Verbands-Presseticker
(Berlin) - Einstimmig beschloss jüngst der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags eine Gesetzesvorlage zum Wegfall der investiven Förderung teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen. Damit müssten die Bewohner der betroffenen Heime zukünftig selbst für die Gebäudekosten aufkommen. Diese Kosten werden bisher zum Großteil vom Land und den Kommunen übernommen, wenn sie das jeweilige Pflegeheim als bedarfsnotwendig erachteten. Genau hier liegt auch ein vom bpa immer wieder kritisierter Systemfehler: In aller Regel flossen die Fördermittel bisher in die Pflegeheime freigemeinnütziger Träger, während die Bewohner in privat betriebenen Heime leer ausgingen.
(Berlin) - Zum Ausbildungsgipfel und den Forderungen der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT Hartmut Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen."
(Essen) - Mit einem neuen Berichtssystem auf der Arztebene haben die Krankenkassen eine weitere Initiative zur Transparenz der Arzneimittelverordnungen ergriffen. Am 29. April 2003 präsentierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Berlin ihr Projekt Arztbezogene Arzneimittel-Frühinformation. Die Krankenkassen betonen, dass nun die Ärzteschaft über alle erforderlichen Informationen verfügt, Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erkennen und notwendige Verordnungsumstellungen im Interesse einer rationalen, qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Verordnungsweise vorzunehmen. Das neue Berichtssystem wurde mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vereinbart. Ab sofort werden die Rezepte aller Ärzte kassenübergreifend ausgewertet und die Ergebnisse als Arztberichte monatlich vertraulich zur Verfügung gestellt.
(Köln) - Der Deutsche Bühnenverein und die Künstlergewerkschaften haben nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche für die etwa 26.000 künstlerischen Mitarbeiter (Schauspieler, Sänger, Tänzer, Musiker und Bühnentechniker) an Theatern und Orchestern eine tarifliche Lohnerhöhung vereinbart. Die Vergütungen werden zum 1. Januar 2003 bzw. zum 1. April 2003 um 2,4 Prozent, ab dem 1. Januar 2004 um weitere 1,0 Prozent und ab dem 1. Mai 2004 erneut um 1,0 Prozent erhöht. Das 13. Monatsgehalt bleibt eingefroren. Die Löhne der Mitarbeiter in Ostdeutschland nähern sich kontinuierlich dem Westniveau an: Für die Bereiche Chor, Tanz und Orchester werden die Vergütungen ab dem 1. Januar 2003 auf 91 v.H. und ab dem 1. Januar 2004 auf 92,5 v.H. der Westvergütungen festgelegt.
(Düsseldorf) - Das Gesundheitsbewusstsein der Deutschen ist sehr ausgeprägt. Wenn es aber um das Thema Impfen geht, sind sie eher nachlässig. Kaum ein Erwachsener in Deutschland verfügt über den von der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes empfohlenen Impfschutz. Abhilfe und Aufklärung soll jetzt die Erste Nationale Impfwoche bringen. Initiator ist das Deutsche Grüne Kreuz. Vom 5. bis zum 11. Mai finden zahlreiche Aktionen gegen die weitverbreitete Impfmüdigkeit statt. Auch in vielen Apotheken in Nordrhein wird ausführlich zum Thema Impfen beraten, zudem liegen Informations-Broschüren aus. Werner Heuking, Pressesprecher der Apotheker in Nordrhein erklärt den Hintergrund der Aktion: "Viele Menschen sind sich inzwischen der Gefährlichkeit von Infektionskrankheiten nicht mehr bewusst und lassen sich nicht impfen. Gleichzeitig haben Impfgegner Hochkonjunktur, die mit falschen Darstellungen über vermeintliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verunsichern." Die Folge: Viele Erwachsene verzichten auf Nachimpfungen, viele Kinder werden nicht mehr ausreichend geimpft.
(Berlin) - Als wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur Reform der Baseler Eigenkapitalübereinkunft (Basel II) bezeichnet der Bundesverband deutscher Banken (BdB) das 3. Konsultationspapier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Das Konsultationspapier bedürfe nun einer genauen Prüfung und eingehender Diskussion mit den Aufsichtsinstitutionen, auch weil es noch viele Bereiche gebe, die bisher nicht abschließend geregelt seien. Dazu zählen zum Beispiel die Behandlung des Beteiligungsbesitzes, die Regelung über Spezialfinanzierungen sowie insbesondere auch die Eigenkapitalunterlegung für so genannte operationelle Risiken.
(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft am 29. April 2003 in Nürnberg den Personalrückstand bei Polizei und Bundesgrenzschutz scharf kritisiert. In der Inneren Sicherheit bestehe dringender Bedarf für 50.000 neue Arbeitsplätze. Geyer: Die Sparwut im öffentlichen Dienst geht nicht nur zu Lasten der Kollegen, sondern ebenso auf Kosten der inneren Sicherheit, für die der Steuerzahler schließlich teuer bezahlt. Neben der Schaffung einer angemessenen Besoldungsstruktur müssten, so Geyer, Personaldecke und technische Ausstattung verbessert werden, um zu verhindern, dass die Polizei der Entwicklung von Kriminalität und Terrorismus weiter hinterherläuft.
(Bonn) - Nicht nur die große Diplomatie registriert atmosphärische Veränderungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen als Folge der Anschläge des 11. September 2001, auch für die Weinexporteure haben sich in der Abwicklung der Weineinfuhren in die USA einige Anpassungen ergeben. So sind bereits mehrere zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im transatlantischen Warenhandel eingeführt worden. Sie alle sollen dem Zweck eines wirkungsvolleren Schutzes der US-Aussengrenzen vor terroristischen Anschlägen, die ebenso biologisch geführten werden könnten, dienen. So werden derzeit Ausführungsverordnungen des von US-Präsident Bush bereits unterzeichneten US-Bio-Terrorism-Acts diskutiert.
(Berlin) - Als eine politische Entgleisung, die nicht ohne Folgen bleiben dürfe, hat die Gewerkschaft der Polizei den Aufruf des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle zu einem Aufstand der Anständigen gegen die Gewerkschaften bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Ich erinnere daran, dass Gewerkschafter und andere ernstzunehmende Persönlichkeiten einen Aufstand der Anständigen gegen den neu erwachten Rechtsradikalismus in Deutschland gefordert und gefördert hatten. Angesichts der leidvollen Geschichte der Gewerkschaften im Dritten Reich seien Westerwelles Äußerungen infam, so die GdP.
(Berlin) - Der DSGV begrüßt die Vorlage des dritten Konsultationspapiers zu Basel II durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Damit ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem neuen internationalen Eigenkapitalakkord genommen. Insbesondere die Übernahme der Regelungen zur Behandlung von Mittelstandskrediten wertet der DSGV sowohl als positives Zeichen für die weiteren Verhandlungen in Basel als auch als ermutigendes Signal an die mittelständische Wirtschaft in Deutschland.
