Verbands-Presseticker

(Berlin) - Es sei schon sehr verwunderlich, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg, wenn die Polizei wie bei der Vorstellung der Schusswaffen-Bilanz 2002 am 6. Juni für ihr hohes Maß an Besonnenheit und Professionalität von den Innenministern gelobt würden, auf der anderen Seite aber die Länder und der Bund massiv an sozialen Verschlechterungen für Polizeibeamte arbeiteten. Freiberg forderte die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, der heiklen Aufgabe, der Polizeibeamte tagtäglich im Umgang mit der Dienstwaffe ausgesetzt seien, Rechnung zu tragen. Wer von seiner Polizei erwarte, die hohe Verantwortung eines tödlichen Schusses zu tragen, dürfe nicht derart massiven Sozialabbau betreiben.

(Düsseldorf) - Am kommenden Dienstag beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer über den geplanten Lotterie-Staatsvertrag, mit dem das deutsche Lotterie-Recht einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zugeführt werden soll. Bereits Mitte Mai hat der dmmv seiner Kritik am bestehenden Entwurf Ausdruck verliehen. Die Tatsache, dass die pauschale und willkürlich anmutende Fassung bis dato nicht überarbeitet worden ist, erweckt zunehmend den Eindruck, dass der Staatsvertrag nur vordergründig das Ziel verfolgt, der unkontrollierten Verbreitung von Glücksspielangeboten entgegenzuwirken und so Spielleidenschaften einzudämmen.

(Brüssel/Berlin) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents Giscard d'Estaing hat am Freitag in Brüssel bei Konsultationen mit den Vertretern der nationalen Parlamente einen Vorschlag für die Einführung einer europäischen Bürgerinitiative ("european citizen submission right") angekündigt. Demnach sollen die Unionsbürger das Recht bekommen, die EU-Kommission per Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Gesetzesinitiative aufzufordern. Ein entsprechender Antrag wurde von Mehr Demokratie e.V. und dem deutschen Konventsvertreter Prof. Jürgen Meyer (SPD) lanciert. 70 weiter Konventsmitglieder unterstützen den Vorschlag.

(Berlin) - Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte vor einem Konflikt mit den USA im Zusammenhang mit dem Einsatz grüner Gentechnik. Damit würde die gesamte deutsche Saatgutwirtschaft und Biotechnologie-Branche infrage gestellt. „Deutschland braucht Innovationen und keinen Zick-Zack-Kurs, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung in der Agrar- und Wirtschaftspolitik derzeit fährt.“ Merkel forderte verlässliche Regelungen, die auf die Kräfte des Marktes vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sichern.

(Berlin) - Die Verbraucherzentrale hat den Einzelhandel aufgefordert, nicht eingelöste Pfandbeträge für Einweggetränkeverpackungen zurückzuzahlen. Dazu erklärte am 5. Juni in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Die Forderung der Verbraucherzentrale nach “Zurückzahlung“ nicht eingelöster Pfandbeträge für Getränke-Einwegverpackungen ist unberechtigt. Sie dient allein der Stimmungsmache zu Gunsten einer ökologisch zweifelhaften Pfandvorschrift, die von einer zunehmenden Zahl von Verbrauchern als Last empfunden wird."

(Berlin) - Mit überwältigender Mehrheit hat am Donnerstag der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Bundesratsinitiative für längere "Öffnungszeiten" von Biergärten auf den Weg gebracht. Bundesweit wollen sich die Hauptstadtpolitiker jetzt für den Service bis Mitternacht stark machen. Hierzu erklärt Ernst Fischer, der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband): "Die Berliner Abgeordneten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Eine Verschiebung des Freiluft-Zapfenstreichs auf 24 Uhr ist in Deutschland längst überfällig. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Gäste an den wenigen schönen Tagen im Jahr noch bei Helligkeit vom Platz gestellt werden."

(Berlin) - Zu dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, in dem einzelne zahnärztliche Leistungen neu bewertet wurden, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, am 6. Juni in Berlin: "Nach dem vorliegenden Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Kassenpraxis in Zukunft betriebswirtschaftlich überhaupt noch eine Überlebenschance hat. Die erneuten dramatischen Honorar-Abwertungen, u.a. in Leistungsbereichen wie Zahnersatz, Kieferorthopädie und Parodontologie, führen dazu, dass den Zahnarzt-Praxen in Deutschland, die ohnehin mit dem staatlich verordneten Budget, Degressionsregelungen und Honorarverteilungsmaßstäben zu kämpfen haben, die wirtschaftliche Basis entzogen wird."

(Berlin) - Zum jetzt vorliegenden letzten Entwurf für die EU-Verfassung erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD und ILGA-Koordinator des LSVD: „In einem Schreiben an die deutschen Mitglieder des Europäischen Konvents fordert der LSVD Nachbesserungen am EU-Verfassungsentwurf. Im nunmehr vorliegenden letzten Entwurf wird in Artikel I-3 eine nicht hinnehmbare Hierarchie der Diskriminierungen geschaffen. Zwar wird die Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und des Alters genannt, nicht jedoch die anderen in Artikel III-5 aufgeführten Gründe wie sexuelle Orientierung, Behinderung oder ethnische Zugehörigkeit."

(Bonn) - Nicht selten werden nach dem Tode eines Menschen handschriftliche Testamente aufgefunden, von denen niemand so recht weiß, wie diese nun zu verstehen oder auszulegen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach dem Tode ältere Testamente aufgefunden werden, in denen Personen zu Erben eingesetzt sind, die selbst zwischenzeitlich verstorben sind. Ein derartiger Fall, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., beschäftigte kürzlich die Gerichte in gleich drei Instanzen.

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer warnt vor steuerrechtlichen Verwerfungen bei einer Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Würde man die Gewerbesteuerpflicht auf sie ausdehnen, müssten andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder die Immobilien- und Wertpapierverwaltung ebenfalls herangezogen werden.