheidender Dolchstoß zur Beseitigung der Attraktivität der Leistungen unseres wichtigsten Alterssicherungssystems".
(Berlin) - Die Weltwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer schwachen Verfassung. In den USA und in Europa hat sich das Wirtschaftswachstum zuletzt wieder verlangsamt. Außerdem belastet die hohe Unsicherheit über den Fortgang des Irak-Konflikts die Weltwirtschaft. Das gilt nicht nur mit Blick auf den ausgeprägten Investitionsattentismus und die sinkenden Aktienkurse. Ein Rohölpreis von deutlich über 30 US-$ je Barrel wird sollte er bis in den Frühsommer hinein Bestand haben die weltwirtschaftlichen Aktivitäten merklich dämpfen. Lichtblicke für die Weltkonjunktur kommen aktuell lediglich aus dem asiatischen Raum.
(Berlin) - Die Investitionen der deutschen Stromversorger zogen 2001 wieder an: Mit 3,9 (2000: 3,4) Milliarden (Mrd.) Euro investierte die Strombranche rund 13 Prozent mehr in Modernisierung und Ersatz ihrer Anlagen als im Jahr 2000. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für 2002 hätten die Stromversorger einen weiteren Zuwachs der Investitionen auf 4,6 Mrd. Euro geplant gehabt. Der größte Teil der Ausgaben sei 2001 in den Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze geflossen: 2,3 (2,1) Mrd. Euro. Das entsprach nach VDEW-Angaben rund 60 Prozent der gesamten Brancheninvestitionen. Dieser Wert habe leicht über dem langjährigen Mittel von rund 50 Prozent gelegen.
(Frankfurt am Main) - Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Professor Franz Ruland, fordert eine Überarbeitung der Vorschläge der Sachverständigenkommission zur zukünftigen Rentenbesteuerung. Die vorgeschlagene Übergangsregelung führt zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung und benachteiligt Rentner gegenüber Pensionären. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission hat ihre Vorschläge für eine Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vorgelegt.
(Sprockhövel) - Als "maßlos und unverschämt" hat die IG Metall die Angriffe gegen die Gewerkschaften aus den Reihen der Union und der FDP zurückgewiesen. Insbesondere die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sei eine ungezügelte Diffamierung gegenüber den Gewerkschaften. "Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, eröffnet Herr Westerwelle zur Ablenkung Nebenschauplätze", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer zu Beginn der IG Metall-Angestelltenkonferenz am 17. März in Sprockhövel.
(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. unterstützt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers Frank-Rainer Billigmann die Forderung der Wasserwirtschaft nach Entbürokratisierung der Ver- und Entsorgung. "Die vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) verlangten Änderung der Rahmenbedingungen decken sich voll mit unseren Vorstellungen in diesem Bereich. Dies gilt sowohl für die längst überfällige Zusammenführung von Wasserver- und Wasserentsorgung, als auch für die dringend notwendige steuerliche Gleichstellung öffentlicher und privater Anbieter", so Billigmann.
