Verbands-Presseticker

(Köln) - Der Leitantrag schlägt vor, das Krankengeld „aus der paritätischen Finanzierung“ herauszunehmen. „Es soll nicht der Privatversicherung überlassen werden, sondern es soll bei der solidarischen Finanzierung der Versicherten bleiben.“ Verbandsdirektor Volker Leienbach sagt hierzu: „An dieser Stelle verstößt die SPD gegen ihre eigenen Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die PKV hat ein sozialkonformes und nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit finanziertes Modell vorgelegt. Die SPD wäre gut beraten, sich hiermit inhaltlich auseinander zu setzen.“ Nur in der PKV wird für das Krankengeld eine Alterungsrückstellung gebildet, um nachwachsende Generationen zu entlasten.

(Bonn) - Obwohl das Benutzen eines Handys am Lenkrad seit über zwei Jahren verboten ist, sehen viele Autofahrer das Telefonieren am Steuer mit einem Handy weiterhin als Kavaliersdelikt an. Offenbar ist den Autofahrern das damit ausgelöste hohe Unfallrisiko nicht bewusst, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der mit Aktionsmedien über die Gefahren des Handygebrauchs am Steuer informiert. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Mehrfachbelastungen wie Autofahren und Telefonieren nicht durch fahrerisches Geschick aufgefangen werden können. Je mehr Aufmerksamkeit ein Telefongespräch erfordere, um so höher sei das Risiko.

(Hannover) - Die Entlastungen durch die Einkommensteuerreform sollen zusammengefasst und auf Anfang 2004 vorgezogen werden. Das schlägt die IG BCE zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung der sozialen Symmetrie der Reformpolitik der Bundesregierung vor. Bisher sind Absenkungen der Lohn- und Einkommensteuer in zwei Stufen jeweils Anfang 2004 und 2005 gesetzlich vorgesehen. „Eine Steuersenkung in einem Schritt wäre ein wichtiger konjunktureller Impuls, der die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt,“ erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Schmoldt betonte den engen Zusammenhang zwischen den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen der Bundesregierung und der Steuerpolitik.

(Berlin) - Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist besorgniserregend. Die Zahl der für den Ausbildungsbeginn im Herbst 2003 gemeldeten betrieblichen Lehrstellen liegt um 13 Prozent oder 58.000 Plätze unter dem Vorjahresniveau. Ursache sind die desolate konjunkturelle Lage, Insolvenzrekorde und die rückläufige Beschäftigung. Sie schlagen jetzt voll auf den Ausbildungsmarkt durch. Voraussetzung für mehr Ausbildungsplätze ist, dass die deutsche Wirtschaft wieder einen soliden Wachstumspfad erreicht und die Betriebe wieder Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung gewinnen. Hierzu ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Tarifpolitik erforderlich.

(Berlin) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser hat differenzierte Maßnahmen gefordert, um die Ursachen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt zu bekämpfen. Er appellierte an die Unternehmen, jetzt die Chance zu nutzen und sich für die Zeit sinkender Bewerberzahlen ab 2007 zu wappnen. Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie sind bereits dabei, ihre bestehenden Förderprogramme zu intensivieren. Schon heute unterstützen sie zum Beispiel die Verbundausbildung für kleinere Firmen, bereiten lernschwache Bewerber auf die Ausbildung vor oder übernehmen Teile der Ausbildungskosten.

(Berlin/München) - Zum 100-jährigen Jubiläum der GEMA 2003 setzt die traditionsreiche Autorengesellschaft erneut ein Zeichen für ihre international führende Rolle als effizienter und moderner Dienstleister im Bereich der Rechteadministration musikalischer Werke. Zum ersten Mal ermöglicht die GEMA einen Online-Zugang zu ihrer Werke-Datenbank und bietet damit eine rasche und einfache Auskunft über 1,6 Millionen urheberrechtlich geschützter musikalischer Werke. Mit dieser Informationsinitiative unterstreicht die GEMA erneut ihre Geschäftsphilosophie der Transparenz gegenüber allen Musiknutzern. Ziel der Maßnahme ist zudem, die Kenntnis über das von der GEMA vertretene Repertoire zu fördern und die Nutzung der Musik ihrer Mitglieder zu unterstützen.

(Münster) - „Bisher waren die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung von Personal – Service – Agenturen (PSA) nur Gesetzestheorie – jetzt lassen sich nach erfolgter Vergabe durch einige Arbeitsämter bereits erste Bewertungen vornehmen, ob diese neuen Instrumente die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen können“, erklärte iGZ - Bundesgeschäftsführer Werner Stolz. Dabei sei es mehr als bedenklich, mit welchen dubiosen ´Sonderangeboten` die ersten Personal -Service-Agenturen das Marktgeschehen in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Aus mehreren Bezirken in Deutschland lägen dem Bundesverband bereits PSA – Offerten vor, die mit Verrechnungssätzen von 7,99 Euro pro Helferstunde (Berlin) oder 12,25 Euro pro Facharbeiterstunde (Plauen) offensiv werben.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall erwartet von der Bundesregierung neue und wirksame Instrumente, um die Betriebe zu einem stärkeren Ausbildungsengagement zu bewegen. "Wohlklingende Erklärungen und Fototermine in Berlin ersetzen notwendige Strukturreformen nicht", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt gestern in Frankfurt. Einige man sich nur auf Minimalkonzepte und nicht auf neue und wirksame Instrumente, wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System bei der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen, "dann wird aus dem Ausbildungsgipfel sehr schnell ein Leerstellen-Gipfel", betonte Vitt. Der Ausbildungsgipfel müsse da ansetzen, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung im März aufgehört habe. Schröder hatte erklärt, wenn die Wirtschaft nicht jedem Bewerber 2003 einen Ausbildungsplatz verschaffe, werde es im Laufe des Jahres 2004 zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

(Berlin) - Die neue Pfandregelung in Deutschland führt zu drastischen Marktverschiebungen und zu teilweise absurden Konsum-Entwicklungen. Wie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin bekannt gab, ist bei den klassischen Erfrischungsgetränken wie z.B. Limonaden und Cola im 1. Quartal 2003 im Vergleich zum Vorjahr ein Absatzrückgang von 14,5 Prozent zu verzeichnen. „Wenn sich diese Entwicklung im Laufe des Jahres fortsetzt“, so die Hochrechnung von Dr. Andreas Stücke, Hauptgeschäftsführer der wafg, „landen wir in diesem Segment bei einem Pro-Kopf-Konsum von nur noch 70 Litern. Das ist das Niveau von 1985.“ In 2002 trank jeder Deutsche 82,6 Liter dieser Getränke.

(Dortmund) - Zur laufenden Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung, Dr. Heinz S. Thieler: „Wir alle wissen es, namhafte Experten im In- und Ausland bestätigen es: Unser Land ist überreguliert, unser Arbeitsrecht ist nicht konkurrenzfähig, das hohe Lohnniveau und die hohen Lohnnebenkosten beeinträchtigen gravierend die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, ein beschäftigungsförderndes Wachstum kann so nicht stattfinden. Dennoch: Die zaghaften Versuche der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu schaffen, werden von interessierter Seite (Frank Bsirske, Ursula Engelen-Kefer, Michael Sommer, Jürgen Peters) als dramatischer Verlust wohlerworbener sozialer Besitzstände angeprangert und bekämpft."