Verbands-Presseticker
(Hamburg) - Die lauten Überlegungen aus dem Hause des Wirtschaftsministers Clement, die Brieflaufzeitmessungen ganz der Deutschen Post zu überlassen, sind aus Sicht des BdKEP ein weiterer Mosaikstein, die Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post AG vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Sollten die Briefzeitlaufmessungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - aus Kostengründen - eingestellt werden, gibt es keine Erkenntnisse mehr über die Brieflaufzeiten aus Verbrauchersicht. Die Deutsche Post AG lässt nämlich die Laufzeiten nur nach einem Standard aus Ihrer Betriebsicht messen: Briefeingang im Briefzentrum vor 17 Uhr, Briefausgang Zustellung. Diese beiden Brieflaufzeitmessungen hatten in letzter Zeit erhebliche Abweichungen von einander gezeigt. So kamen laut RegTP nur etwa 86 Prozent der Briefe am nächsten Tag an, während die Deutsche Post AG immer lautstark die Zahl von 96 Prozent veröffentlichte
(Berlin) - Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird, fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem 3. Rohentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, zieht Löffler ein verheerendes Fazit. Das ist ein Anschlag auf die niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen, die regelrecht ausbluten, mit dem Ergebnis, dass der Patient sein Heil in staatlichen Einrichtungen finden soll. Für jede Diagnose gibt es dann ein Schema F nach Listenmedizin und basta. Dann ist Schluss mit individueller leistungsorientierter Versorgung, so Löffler.
(Berlin) - In der Diskussion um eine geforderte Aufweichung des Folterverbots hat sich der Ärzteverband Marburger Bund gegen die Gewaltanwendung an Gefangenen unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen. Es sei unverständlich und entsetzlich, wie in einem demokratischen Rechtsstaat Politiker, Wissenschaftler und Polizeiführer die Anwendung von Folter zur Erzwingung von Geständnissen mit der Anwesenheit von Ärzten zu rechtfertigen versuchen. Wir wenden uns strikt dagegen, dass Ärzte wie in manchen Diktaturen Folterpraktiken beiwohnen oder sich gar daran beteiligen, so der Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Frank Ulrich Montgomery.
(Berlin) - Die Zunahme der Beschäftigung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre war von der Exportentwicklung getragen. Der aktuelle Wochenbericht 9/2003 des DIW Berlin zeigt, dass im Jahr 1995 jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland von der Ausfuhr abhängig war, im Jahr 2001 bereits jeder fünfte. In einem Viertel der untersuchten Produktionsbereiche sind Produktion und Beschäftigung sogar zu mehr als der Hälfte unmittelbar und mittelbar von der Waren- und Dienstleistungsausfuhr abhängig. Die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen hat sich trotz ungünstiger Weltkonjunktur als Stütze der Beschäftigung in Deutschland erwiesen. Das hängt damit zusammen, dass exportierte Investitionsgüter durch ihre hohe Vorleistungsintensität bei anderen Produktionsbereichen in Deutschland Mitzieheffekte auslösen.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heutige Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut-Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht. René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Die Lkw-Maut ist ein hervorragendes Instrument, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben."
(Berlin) - Mit einer Serviceoffensive gehen die deutschen Apothekerinnen und Apotheker in die Diskussion um die anstehende Strukturreform im Gesundheitswesen. Kernpunkte der Vorschläge sind die Einführung eines Hausapothekensystems, die Entwicklung eines Home-Service sowie die Weiterentwicklung der Arzneimittelpreisverordnung. Klar ablehnend stehen die Apotheker dagegen der Einführung eines Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie dem Wegfall des so genannten Verbotes von Fremd- und Mehrbesitz an Apotheken gegenüber.
(Köln) - Die erneute Zunahme der deutschen Warenexporte im Jahr 2002 ist im Wesentlichen dem Handel mit Mittel- und Osteuropa sowie China zu verdanken. Für 2003 sind die Ausfuhrperspektiven aber eher trübe. Damit droht der letzte Wachstumsgarant der hiesigen Wirtschaft auszufallen. Die deutschen Warenexporte sind im vergangenen Jahr um nominal 1,6 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 648,4 Milliarden Euro gestiegen. Die für die ersten zehn Monate 2002 vorliegenden detaillierten Daten zeigen, dass das Ausfuhrwachstum auf schmalen Schultern ruhte. Stärker nachgefragt wurden deutsche Erzeugnisse im Wesentlichen nur in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie Asiens.
(Neuss) - Die Zahl der Gesamtinsolvenzen in Westeuropa steigt das dritte Jahr in Folge an. Wurden im Jahr 2001 noch 198.000 Gesamtinsolvenzen registriert, sind es für 2002 241.000 ein Zuwachs um 21,7 Prozent. Nur noch drei der beteiligten 17 Länder können einen Rückgang der Insolvenzen vorweisen: Griechenland (minus 13,4 Prozent) Luxemburg (minus 7,3 Prozent) und Irland (minus 11,2 Prozent) halten sich gegen den allgemeinen Trend. Den höchsten Zuwachs an Konkursen meldet Deutschland. Mit einer Steigerung von 66,4 Prozent führt es das europäische Pleitenranking an. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa steigt in 2002 um 10,7 Prozent auf 150.300 Fälle. Die meisten Unternehmenszusammenbrüche kommen aus Frankreich (38.700). Die höchste Zuwachsrate bei den Firmenpleiten verzeichnet mit einer Steigerung von 34,9 Prozent Finnland, dicht gefolgt von Spanien (plus 33,7 Prozent) und der Schweiz (32,9 Prozent).
(Berlin) - Die Deutsche Liga für das Kind begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. "Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung, denn sie sollen ohne Gewalt und ohne sexuelle Übergriffe aufwachsen können." Diesen Worten von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt kann die Deutsche Liga für das Kind nur zustimmen. Kritisch ist jedoch das Vorhaben zu sehen, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bei dem Gesetzentwurf die Federführung hat, will damit das "Wegsehen" bekämpfen, sie will einen Bewusstseinsprozess in Gang bringen, nach dem Motto: "Kümmert Euch".
(Berlin) - Zu den Einsparplänen des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 25. Februar in Berlin: "Der DGB fordert von der Bundesanstalt für Arbeit (BA), alle Spielräume für eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu nutzen. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen auf einen Jahresdurchschnitt von vermutlich 4,3 Millionen muss die BA alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schnellstens auf Hochtouren bringen."
