Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bezweifelt, ob ein groß angelegtes Konjunkturprogramm mit verbilligten Krediten die nötigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur auslösen kann. Die Städte hätten wegen ihrer schweren Finanzkrise immer unmittelbare Investitionshilfen gefordert. Mit einem Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau dagegen würde das Ziel einer wirksamen Soforthilfe für die Kommunen verfehlt, warnte am 3. März der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, angesichts von Medienberichten über ein solches Konjunkturprogramm. Articus: „Viele Städte dürfen aufgrund ihrer Defizite in den Verwaltungshaushalten längst keine Kredite mehr für Investitionen aufnehmen und brauchen deshalb keine zusätzlichen Kreditprogramme."

(Berlin) - „Unser Gesundheitssystem wird schlechter geredet, als es tatsächlich ist. Die in der Reformdebatte genannten leuchtenden Vorbilder aus dem Ausland kämpfen mit Problemen, so auch die Schweiz. Wir haben uns selbst ein Bild über das Schweizer System gemacht – es weist einige Nachteile auf und ist sicherlich kein Allheilmittel“, erklärte Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin. Die KBV hat im Januar zusammen mit Vertretern der Bundesärztekammer ausgewählte Gesprächspartner in der Schweiz besucht, um sich vor Ort detailliert über die Entwicklungen im Gesundheitssystem zu informieren.

(Hamburg/Berlin) - Bei einem Gespräch über Gen-Patente, das am 3. März die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, und die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in Berlin führten, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Ministerin lehnt es ab, das vom deutschen Patentamt erteilte Klon-Patent von Oliver Brüstle von der Universität Bonn gerichtlich überprüfen zu lassen. Greenpeace hatte das Patent als ethisch bedenklich kritisiert, weil es die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen umfasst. Nach Ansicht von Greenpeace hat die Ministerin eine besondere politische Verantwortung für das Patent, da das deutsche Patentamt eine dem Justizministerium nachgeordnete Justizbehörde ist.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der von den meisten Marktteilnehmern am nächsten Donnerstag erwarteten EZB-Leitzinssenkung einen klaren Widerspruch zur langfristigen geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank. Angesichts des in den letzten Monaten um rund 50 Prozent gestiegenen Rohölpreises sei mittelfristig nicht mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen. Nach ersten Schätzungen von Eurostat seien die Verbraucherpreise im Februar 2003 um 2,3 Prozent (nach 2,2 Prozent im Januar 2003) angestiegen. Damit werde die von der EZB angestrebte Höchstmarkte von 2 Prozent weiter klar überschritten.

(Frankfurt am Main) - Das Thema „mobiles Internet“ wird die Diskussionen auf der CeBIT 2003 beherrschen. UMTS liefert die Technologie, die zum Wachstumsmotor für Mobile Commerce werden kann. Eine aktuelle Studie zur Technikakzeptanz und die Förderung des technischen Nachwuchses sind weitere Stichworte für den VDE auf der CeBIT. Mobiles Telefonieren wird mit der Übertragungstechnik der dritten Generation – UMTS - immer komfortabler. Um alle Vorteile der neuen Technik zu nutzen, sind eine hervorragende Infrastruktur und eine Stärkung der Mikrotechnik am IT-Standort Deutschland Voraussetzungen. Insbesondere die Anwendungsbereiche Medizin- und Verkehrstechnik sind für den VDE wichtige Themen.

(Berlin) - Zahnärzte verhalten sich bei der Bemessung ihrer Gebühren völlig rechtskonform, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Er nimmt damit Stellung zu einem Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03. März 2003. Weitkamp begründet dies mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2001, in dem festgestellt wurde, dass die Zahnärzte von den Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen die Gebührenordnung eröffnet, nur wenig Gebrauch machen. Weitkamp mahnt den Gesetzgeber abermals an, die seit 15 Jahren unveränderten Punktwerte der Gebührenordnung für Zahnärzte der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

(Bonn) - Auf seiner ersten Sitzung des Jahres am 18.02.2003 hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats allein vier Rügen wegen des Verstoßes gegen die in Ziffer 8 benannten Persönlichkeitsrechte ausgesprochen. Eine öffentliche Rüge erhielt die NEUE REVUE, die über Eheprobleme von Bundesaußenminister Fischer und seiner Frau berichtete. Der Artikel war in Tatsachenform geschrieben und versuchte anhand von Fotos zu belegen, dass die Ehe nicht mehr zu retten und schon am Ende sei. Dies war nach Meinung des Beschwerdeausschusses ein Verstoß gegen die in Ziffer 8 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über das Privatleben von Menschen.

(Berlin/Essen) - "ULA - Deutscher Führungskräfteverband" ist der neue Name des mit rund 50 000 Mitgliedern größten Zusammenschlusses von Führungskräften in Deutschland. Dies hat die Verbandsversammlung des bisher als "Union der Leitenden Angestellten (ULA)" firmierenden Spitzenverbandes beschlossen. Grund für die Umbenennung: Der Begriff des "Leitenden Angestellten", jahrzehntelang prägend für die Mitgliedschaft der 1951 gegründeten ULA, ist als Leitbild zu eng geworden.

(Frankfurt am Main) - Deutsche Fachverlage fürchten um ihre Existenz. Sie protestieren gegen eine Regelung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, die weitreichende Folgen für den Bildungsstandort Deutschland hätte. Laut Paragraf 52a des Entwurfs wäre es Schulen, Hochschulen und nicht-kommerziellen Forschungseinrichtungen erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke für eigene Zwecke ohne Genehmigung zu digitalisieren, ins Intranet oder Internet zu stellen und von dort aus beliebig oft zu vervielfältigen. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, die Entscheidung steht Mitte März an.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger durch immer neue Meldungen über das angebliche Scheitern der Pflegeversicherung zu verunsichern. Vizepräsident Sven Picker sagte am 2. März in Kiel: "Wir erhalten in den Geschäftsstellen viele Anrufe pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, die in großer Sorge um ihre Leistungen sind." Sven Picker weiter: "Unüberlegte Schnellschüsse von angeblich kompetenten Fachleuten schaden mehr als sie nutzen". Der Vizepräsident des SoVD wies darauf hin, dass schon jetzt viele Pflegeleistungen aufgrund jahrelanger Beitragsentrichtung erbracht würden. Dies könne man nicht einfach wegwischen, ansonsten sei schnell wieder das Bundesverfassungsgericht gefordert. Statt ein solidarisches Leistungssystem "kaputt zu reden" bedürfe es innovativer Vorschläge zu dessen langfristiger Fortentwicklung.