Verbands-Presseticker

(Berlin) - Einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der militärischen Zuspitzung des Irak-Konflikts gefordert. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg am 19. März: „Mit Ablauf des amerikanischen Ultimatums ändert sich die Sicherheitslage in unserem Land schlagartig.“ Aus dem Stand müssten amerikanische, britische, spanische und israelische Einrichtungen und Firmen mit einem wesentlich größeren Sicherheitsaufgebot als bisher geschützt werden. Freiberg: „Bereits jetzt bringt uns der Objektschutz an die Grenzen der personellen Kapazität.“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat gemeinsam mit dem Magazin stern das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG in einem umfassenden Praxistest überprüft. Im Auftrag von VCD und stern ermittelte das Qualitätsforschungsinstitut Quotas in 250 deutschlandweiten Tests, dass 30,7 Prozent der Kunden bei der Beratung am Schalter nicht das beste Angebot erhalten: Zu teure Fahrkarten, zu lange Reisedauer oder zu häufiges Umsteigen wurden den Reisenden empfohlen. So verlangte die Deutsche Bahn AG bis zu 60 Euro zu viel, empfahl eine maximal drei Stunden längere Reisezeit oder sieben zusätzliche Umstiege bei Hin- und Rückfahrt.

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als einen richtigen Schritt in Richtung ressourcenschonender Verschlankung staatlicher Leistungen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bietet seine Mitarbeit bei der Suche nach sachgerechten und praktikablen Regelungen an. Der Bund will die Kommunen ab 1.1.2004 "von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Für bis zu eine Million Sozialhilfe-Empfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig sein", "Zuständigkeit und Leistungen" sollen künftig "aus einer Hand" kommen (Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003).

(Berlin) - Mit einem Kabinettsbeschluss vom 19. März startet Baden-Württemberg eine von der Justizministerin Werwigk-Hertneck ausgearbeitete Bundesratsinitiative zur Veränderung der Besetzung der Richterdienstgerichte. Diese Initiative wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Die übrigen Bundesländer werden aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen, damit sie dem Bundestag vorgelegt werden kann. Dadurch würden nach Ansicht der Anwälte die Verfahren vor den Richterdienstgerichten transparenter ausgestaltet werden.

(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 18. März in Berlin: "Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiges juristisches Zeichen gegen das anhaltende fremdenfeindliche gesellschaftliche Klima gewesen. Letztendlich haben aber Fehler bei der Beweisführung dazu geführt, dass eine antidemokratische und rechtsextreme Partei wie die NPD nicht verboten wurde. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darf jedoch nicht dazu führen, das Gefährdungspotenzial zu verharmlosen, das von rechtsextremen Parteien und Gruppen ausgeht."

(Berlin) - Als nicht weitgehend genug kritisiert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reform des Kündigungsschutzes. Der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, erklärte am 18. März dazu in Berlin: "Die bisherigen Vorschläge greifen zu kurz. Der Mittelstand braucht einen wirklichen Abbau des Einstellungshemmnisses Kündigungsschutz, eine Reform an Haupt und Gliedern, größere Rechtssicherheit bei den Arbeitsgerichten und Erleichterungen für die Kleinbetriebe.

(Köln) - Die Unternehmen der M+E-Industrie haben ihr Angebot an Ausbildungsplätzen in den letzten Jahren stetig erhöht. Auch in Zeiten anhaltender Konjunkturschwäche kommt die Branche ihren Ausbildungsverpflichtungen nach. Häufig bleiben Stellen jedoch unbesetzt, da es an geeigneten Bewerbern fehlt. Gert Stötzel ist alles andere als zufrieden. "Wir haben", so der Teamleiter Ausbildung bei der Rasselstein Raumsysteme GmbH in Neuwied am Rhein, "das Bewerbungsverfahren für unsere 58 neuen Ausbildungsplätze, das seit September 2002 läuft, immer noch nicht abschließen können." Stötzel und fast alle anderen Ausbildungsleiter in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) registrieren seit Jahren, dass das Leistungsniveau der Ausbildungsbewerber im Durchschnitt sinkt, während auf der anderen Seite die Anforderungen in der praktischen Berufsausbildung steigen.

(Berlin/Köln) - In Medienberichten wird der Verdacht geäußert, in Deutschland seien eine, möglicherweise sogar mehrere Lebendtransplantationen gegen Entgelt vom Empfänger an den Spender erfolgt. Sollte dieser Verdacht, der gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft geprüft wird, begründet sein, so läge ein Verstoß gegen strafbewehrte Bestimmungen des Transplantationsgesetzes und möglicherweise auch gegen Grundsätze des ärztlichen Ethos vor. Die Bundesärztekammer missbilligt jede Form eines Organhandels und hat dies in Beschlüssen Deutscher Ärztetage wiederholt bekräftigt.

(Köln) - Eine übergangslose Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten wäre für den Staat mit horrenden Steuerausfällen verbunden. Die Rürup-Kommission hat daher aus guten Gründen einen schrittweisen Systemwechsel vorgeschlagen. Die komplette steuerliche Freistellung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würde nämlich nach derzeitigem Stand zu Mindereinnahmen von jährlich knapp 10 Milliarden Euro führen. Die vollständige Versteuerung der gesetzlichen Altersrenten würde dem Fiskus im Gegenzug lediglich 3,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen, wenn der gegenwärtig nur den Pensionären gewährte Versorgungsfreibetrag von maximal 3.072 Euro auch den Rentnern zugute käme.

(München) - Auf die meisten Lotsendienste per GPS (Global Positioning System) -Navigation kann man sich nach einer Information des ADAC auch im Kriegsfall verlassen. Selbst wenn die von den US-Militär kontrollierten Satelliten ungenaue Positionsdaten abgeben, ist das für festeingebaute Geräte kein Problem. Die heutige - im Fahrzeug festeingebaute - Gerätegeneration verfügt über zwei Kontrollmechanismen. Die Elektronik überwacht dank Tacho und elektronischem Kompass ständig die Position und korrigiert - wenn nötig - die vom Satelliten gesendeten Daten. Selbst bei einem totalen Ausfall des GPS können die festeingebauten Geräte noch mehrere hundert Kilometer zuverlässig weiternavigieren.