Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Mit Nachdruck hat die deutsche Automobilindustrie den deutsch-französischen Vorstoß für noch strengere Abgaswerte zurückgewiesen. Eine solche Diskussion sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig verfehlt. Derzeit investierten die Automobilhersteller viele Milliarden Euro, um die Voraussetzungen für die Einhaltung der anspruchsvollen Euro IV-Norm zu schaffen, die ab dem Jahr 2005 verbindlich wird. Die Diskussion über neuerliche Grenzwerte entwerte und unterlaufe diese Euro IV-Norm. Damit sei auch die Amortisation der hohen Investitionen in diesem Bereich gefährdet.
(Berlin) - Der Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg, mit dem die Polizeizulage landesrechtlich geregelt werden sollte, kommt nicht auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung. Der Bundesratsinnenausschuss hat am 27.02.03 die Beratung über den Gesetzesantrag Baden-Württembergs vertagt, so dass keine Beschlussempfehlung gefasst werden konnte, die die Voraussetzung für die Behandlung eines Tagesordnungspunktes im Plenum des Bundesrates ist. Der Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg hatte im Kern die Absicht, den Ländern über eine Öffnung des Bundesrechts für landesrechtliche Regelungen (Öffnungsklausel) die Entscheidung zu überlassen, die Gewährung der Polizeizulage nur auf diejenigen Polizeibeamten zu beschränken, die vollzugspolizeiliche Aufgaben im Außendienst wahrnehmen.
(Berlin) - Der Verband Beratender Ingenieure, Verbindungsbüro Brüssel, veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Türkischen Verband der Beratenden Ingenieure und Architekten (ATCEA) und der europäischen Dachorganisation der Beratenden Ingenieure EFCA am 8. April in Brüssel die Konferenz Consulting in der Türkei und in den Mittelmeerländern Projekte, Finanzierung, Verträge, Kontaktmöglichkeiten mit potenziellen Partnerfirmen. Die Veranstaltung bietet Beratenden Ingenieuren Einblicke in die Struktur des Consulting-Geschäfts in der Türkei und den Ländern des Mittelmeerraumes. Experten erwarten für diese Region in den nächsten Jahren einen enormen Wachstumsschub. Eine Freihandelszone, die die EU derzeit im mediterranen Raum verhandelt, wird zusätzliche Wachstumsimpulse auslösen.
(Berlin) - Wirtschaftswachstum und Stromverbrauch entwickelten sich 2002 im Gleichschritt: Sowohl Bruttoinlandsprodukt als auch Stromverbrauch blieben mit einem leichten Plus von jeweils 0,2 Prozent etwa auf Vorjahresniveau. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der Primärenergieverbrauch sei 2002 in Deutschland um 1,9 Prozent gesunken. Damit liege der Rückgang im Trend der Entkopplung von Energieeinsatz und Wirtschaftswachstum.
(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt in einem Diskussionspapier vor, die Pflegeversicherung durch ein bedarfs- und einkommensorientiertes Pflegeleistungsgesetz abzulösen. Um die gesellschaftlichen Kosten einer alternden Bevölkerung möglichst gerecht zu verteilen, sollte ein solches Leistungsgesetz von allen Steuerzahlern und nicht nur von Beitragszahlern finanziert werden, wie dies derzeit bei der Pflegeversicherung der Fall ist. Bei einer solchen Umstellung könnte der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte bei den Sozialversicherungsabgaben entlastet werden, betonte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.
(Berlin) - "Ein staatliches Ausgabenprogramm hat bestenfalls einen Strohfeuereffekt. Dadurch können dauerhafte Arbeitsplätze nicht entstehen." Dies sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für ein kommunales Investitionsprogramm. Die offenbar geplante Finanzierung wesentlicher Teile des Investitionsprogramms über eine Erhöhung der Neuverschuldung lässt einen fatalen Richtungswechsel in der Finanzpolitik befürchten. "Die Bundesregierung scheint die Erkenntnis, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, über Bord geworfen zu haben!", so Wansleben weiter.
(Berlin) - Der Handelsverband BAG hat sich dagegen ausgesprochen, Reformen im Kündigungsschutz alleine oder vorrangig unter dem Gesichtspunkt von mehr Abfindungsmöglichkeiten zu diskutieren. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege erklärte am 25. Februar in Berlin: Sowohl die Vorschläge des Wirtschaftsstaatssekretärs Rezzo Schlauch wie die Überlegungen des ver.di-Vorsitzenden Bsirske, die beide weitgehend bei Kündigungen Abfindungen vorsehen wollen, sind der falsche Weg. Gerade für die mittelständische Wirtschaft würde dies zu nicht tragbaren zusätzlichen Belastungen und Risiken führen. Kündigungen würden erschwert, nicht erleichtert. Hellwege wandte sich dabei auch gegen die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Gesamtmetall, Martin Kannengießer, in der Berliner Zeitung, die Initiative Schlauchs gehe in die richtige Richtung.
(Berlin) - Im Jahr 2003 wird jedes Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen. Die Beschäftigtenzahl soll insgesamt um 27.300 verringert werden. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), an der sich 402 Krankenhäuser beteiligt haben. Die Studie, die für allgemeine Krankenhäuser repräsentativ ist, zeigt, dass 82 Prozent der Kliniken ihren Personalbestand im kommenden Jahr verringern werden. Gleichzeitig werden über 70 Prozent der Kliniken allein im Bereich der Pflege keine offenen Stellen mehr besetzen. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers: Dies ist die Folge der jahrelangen patienten- und arbeitnehmerfeindlichen Budgetierungspolitik. Die Nullrunde bringt das Fass jetzt zum überlaufen.
(Genf/Osnabrück) - Die Internationale Föderation terre des hommes appelliert an die Mitglieder des UN- Sicherheitsrates, keinem Resolutionsentwurf zuzustimmen, mit dem ein Krieg gegen den Irak legitimiert wird. Stattdessen müssten friedliche Lösungen für die Irak-Krise gefunden werden. Dies betonte Raffaele Salinari, Präsident der Internationalen Föderation terre des hommes, in einem Schreiben an den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger. Die Kinder im Irak haben für die vorangegangenen Kriege bereits einen hohen Preis bezahlt, so Salinari. Derzeit würden von 1.000 irakischen Kindern unter fünf Jahren 131 als Folge von Unterernährung, fehlender Versorgung mit sauberem Wasser oder mangelhaften Gesundheitseinrichtungen sterben. Die Kindersterblichkeit sei damit als Folge der Sanktionen um 50 Prozent gestiegen. Ein Viertel aller irakischen Kinder seien fehlernährt.
(München) - Alle "Pappnasen" sollten an den "tollen Tagen" die Promillegrenzen in Europa nicht vergessen und keinesfalls alkoholisiert Auto fahren. Der ADAC rät, lieber mit dem Taxi nach dem Feiern nach Hause zu fahren. Besonders am kommenden Karnevalswochenende steigt die Zahl der Polizeikontrollen. Nur wer nichts Alkoholisches getrunken hat, kann sich guten Gewissens ans Steuer setzen. Nicht nur in Deutschland wird gefeiert, auch die europäischen Nachbarländer wie Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Spanien, Ungarn sind Karnevalshochburgen.
