Verbands-Presseticker
(Berlin) - In Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer das für 6. Mai geplante Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates verschoben. Sommer erklärte am Dienstag dazu: "Momentan scheint keine Verständigung über die vom Bundeskanzler vorgeschlagene so genannte Agenda 2010 möglich zu sein. Deshalb werden wir erst nach dem SPD-Sonderparteitag erneut im SPD-Gewerkschaftsrat zusammentreffen. Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an den Plänen der Regierung. Wir glauben nicht, dass dadurch auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht."
(Frankfurt am Main) - Literatur auf dem Scheiterhaufen, der Geist im Feuer - unter diesem Titel erinnern der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das P.E.N.-Zentrum Deutschland am Freitag, 9. Mai, mit einer Gedenkveranstaltung in der Akademie der Künste in Berlin an den 70. Jahrestag der Bücherverbrennung. Der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, erklärt anlässlich des Jahrestages: Die Verbrennung von Büchern war 1933 ein gewaltiger Schritt hin zum Untergang Deutschlands. Arnold Zweig hat in seinem Rückblick auf die Bücherverbrennung treffend gesagt: ,Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Bibliotheken, bombardiert offene Städte, schießt mit Ferngeschützen oder Fliegerbomben Gotteshäuser ein. Das gilt auch heute noch und soll uns als stete Mahnung dienen.
(Berlin) - Während einer Anhörung im Bundesinnenministerium am 6. Mai 2003 in Berlin haben die Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion gegenüber Otto Schily ihre Ablehnung einer verzögerten Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht, erläuterte Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende dem Innenminister. Geyer weiter: Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen Einkommenssteigerungen hinterher.
(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) am 5. Mai aufgefordert, bis spätestens 13. Mai 2003 über einen speziellen Tarifvertrag für Lokomotivführer zu verhandeln. Sollte sich der Arbeitgeber wie in den vergangenen vier Monaten weigern, ist er auch für die Konsequenzen verantwortlich, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Die GDL hat vergangene Woche das Streikrecht für die DB Regio AG gerichtlich zugesprochen bekommen, nachdem ihr dieses zuvor durch eine Einstweilige Verfügung abgesprochen wurde.
(Berlin) - Für eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Deutschland seien noch keine Zeichen in Sicht, sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Auftakt der 59. Bankwirtschaftlichen Tagung in Timmendorfer Strand. "Wir warten in Deutschland im dritten Jahr auf den Herbstaufschwung - und er ist unwahrscheinlicher denn je. Wachstum aus eigener Kraft ist nur möglich, wenn die notwendigen Reformen in Deutschland ernsthaft angegangen werden. Das in der Politik immer noch vorherrschende Erkenntnisdefizit verhindert aber die dringend notwendige Entlastung der Wirtschaft. Eine Anpassung an dieses Umfeld in der Kreditwirtschaft ist vor diesem Hintergrund umso dringlicher", so Pleister.
(Köln) - Der Hunger auf Lebensmittel aus der Tiefkühlung in Deutschland hält an. Auch 2002 stiegen Absatz und Umsatz des Tiefkühlsortiments. Nach Markterhebungen des Deutschen Tiefkühlinstitutes in Köln wuchs der Gesamtverbrauch ohne Rohgeflügel, ohne Speiseeis um 2,9 Prozent auf über 2,541 Millionen Tonnen. Damit erwirtschaftete die Branche ein Umsatzplus von 2,3 Prozent auf 9,02 Milliarden Euro. Einschließlich der Verbrauchsmenge von tiefgefrorenem Rohgeflügel kletterte der Pro-Kopf-Verbrauch um 200 Gramm auf insgesamt 34,5 Kilogramm. In den Lebensmittelhandel einschließlich Heimdienste und Discounter flossen 52,3 Prozent der gesamten Verbrauchsmenge tiefgekühlter Lebensmittel.
(Köln) - Deutschland hat seine CO2-Emissionen in den neunziger Jahren um knapp 14 Prozent reduziert und die Klimaschutzpolitik damit weitaus ernster genommen als fast alle anderen EU-Staaten. Nur Luxemburg, das seinen Kohlendioxid- Ausstoß um fast ein Viertel senken konnte, stellt sich besser. Zu den Muster-Ländern zählen noch Großbritannien (-5,1 Prozent), Dänemark (-0,9 Prozent) sowie Finnland (-0,3 Prozent). Alle anderen EU-Mitglieder haben hingegen im Zeitraum 1990 bis 2000 mehr Mengen des Klimagases emittiert. Damit dürfte auch die EU Schwierigkeiten bekommen, ihre im Kyoto-Protokoll gemachte Zusage zu erfüllen, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 8 Prozent zu drücken. Insgesamt wollen die Industrieländer sowie die jungen Marktwirtschaften Osteuropas demnach ihren CO2-Ausstoß um gut 5 Prozent zurückfahren.
(Berlin) - Zu den vom EHI-EuroHandelsInstitut in Zusammenarbeit mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) vorgelegten Daten zur Zahlung per Karte erklärte heute in Berlin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Schneider: Die Zahlung per Karte wird zunehmend beliebter. Sie erzielte im Jahr 2002 im deutschen Einzelhandel einen Umsatzanteil von 29,5 Prozent und stieg damit im Vergleich zu 2001 (27 Prozent) an. Die beliebtesten Zahlungsverfahren waren die EC-Lastschrift (Karte plus Unterschrift) mit einem Umsatzanteil von 17,1 Prozent (2001: 15,8 Prozent) und electronic cash (Karte plus Geheimzahl) mit 6,2 Prozent (2001: 5,4 Prozent). Auf die Kreditkarten entfielen 4,8 Prozent (2001: 4,5 Prozent) und auf handelseigene Karten mit Zahlungsfunktion 1,4 Prozent (wie 2001)."
(Berlin) - Bei der Ausschreibung der Clearingstelle für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen hat sich der internationale Medienkonzern Bertelsmann qualifiziert, der an der ersten Auswahlrunde nicht teilgenommen hatte. Mit dieser Entscheidung ist nach der Festlegung der technischen Standards ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem bundeseinheitlichen Rücknahmesystem gesetzt. Aufgabe der Clearingstelle ist, Pfandüberschüsse und -unterdeckungen zwischen den Unternehmen auszugleichen. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) erwartet, dass die Verhandlungen über einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit der zur Bertelsmann-Gruppe gehörenden BFS Finance GmbH rasch zum Ergebnis führen und die erforderliche Freistellung des Bundeskartellamts erteilt wird.
(Brüssel/Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die EU-Kommission ausdrücklich, bei ihrer geplanten Chemikalienpolitik nicht in Hektik zu verfallen. Die Frist für Stellungnahmen über das Internet, die am 7. Mai starten soll, sei mit einer Dauer von nur 5 Wochen viel zu kurz bemessen. Insbesondere Mittelständler könnten es in dieser knappen Zeitspanne nicht schaffen, die über 1.000 Seiten Gesetzestext zu lesen, zu verstehen und zu bewerten. Der DIHK fordert die Kommission deshalb eindringlich auf, die Zeit für Stellungnahmen deutlich zu verlängern.
