Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall will die Rechte der Arbeitnehmer und den Sozialstaat offensiv gegenüber Angriffen aus Wirtschaft und Politik verteidigen. In einem am 27. Februar in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt wirft die IG Metall den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie Teilen der Politik vor, sie wollten "den Sozialstaat beerdigen". Den selbst ernannten "Modernisierern" gehe es nicht um soziale und gerechte Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie wollten vielmehr eine Republik mit weniger Arbeitnehmerrechten und weniger sozialer Sicherheit, heisst es in dem mit über einer Million Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt. Dabei gehe es den Kritikern der Gewerkschaften um mehr Belastungen für die Arbeitnehmer und weniger Steuern und Abgaben für die Unternehmen.
(Schwerin) - Immer wieder wird von Bundes- und Landesregierung mit der Argumentation, dass Deutschland in Europa die niedrigste und international nach Japan die zweitniedrigste Steuerquote hat, gearbeitet. Diese, auf einer OECD-Studie beruhenden Zahlen, besagen zwar, dass Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt -BIP-) von 21,7 Prozent hat, sind jedoch zur seriösen Situationsbeschreibung alleine nicht geeignet. Diese blanke Zahl, so Marcus Kremers, volkswirtschaftlicher Referent der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am 21.02.2003 in Schwerin, sagt nichts aus, schon gar nicht, dass wir in einem Steuerparadies leben.
(München) - Wenn die Angehörigen der Freien Berufe jetzt auch noch Gewerbesteuer zahlen sollen, dann bedeutet dies das Ende vor allem für viele kleine und mittlere Ingenieurunternehmen. Mit diesen Worten beschrieb der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling, das drohende Szenario, sollte des Bundesfinanzministeriums Überlegungen realisieren, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. Viele Ingenieure sind wegen der Investitionsschwäche öffentlicher und privater Auftraggeber und der Auszehrung der Eigenkapitaldecke ohnehin in ihrer Existenz bedroht. Wenn jetzt auch noch eine Gewerbesteuerpflicht kommt, dann wird Hans Eichel zum Totengräber des Freien Berufs, sagte Kling.
(Berlin) - "Die Großhandelsumsätze spiegeln die traurige Lage unserer Volkswirtschaft wider: der deutschen Wirtschaft fehlt der Schwung. Die Politik ist aufgefordert zügig alle Schritte einzuleiten, dass sich die Kräfte für mehr Dynamik entfalten können. Wirtschaftsminister Clement muss endlich die von der Regierung Schröder angekündigten Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes und zum Bürokratieabbau in die Tat umsetzen. Erst günstigere Rahmenbedingungen werden der deutschen Wirtschaft erneut auf die Beine helfen", erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner am 28. Februar anlässlich der Veröffentlichung der Großhandelsumsatzzahlen durch das Statistische Bundesamt, in Berlin.
(Berlin) - Eine ausgewogenere Gestaltung der neuen Postagenturverträge durch die Deutsche Post AG fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy, am 27. Februar in Berlin. Für die Städte und Gemeinden sei es nicht hinnehmbar, dass mit den neuen Verträgen die Vergütungen für die Postagenturen deutlich abgesenkt werden sollen. Damit entzieht die DP AG vielen Agenturnehmern die wirtschaftliche Grundlage, so Dedy. Das bedeute für zahlreiche Posteinrichtungen im ländlichen Raum das Aus. Es sei zu befürchten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von bundesweit 12.000 Postagenturen angesichts des Verhaltens der DP AG nicht sichergestellt werden könne.
(Bonn) - "Die deutsche Zollverwaltung muss mehr Aufklärungsarbeit über die neue US-Antiterrorgesetzgebung bei den Unternehmen liefern" forderten die Teilnehmer des Workshops zum Thema "Exportieren in die USA - die neue US-Antiterrorgesetzgebung", eine Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in Bonn. Im Rampenlicht des Workshops standen der US-Bioterrorism Act of 2002 sowie die Container-Sicherheits-Initiative (CSI) und die Custom-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) der US-amerikanischen Zollverwaltung. Die USA reagieren damit auf die erschreckenden Dimensionen des internationalen Terrorismus und vor allem auf die potentielle Gefahr eines gezielten Anschlags auf die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr besorgt über die Ankündigung der unionsgeführten Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen. Die Ende des Jahres 2001 erschienene internationale PISA-Studie gibt eher Anlass zu mehr gemeinsamen Anstrengungen in der Bildungspolitik als dass die Kleinstaaterei hochgehalten werden sollte. Die gemeinsam von Bund und Ländern im letzten Jahr vorgestellten Ergebnisse und Empfehlungen des Forums Bildung machten Hoffnung, dass im Interesse der Bildungschancen von allen Kindern und Jugendlichen gemeinsame bildungspolitische Anstrengungen unternommen werden.
(Berlin) - Mit Befremden äußerte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu Vorschlägen aus den Reihen der deutschen Banken, eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite der Privatbanken unter Beteiligung des Staates zu gründen. "Das ist ein falsches Signal der Kreditwirtschaft, um die zweifelsohne bestehenden Probleme der Branche zu lösen", erklärte am 25. Februar HDE-Finanzierungsexpertin Kathrin Andrae. Insbesondere der mittelständische Einzelhandel, der in den vergangenen Monaten zunehmend Probleme gehabt habe, konjunkturell bedingte Schwierigkeiten mit Unterstützung dieser Banken zu bewältigen, sehe nun wiederum die Gefahr, dass es vor allem auf die Unternehmensgröße ankomme, ob einem Unternehmen in Problemlagen geholfen werde oder nicht.
(Berlin) - Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung nun offenkundig bereit ist, mit aktiver Wirtschaftspolitik der Konjunktur auf die Beine zu helfen. Allerdings muss ein Investitionsprogramm der Wirtschaft auch einen spürbaren Impuls geben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. Februar in Berlin. "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Investitionsoffensive von der Politik aufgegriffen werden. Ein Programm wird aber erst dann spürbare Wirkungen zeitigen, wenn ein entsprechendes finanzielles Volumen dahintersteht. Derzeit wird ein Programm in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro diskutiert. Diese Summe bleibt aber weit unterhalb der kritischen Masse: Damit kann nicht einmal ein Strohfeuerchen angefacht werden."
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt einen Schnellschuss zur Gewerbesteuerreform ab, wie ihn das Bundesministerium der Finanzen am 25. Februar 2003 vorgeschlagen hat. Der Vorschlag zur Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte verkennt, dass diese Besteuerung nach wie vor stark konjunkturabhängig wäre und sich die bereits bestehenden Probleme bei der Erhebung der Gewerbesteuer nur noch mehr verstärken. Ein erweitertes Hebesatzrecht ist vor allem mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen und die Unternehmen verbunden und führt nicht zur angestrebten Vereinfachung. Zudem würden wegen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer maßgebliche Steuereinnahmen ausbleiben.
