Verbands-Presseticker
(Berlin) - Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, an dem Haushalt der BA ohne Defizit festzuhalten. Es ist unverantwortlich, wenn der DGB jetzt entgegen dem beschlossenen Haushalt vom Vorstand der BA eine Defizitfinanzierung verlangt, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 26. Februar in Berlin. Wir werden Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht nachhaltig reduzieren können, indem wir die Arbeitslosenzahlen durch eine Verstärkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, insbesondere der Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahmen, kaschieren. Ein defizitfreier Haushalt der BA ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt auf dem Weg zu sinkenden Beitragssätzen in der Arbeitslosenversicherung.
(Berlin/Frankfurt am Main) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bundeselternrat (BER) haben die Ankündigung der unionsregierten Länder, die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildungsplanung aufkündigen zu wollen, scharf kritisiert. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange und die BER-Vorsitzende Renate Hendricks forderten "ein Ende der politischen Kleinstaaterei in Deutschland". In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es wörtlich: "Der Kulturföderalismus muss endlich beweisen, dass er in der Lage ist, international vorzeigbare Verhältnisse in der deutschen Bildungslandschaft herzustellen."
(Berlin) - Der vom Bundesfinanzministerium gemachte Kompromissvorschlag zur kurzfristigen Sanierung der kommunalen Finanzen, die Gewerbesteuer auf Freie Berufe und Landwirtschaft zu erstrecken, trägt nicht. Dabei hat das BMF schon den Grundsatz übersehen, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind, sein können und nach bisherigem gesellschaftspolitischem Konsens sein dürfen. Es bleibt also bei dem BFB-Standpunkt: Abschaffung der Gewerbesteuer und Neuordnung der kommunalen Finanzen: In einem Guss. Der Bundesfinanzminister sollte von Schnellschüssen, die die Grundstrukturen verändern und eine wirkliche Reform verhindern, absehen.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag würde ein kommunales Investitionsprogramm begrüßen, knüpft eine positive Bewertung allerdings an Voraussetzungen. Die Städte müssten vom Bund direkte Finanzhilfen erhalten, damit die negativen Folgen ihrer Finanznot für die Konjunktur und den Zustand der städtischen Infrastruktur etwas gelindert werden. Denn Programme mit verbilligten Krediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen überhaupt nicht weiter, erklärte am 26. Februar der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zur aktuellen Diskussion um Soforthilfe für Kommunen: Entscheidend ist, dass wir kein geliehenes Geld bekommen, sondern echte Zuschüsse.
(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die am 21. Februar 2003 vom Deutschen Bundestag zum Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossenen Änderungen. Entsprechend der Forderung des DStV in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2003 (www.dstv.de) an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind die geplanten Einschränkungen des Verlustübergangs bei Umwandlungsvorgängen weggefallen. Die Regelungen zum Mantelkauf nach § 8 Abs. 4 KStG und zur gewerbesteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bleiben wie vom Verband gefordert unverändert. Auch die DStV-Forderung, die Freigrenze aus privaten Veräußerungsgeschäften auf 1.000 Euro zu erhöhen, wurde übernommen.
(Hamburg) - Die lauten Überlegungen aus dem Hause des Wirtschaftsministers Clement, die Brieflaufzeitmessungen ganz der Deutschen Post zu überlassen, sind aus Sicht des BdKEP ein weiterer Mosaikstein, die Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post AG vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Sollten die Briefzeitlaufmessungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - aus Kostengründen - eingestellt werden, gibt es keine Erkenntnisse mehr über die Brieflaufzeiten aus Verbrauchersicht. Die Deutsche Post AG lässt nämlich die Laufzeiten nur nach einem Standard aus Ihrer Betriebsicht messen: Briefeingang im Briefzentrum vor 17 Uhr, Briefausgang Zustellung. Diese beiden Brieflaufzeitmessungen hatten in letzter Zeit erhebliche Abweichungen von einander gezeigt. So kamen laut RegTP nur etwa 86 Prozent der Briefe am nächsten Tag an, während die Deutsche Post AG immer lautstark die Zahl von 96 Prozent veröffentlichte
(Berlin) - Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird, fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem 3. Rohentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, zieht Löffler ein verheerendes Fazit. Das ist ein Anschlag auf die niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen, die regelrecht ausbluten, mit dem Ergebnis, dass der Patient sein Heil in staatlichen Einrichtungen finden soll. Für jede Diagnose gibt es dann ein Schema F nach Listenmedizin und basta. Dann ist Schluss mit individueller leistungsorientierter Versorgung, so Löffler.
(Berlin) - In der Diskussion um eine geforderte Aufweichung des Folterverbots hat sich der Ärzteverband Marburger Bund gegen die Gewaltanwendung an Gefangenen unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen. Es sei unverständlich und entsetzlich, wie in einem demokratischen Rechtsstaat Politiker, Wissenschaftler und Polizeiführer die Anwendung von Folter zur Erzwingung von Geständnissen mit der Anwesenheit von Ärzten zu rechtfertigen versuchen. Wir wenden uns strikt dagegen, dass Ärzte wie in manchen Diktaturen Folterpraktiken beiwohnen oder sich gar daran beteiligen, so der Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Frank Ulrich Montgomery.
(Berlin) - Die Zunahme der Beschäftigung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre war von der Exportentwicklung getragen. Der aktuelle Wochenbericht 9/2003 des DIW Berlin zeigt, dass im Jahr 1995 jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland von der Ausfuhr abhängig war, im Jahr 2001 bereits jeder fünfte. In einem Viertel der untersuchten Produktionsbereiche sind Produktion und Beschäftigung sogar zu mehr als der Hälfte unmittelbar und mittelbar von der Waren- und Dienstleistungsausfuhr abhängig. Die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen hat sich trotz ungünstiger Weltkonjunktur als Stütze der Beschäftigung in Deutschland erwiesen. Das hängt damit zusammen, dass exportierte Investitionsgüter durch ihre hohe Vorleistungsintensität bei anderen Produktionsbereichen in Deutschland Mitzieheffekte auslösen.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heutige Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut-Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht. René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Die Lkw-Maut ist ein hervorragendes Instrument, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben."
