Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge der „Zukunftskommission“ vorgebracht. Der Verfassungsgrundsatz, nach dem die Streitkräfte zur Bündnis- und Landesverteidigung aufgestellt werden, sei von der Kommission ins Gegenteil verkehrt worden, so Gertz.

(Frankfurt am Main) – Nach anhaltendem Streit um Tempolimit und Fahrverbote bei hohen Ozonkonzentrationen hat Bundesumweltminister Trittin, bislang strenger Befürworter solcher Sofortmaßnahmen, eine Kehrtwendung vollzogen.

(Bonn) - Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) besteht überhaupt keine Notwendigkeit für das geplante Gesetz zum Urhebervertragsrecht.

(Frankfurt am Main) - Günter W. Kleiner (51), Leiter des Einkaufs Spezialchemikalien und Handelswaren der Bayer AG (Leverkusen) und Hans-Joachim Lumbe (49), Leiter Global Procurement Office der Siemens AG (München) sind im BME - Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (Frankfurt/M.) als Vorstandsmitglieder nachgerückt.

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern und der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (OSGV) haben die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und der EU-Kommission zur Neufassung der Eigenkapitalausstattung von Banken bei der Kreditvergabe mit Interesse zur Kenntnis genommen.

(Köln) - "Die privaten Entsorger vergleichen Äpfel und Birnen." Entschieden hat Karl-Joachim Neuhaus, VKS-Präsident, die Behauptungen des BDE und des Entsorgungsunternehmens Rethmann zurückgewiesen. "Hier wird mit falschen Zahlen versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen."

(Berlin) - Die im Rahmen der Strukturreform ins Gespräch gebrachte Schließung von rund 260 Standorten wird gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Städte und Gemeinden haben.

(Berlin) - Als "Griff ins Portemonnaie von Rentnerinnen und Rentnern" hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Rentenanpassung in diesem Jahr um lediglich 0,6 Prozent kritisiert.

(Bonn) - Die Grundrechte müssen in den EU-Verträgen verankert werden und einklagbar sein. Das fordert der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Dr. Manfred Ragati, anlässlich der Bundestagsdebatte vom 18. Mai um eine EU-Grundrechtecharta.

(Bonn) - Gegen eine "Lex Buchhandel" beim Internet-Einkauf hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) gewandt. Auf Druck des Online-Buchhandels hat der Bundesrat dem Gesetz über Fernabsatzverträge am Freitag die Zustimmung verweigert und damit das pünktliche Inkrafttreten von wichtigen Verbraucherschutzbestimmungen im Online-Handel unmöglich gemacht.