Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die nach den Terroranschlägen in den USA verabschiedeten so genannten Sicherheitspakete entpuppen sich nach Recherchen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den einzelnen Bundesländern immer mehr als Mogelpakete. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Trotz heftiger Beteuerungen der Innenminister der Länder, angesichts der Terrorismusgefahr und steigender Straßen- und Gewaltkriminalität die Innere Sicherheit zu stärken, sind heute über 7000 Polizistinnen und Polizisten weniger auf der Straße, als vor fünf Jahren."

(Düsseldorf/Wiesbaden) - Die Konjunktur in der Direktmarketing-Branche zieht wieder an, so das Fazit des aktuellen DDV-Dialogmarketing-Barometers, das der Deutsche Direktmarketing Verband auf der Kongress-Messe DIMA 2003 vorgestellt hat. Danach verbuchen 38 Prozent der 241 von TNS Emnid befragten Unternehmen im ersten Halbjahr 2003 höhere Umsätze. Bei 36 Prozent ist der Umsatz unverändert und bei 25 Prozent ist er gesunken. Im Durchschnitt aller Unternehmen stieg der Umsatz um gut 4 Prozent.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 29. September bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin vor mehr als 600 Verlegern, Verlagsmanagern sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

(Berlin) - "Der Rasenmäher muss schnell kommen - bevor uns die nächsten Wahlen den Reformmotor gleich wieder abwürgen." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), am 30. September in Berlin. "Doch das Kürzen allein reicht nicht. Es muss auch so schnell wie möglich eine neue Aussaat kommen: in Form spürbarer Steuersenkungen." Das von den Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück vorgeschlagene Konzept habe den großen Vorteil, dass es über die Parteigrenzen hinweg entstanden sei und mühsame Detail-Verhandlungen mit allen Interessengruppen unnötig mache.

(Berlin) - Als Beweis für die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und Opposition wertet Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Für die Konjunktur wäre wenig gewonnen, wenn die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen, der Parteienstreit über Art und Umfang der Gegenfinanzierung jedoch weiter andauern würde und die Folge letztlich doch eine unvertretbar hohe Neuverschuldung wäre.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bewertet das hessisch/nordrhein-westfälische Konsenspapier als längst fälligen Schritt zur Selbstbeschränkung des Staates, als kluge Mediation und Modellfall für andere dauerhafte politische Konfliktfelder. "Das ist mehr als der viel beschworene Rasenmäher. Das ist ein intelligent gesteuerter Rasenmäher, der die standortrelevanten Entwicklungspflanzen und alle politischen Fettnäpfchen klug umfährt und trotzdem eine ordentlich gemähte Wiese hinterlassen würde, wenn man ihn einsetzt," so Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der hessischen Wirtschaft am 30. September in Frankfurt.

(Berlin) - “Die im Koch-Steinbrück-Papier angewandte Rasenmähermethode ist wahrscheinlich der einzig politisch gangbare Weg, umsetzbare Vorschläge beim Subventionsabbau politisch durchzusetzen“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten sei ein ambitioniertes Unterfangen, das vorurteilsfrei geprüft werden sollte.

(Berlin) - "Wenn der Subventionsabbau so, wie er von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen wurde, Wirklichkeit wird, ist das Baugewerbe mit einem blauen Auge davon gekommen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, die am 30. September vorgelegten Vorschläge zum Subventionsabbau. Demnach würde die Eigenheimzulage von derzeit 2556 Euro im Jahr schrittweise auf 2250 Euro im Jahr 2006 gekürzt werden.

(Köln) - Zum jetzt vorliegenden Bericht der Herzog-Kommission erklärt der Verband der privaten Krankenversicherung e.V.: Der Kommissionsbericht ist für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens eine Bereicherung der Diskussion. Anders als der Rürup-Bericht, der die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf die Alternativen Gesundheitsprämie oder die Bürgerversicherung einengen wollte, verdeutlicht dieser Bericht das weite Spektrum der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

(Berlin) - Die Industrie begrüßt die parteiübergreifende Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, endlich den Subventionsdschungel zu lichten, als verdienstvoll und überfällig. BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte: "Wir setzen darauf, dass damit ein Teil der parteipolitischen Blockade überwunden wird. Mit dem gewonnenen und noch zu gewinnenden Finanzvolumen dürfen nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden. Vielmehr müssen damit Impulse für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung gegeben werden. Das heißt, insbesondere die Steuern müssen weiter sinken."