Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Mit völligem Unverständnis reagiert der BGL auf die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit erfolgt ist, bestimmten türkischen Kraftfahrern die EU-Fahrerbescheinigung zu verweigern. Diese Arbeitnehmer, die aufgrund rechtskräftiger Urteile in Deutschland ohne Arbeitsgenehmigung auf deutschen Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden dürfen, arbeiten in Deutschland nach den hier geltenden Rechtsvorschriften. Nichts anderes will die EU-Fahrerbescheinigung dokumentieren. Die betroffenen Fahrer werden in erster Linie im bilateralen Verkehr mit der Türkei eingesetzt.
(Berlin) - Beim Ausbau der Mobilfunknetze arbeiten Kommunen und Betreiber insgesamt erfolgreich zusammen. In diesem Urteil sieht sich Dr. Helmut Fogt, beim Deutschen Städtetag zuständig für Fragen der Telekommunikation, durch das jüngste Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bestätigt, das heute in einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Vereinbarung, die Kommunen und Betreiber hierzu geschlossen hätten, werde von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Kommunen als ein wesentlicher Fortschritt angesichts der laufenden Standortdiskussion betrachtet.
(Bonn) - Auch wenn der Arbeitsmarkt für Informatikfachleute kurzfristig stottert, sind die Berufsaussichten für qualifizierte Fachleute in der IT-Branche nach wie vor gut. Zu diesem Ergebnis kommt Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zum Abschluss der CeBIT in Hannover. Der Tiefpunkt der IT-Branche scheint überwunden zu sein, im Jahr 2003 wird sie voraussichtlich um 0,4 Prozent wachsen, für das Jahr 2004 mehren sich die Zeichen für einen Aufschwung, sagte Mayr. Mit einem steigenden Bedarf an Informatikfachleuten sei deshalb zu rechnen.
(Göttingen) - Bis zu 300 Schiiten sind in der irakischen Stadt Kerbela südlich von Bagdad am vergangenen Donnerstag getötet oder verwundet worden. Das erfuhr die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) jetzt aus sicherer Quelle. Ohne Vorwarnung hätten Armee und Geheimdienst das Feuer auf die Mitglieder einer Protestkundgebung gegen das irakische Regime eröffnet. Die Demonstration sei aus einer religiösen Prozession in der heiligen Stadt Kerbela im Rahmen des schiitisch-islamischen Trauermonats Muharram heraus entstanden.
(Berlin) - Als eine Schlappe für die Demokratie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet. Gleichzeitig sei der Richterspruch eine dringende Mahnung an die Sicherheitsbehörden, ihre Maßnahmen künftig besser zu koordinieren und den gegenseitigen Informationsfluss zu sichern. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es kann nicht sein, dass einzelne Länder in der gleichen Sache ermitteln, ohne voneinander zu wissen. Das ist ein übertriebener Egoismus der Länder zu Lasten der inneren Sicherheit.
(Berlin) - Bezüglich der Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kleintransporter auf Autobahnen haben der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Beide Verbände sind nicht überzeugt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Unfallhäufigkeit absenkt. Erstens ist unklar, ob die Unfälle vorwiegend im Fernverkehr geschehen - normalerweise liegt der Anteil der Unfälle auf Autobahnen an der Gesamtzahl der Unfälle lediglich bei 10 Prozent. Zweitens ist unklar, auf welche Tonnage die Geschwindigkeitsbegrenzung, die z. Zt. Auf 3,5 t zGG festgelegt ist, abgesenkt werden sollte.
(München/Berlin) - Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft: Die gesamtwirtschaftliche Situation ist dramatisch: Deutschland befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Vertrauenskrise, am Rande einer neuen Rezession. Seit 10 Jahren hat Deutschland ein Wachstumsdefizit. In diesem Jahr drohen Nullwachstum, ein weiterer Insolvenzrekord, steigende Arbeitslosigkeit und ein deutlicher Lehrstellenmangel. Deutschland braucht deshalb zur Zukunftssicherung einerseits schnelle, andererseits aber auch nachhaltig wirkende Reformen.
(Berlin) - Mit Unterstützung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird vom 21. bis 22. März die erste Mitgliederversammlung der International Criminal Bar (ICB) in Berlin stattfinden. Aufgabe der ICB wird die Berufsvertretung der beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag tätigen Strafverteidiger sein. Zu der konstituierenden Sitzung in Berlin werden rund 400 Anwältinnen und Anwälte aus etwa 40 Nationen erwartet und durch die Präsidenten von BRAK und DAV, Dr. Bernhard Dombek und Dr. Michael Streck, begrüßt werden.
(Berlin/Frankfurt am Main) - Hunderttausende von Autofahrern können bei einem Kriegsausbruch ihrem Navigationsgerät nicht mehr vertrauen. Nach Informationen des Automobilclubs AvD sind davon besonders die Besitzer von billigen oder nachgerüsteten Geräten betroffen, die ausschließlich oder überwiegend über GPS funktionieren. Hochwertige Geräte z.B. von Siemens VDO oder Blaupunkt (Bosch) arbeiten mit dem sogenannten "Map Matching", bei dem die gefahrene Wegstrecke mit einer zuvor gespeicherten sehr genauen Karte abgeglichen wird. Die GPS-Signale werden hier nur zur Unterstützung benötigt, z.B. nach einer Überfahrt mit einer Fähre.
(Köln) - Der Run auf die Technik-Disziplinen an Universitäten und Fachhochschulen ist im Studienjahr 2002 abgeebbt. Mit 26.600 Maschinenbau-Studenten haben sich zwar ein Drittel mehr Erstsemester eingeschrieben als 1996, gegenüber 2001 waren dies aber 2,3 Prozent weniger. Die Einschreibungen im Fach Elektrotechnik verzeichneten zuletzt einen Rückgang um 7,4 Prozent, und die Informatik zählte binnen Jahresfrist sogar über 17 Prozent weniger Studienanfänger. Der gebremste Zulauf ist vor allem dem Einbruch in der New Economy zuzuschreiben, deren Höhenflug um die Jahrtausendwende noch viele junge Leute lockte, ein Technik-Studium aufzunehmen.
