Verbands-Presseticker
(Berlin) - Deutschland könnte von der Europäischen Union demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden - wegen Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das "1. Eisenbahnmaßnahmepaket" der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Es schreibt vor, 50.000 km des europäischen Schienennetzes für ausländische Bahnen zu öffnen. Dieser Vorgabe ist Deutschland jedoch nicht pünktlich nachgekommen - und alle anderen EU-Staaten auch nicht. "Wir haben Informationen aus Brüssel, dass die EU-Kommission entschlossen ist, sehr bald Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nicht-Umsetzer einzuleiten", berichtete Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene in Berlin.
(Bonn) - Die beabsichtigte Reduzierung des Arbeitslosengeldes bedeutet eine drastische Reduzierung des Einkommens schwerbehinderter Arbeitnehmer und ist sozial ungerecht und unausgewogen, erklärte am 14. März VdK-Präsident Walter Hirrlinger zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Schwerbehinderte Menschen sind von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Sie gehören oft zum Personenkreis der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wettbewerb um Arbeitsplätze kaum eine Chance haben. Sie sollen dafür abgestraft werden, dass sie keine Arbeitsplätze mehr erhalten.
(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement nach einer Liberalisierung der Handwerksordnung unterstützt. "Wolfgang Clement kann sich der Unterstützung der innovativen Kräfte der deutschen Wirtschaft sicher sein, wenn er an die Relikte der Zunftwirtschaft herangehen will", betonte der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider mit Blick auf den Widerstand des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Clement hatte die Forderung bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erhoben, an der Marcus Schneider als Aussteller teilnimmt.
(Berlin/Frankfurt am Main) Angesichts der neuesten Detailanalysen aus der nationalen PISA-Studie forderte die GEW-Vorsitzende Stange Bund und Länder "über die Parteigrenzen hinweg zu kollektiver Vernunft auf, um das Land aus der bildungspolitischen Versenkung herauszuführen". In diesem Zusammenhang übte Stange heftige Kritik an dem geplanten Ausstieg der Länder aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung. Die Absicht der Länder, künftig die Koordinierung der Bildungsplanung alleine sicherzustellen, sei eine "grenzenlose Überschätzung und nur mit Realitätsverlust zu erklären", stellte die GEW-Vorsitzende fest.
(Berlin/Frankfurt am Main) Angesichts der neuesten Detailanalysen aus der nationalen PISA-Studie forderte die GEW-Vorsitzende Stange Bund und Länder "über die Parteigrenzen hinweg zu kollektiver Vernunft auf, um das Land aus der bildungspolitischen Versenkung herauszuführen". In diesem Zusammenhang übte Stange heftige Kritik an dem geplanten Ausstieg der Länder aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsplanung. Die Absicht der Länder, künftig die Koordinierung der Bildungsplanung alleine sicherzustellen, sei eine "grenzenlose Überschätzung und nur mit Realitätsverlust zu erklären", stellte die GEW-Vorsitzende fest.
(Köln) - Zu den in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März enthaltenen gesundheitspolitischen Positionen äußert sich der PKV-Verband: Der Vorschlag der Ausgliederung und Umfinanzierung des Krankengeldes ist zukunftsweisend. Diese Leistung kann problemlos in eine private Versicherung überführt werden, weil keine Abgrenzungsprobleme zu anderen Gesundheitsleistungen bestehen. Krankengeld ist auch besser in der PKV absicherbar, weil die Menschen hier im Hinblick auf die Höhe des Krankengeldes und Karenztage individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen können.
(Berlin) - Zu den Diskussionen um Änderungen beim Kündigungsschutz erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 13. März anlässlich einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin: "Der bestehende Kündigungsschutz ist in der politischen Diskussion zu einem 'psychologischen Einstellungshemmnis' erklärt worden. Befürworter einer Lockerung vermeiden deswegen auch beharrlich eine inhaltliche Auseinandersetzung, die Debatte leidet unter einer Ausblendung der Realität. Reformen sollten aber nicht an 'gefühlten', sondern an realen Problemen in Deutschland ansetzen. Der Kündigungsschutz darf nicht zum Opferlamm politischer Symbolik werden."
(Berlin) - Als deutlichen Fortschritt nach der quälenden Reformdiskussion der letzten Wochen und Monate begrüßte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Maßnahmenpaket. Den Ankündigungen müssten nun aber auch Taten folgen. Die Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland lasse sich nur mit einem konsistenten, zügig umgesetzten Reformpaket überwinden, das der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand eine verlässliche Perspektive und damit Planungssicherheit biete.
(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit seinen angekündigten Maßnahmen zum Umbau des Sozialstaats langzeitarbeitslose Menschen in die Armut zu treiben. "Die grundsätzlich begrüßenswerte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass 1,6 Millionen Menschen künftig mit sozialen Leistungen abgespeist werden, die ihnen nicht einmal die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf bescheidenem Niveau ermöglichen", kritisiert Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands. Schon jetzt sei die Sozialhilfe zehn Prozent zu niedrig, um das gesellschaftliche Existenzminimum zu decken.
(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat sich anlässlich der ersten Lesung des neu eingebrachten Einwanderungsgesetzes im Bundestag für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ausgesprochen. Der BJU-Bundesvorsitzende, Marcus Schneider, forderte die Unionsfraktion und vor allem die CDU-regierten Bundesländer auf, konstruktiv an einer Lösung der Einwanderungsfrage mitzuwirken. Schneider: "Die Einwanderungsregeln sind keine Frage der Konjunktur und des aktuellen Arbeitsmarktes, sondern eine notwendige Strukturreform für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir brauchen sinnvolle Kompromisse, keine Blockaden."
