Verbands-Presseticker
(Köln) - Das so genannte Vorschaltgesetz soll der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in diesem Jahr eine Entlastung von 3 bis 3,5 Milliarden Euro bescheren. Doch die Bundesregierung hat ziemlich optimistisch gerechnet. Tatsächlich werden wohl nur 2,2 Milliarden Euro zusammenkommen. Damit stehen die nächsten Beitragssatzerhöhungen vor der Tür. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt griff gegen Ende letzten Jahres zu einem drastischen Mittel. Sie verbot den gesetzlichen Krankenkassen einfach, 2003 die Beiträge zu erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn AOKs, Ersatzkassen, BKKs und IKKs reagierten prompt noch im Dezember. Allein dadurch zahlt seit Jahresbeginn über die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten höhere Beiträge. Der durchschnittliche Beitragssatz kletterte auf 14,4 Prozent ein gutes Jahr zuvor hatte er noch bei 13,6 Prozent gelegen.
(Berlin) - Unter dem Motto "Messen - Impulsgeber für Branchenkonjunkturen" veranstaltet der AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 3. und 4. Juni 2003 das 7. Deutsche Messe-Forum. Veranstaltungsort ist das Kurhaus Wiesbaden. Der AUMA erwartet erneut rund 400 Teilnehmer, darunter Spitzenvertreter aus Messegesellschaften, Verbänden der ausstellenden und besuchenden Wirtschaft, ausstellenden Unternehmen und Servicebetrieben.
(Berlin) - Der Bundesfinanzminister kassiert auf Arzneimittel 16 Prozent Mehrwertsteuer. Deutschland ist (neben Dänemark und Österreich) nur eines von drei EU-Ländern, das auf alle Arzneimittel den vollen Umsatzsteuersatz erhebt. Aus der hohen Besteuerung folgt eine Verteuerung der hiesigen Medikamentenversorgung. Die Kosten für Arzneimittel könnten erheblich reduziert werden, wenn die Mehrwertsteuer hierzulande auf den gemäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt werden würde.
(Hamburg) - "Eine Mehrwertsteuersenkung für CDs hätte sehr positive Auswirkungen auf den zur Zeit gebeutelten Musikmarkt", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Alexander Wessendorf, Vorsitzender des Handelsverbandes Musik und Medien (HAMM) ergänzt: "Wir würden die Steuersenkung an den Kunden weitergeben." Dagmar Sikorski, Präsidentin des Deutschen Musikverleger-Verbandes, bekräftigt die Forderung: "Da auf alle anderen Kulturgüter in Deutschland der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent erhoben wird, ist es nur konsequent, auch dem Kulturgut CDs diese Präferenz zuzuordnen." Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte sich bereits Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiss für eine Mehrwertsteuersenkung für CDs ausgesprochen. Das entspricht der kulturellen Bedeutung von Tonträgern.
(Berlin) - Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, an dem Haushalt der BA ohne Defizit festzuhalten. Es ist unverantwortlich, wenn der DGB jetzt entgegen dem beschlossenen Haushalt vom Vorstand der BA eine Defizitfinanzierung verlangt, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 26. Februar in Berlin. Wir werden Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht nachhaltig reduzieren können, indem wir die Arbeitslosenzahlen durch eine Verstärkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, insbesondere der Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahmen, kaschieren. Ein defizitfreier Haushalt der BA ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt auf dem Weg zu sinkenden Beitragssätzen in der Arbeitslosenversicherung.
(Berlin/Frankfurt am Main) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bundeselternrat (BER) haben die Ankündigung der unionsregierten Länder, die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildungsplanung aufkündigen zu wollen, scharf kritisiert. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange und die BER-Vorsitzende Renate Hendricks forderten "ein Ende der politischen Kleinstaaterei in Deutschland". In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es wörtlich: "Der Kulturföderalismus muss endlich beweisen, dass er in der Lage ist, international vorzeigbare Verhältnisse in der deutschen Bildungslandschaft herzustellen."
(Berlin) - Der vom Bundesfinanzministerium gemachte Kompromissvorschlag zur kurzfristigen Sanierung der kommunalen Finanzen, die Gewerbesteuer auf Freie Berufe und Landwirtschaft zu erstrecken, trägt nicht. Dabei hat das BMF schon den Grundsatz übersehen, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind, sein können und nach bisherigem gesellschaftspolitischem Konsens sein dürfen. Es bleibt also bei dem BFB-Standpunkt: Abschaffung der Gewerbesteuer und Neuordnung der kommunalen Finanzen: In einem Guss. Der Bundesfinanzminister sollte von Schnellschüssen, die die Grundstrukturen verändern und eine wirkliche Reform verhindern, absehen.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag würde ein kommunales Investitionsprogramm begrüßen, knüpft eine positive Bewertung allerdings an Voraussetzungen. Die Städte müssten vom Bund direkte Finanzhilfen erhalten, damit die negativen Folgen ihrer Finanznot für die Konjunktur und den Zustand der städtischen Infrastruktur etwas gelindert werden. Denn Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen überhaupt nicht weiter, erklärte am 26. Februar der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zur aktuellen Diskussion um Soforthilfe für Kommunen: Entscheidend ist, dass wir kein geliehenes Geld bekommen, sondern echte Zuschüsse.
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die am 21. Februar 2003 vom Deutschen Bundestag zum Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossenen Änderungen. Entsprechend der Forderung des DStV in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2003 (www.dstv.de) an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind die geplanten Einschränkungen des Verlustübergangs bei Umwandlungsvorgängen weggefallen. Die Regelungen zum Mantelkauf nach § 8 Abs. 4 KStG und zur gewerbesteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bleiben wie vom Verband gefordert unverändert. Auch die DStV-Forderung, die Freigrenze aus privaten Veräußerungsgeschäften auf 1.000 Euro zu erhöhen, wurde übernommen.
(Hamburg) - Die lauten Überlegungen aus dem Hause des Wirtschaftsministers Clement, die Brieflaufzeitmessungen ganz der Deutschen Post zu überlassen, sind aus Sicht des BdKEP ein weiterer Mosaikstein, die Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post AG vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Sollten die Briefzeitlaufmessungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - aus Kostengründen - eingestellt werden, gibt es keine Erkenntnisse mehr über die Brieflaufzeiten aus Verbrauchersicht. Die Deutsche Post AG lässt nämlich die Laufzeiten nur nach einem Standard aus Ihrer Betriebsicht messen: Briefeingang im Briefzentrum vor 17 Uhr, Briefausgang Zustellung. Diese beiden Brieflaufzeitmessungen hatten in letzter Zeit erhebliche Abweichungen von einander gezeigt. So kamen laut RegTP nur etwa 86 Prozent der Briefe am nächsten Tag an, während die Deutsche Post AG immer lautstark die Zahl von 96 Prozent veröffentlichte
