Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Mit der nur scheibchenweisen Rücknahme der völlig überzogenen Wachstumsprognose für 2003 läuft die Bundesregierung der Wirklichkeit wieder einmal hinterher. Auch die jetzt vorgelegte Wachstumsannahme von 0,75 Prozent ist angesichts der rabenschwarzen Stimmung in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft kaum mehr als ein Hoffnungswert, keinesfalls eine belastbare Planungsgrundlage". Dies erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Bundesregierung hätte sich vor ihrer Prognose die neuesten Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts ansehen sollen. Die wiederholte Verschlechterung des Geschäftsklimas belege, wie schlecht es wirklich um unsere Wirtschaft bestellt ist.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen an den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Umbau des Sozialstaates. "Jetzt ist nicht das Durchstellen einseitiger Belastungen für die Arbeitnehmer von oben herab, sondern das Werben um die Zustimmung für sozial gerechte Reformen angesagt. Dafür kämpft die IG Metall", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am heute in Frankfurt. Die Agenda 2010 und der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Leitantrag entsprächen diesen Anforderungen nicht. Die Streichung des Krankengeldes und die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe würden nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", erklärte Zwickel.

(Berlin) - Zum ersten SPD-Mitgliederbegehren erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen, dass die SPD-Basis das urdemokratische Instrument des Mitgliederbegehrens erstmals nutzt. Doch eine Abstimmung innerhalb der SPD greift zu kurz. Der notwendige Umbau des Sozialstaates darf nicht vom Kanzler verordnet werden. Vielmehr müssen die Betroffenen, die Menschen in Deutschland, die Reformen gestalten und tragen. Es reicht nicht aus, 670.000 SPD-Mitglieder zu befragen, wenn 80 Millionen Deutsche von den Entscheidungen betroffen sind."

(Mainz) - Aufgrund der wiederholt sehr massiv aufgetretenen Probleme und Schäden in der Landwirtschaft durch den Fraß von Raben, Krähen und Tauben insbesondere in der Südwestpfalz sowie bei Bingen hatte sich Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, in einem Schreiben an das Mainzer Umweltministerium gewendet. In diesem Rahmen hatte er gebeten, sich aufgrund der stark gestiegenen Populationen der Vögel für eine Auslage von Sterilisationsködern einzusetzen. In einem Antwortschreiben hat nun Hendrik Hering, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, dargelegt, dass er eine Auslage von Sterilisationsködern für Raben und Krähen nicht durchsetzbar hält.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert Kulturstaatsministerin Weiss auf, sich nachdrücklich in die GATS-Verhandlungen einzumischen. Die EU-Kommission hat heute ihren Verhandlungsvorschlag für die laufenden Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der Welthandelskonferenz vorgelegt. Wie EU-Handelskommissar Pascal Lamy dem Deutschen Kulturrat bereits im Februar versprochen hatte, wird die EU-Kommission keine direkten Angebote im Kulturbereich unterbreiten. Dies bedeutet aber nicht, dass die möglichen negativen Auswirkungen über die so genannten horizontalen Verpflichtungen des GATS für den Kulturbereich gebannt wären.

(Berlin) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm haben der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms angemahnt. Obwohl sich in Deutschland weit über die Hälfte aller Menschen vom Straßenverkehrslärm belästigt fühlten, gebe es nach Ansicht der beiden Umweltverbände zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema und eine mangelhafte Aufklärung über die krankmachenden Folgen des Lärms. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Verkehrslärm ist eine stark unterschätzte Gefahr. Dabei ist er für viele Menschen inzwischen Umweltplage Nummer eins. Allein in Deutschland haben rund 15 Millionen Menschen ein erhöhtes Herzinfarktrisiko, da sie dauerhaft an zu lauten Straßen oder Schienen leben müssen."

(Berlin) - Der unternehmerische Mittelstand lehnt die von den Gewerkschaften geforderte Zwangsabgabe bei fehlenden Lehrstellen entschieden ab. „Gegen eine solche Strafabgabe würden wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren.“ Dies bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zum heutigen Ausbildungsgipfel in Berlin. Vielmehr sollten Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen, steuerlich entsprechend stärker entlastet werden. Der Mittelstand stellt unverändert 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung und trägt damit die Hauptlast der beruflichen Ausbildung.

(Berlin) - „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt außerordentlich, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen nun GKV-Arzneimittel-Schnellinformationen (GAmSi) zeitnah für den Vertragsarzt zur Verfügung stellen. Damit kommen die Kassen unseren Forderungen nach, gesicherte Steuerungsinformationen für die Arzneimittelversorgung aktuell für den Vertragsarzt bereitzustellen.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der KBV, das Projekt „GAmSi für den Arzt“, das heute bei einem Pressegespräch des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen in Berlin vorgestellt wurde. Laut Hansen können so bei Arzneimittelverordnungen Abweichungen vom Facharztdurchschnitt früher als bisher festgestellt und behoben werden.

(Berlin) - Als völlig falsches familienpolitisches Signal kritisiert der Deutsche Familienverband die Kürzung des Haushaltsansatzes für das Erziehungsgeld: „Das seit 1986 nicht mehr erhöhte Erziehungsgeld hat sich zu einer Sparbüchse für Haushaltspolitiker entwickelt“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Albin Nees. Die für das Erziehungsgeld erforderlichen Haushaltsmittel sinken seit Jahren. Jetzt wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2003 erneut um 30 Millionen auf 3,27 Milliarden Euro gekürzt – mit Verweis auf die rückläufige Geburtenrate. Der Deutsche Familienverband fordert, statt dessen endlich die Rundumerneuerung dieser ausgehungerten familienpolitischen Leistung in Angriff zu nehmen.

(Berlin) - "Für das Jahr 2003 liegen Chancen und Risiken nahe beieinander, insgesamt überwiegen jedoch unserer Einschätzung nach die positiven Signale für den Außenhandel." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den konjunkturellen Aussichten des deutschen Außenhandels heute in Berlin. "Keinesfalls ist das Jahr schon "gelaufen" - im Gegenteil, unsere Exporteure kämpfen bis zum 31. Dezember um jeden Auftrag. Die Geschäftsabschlüsse für die zweite Jahreshälfte werden jetzt und unter den heutigen Rahmenbedingungen getätigt. Zu deren Verbesserung sehen wir die Politik in der Pflicht", so Börner.