Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Erhoffte sich die Bundesregierung von der fünften Ökosteuerstufe zum Jahresbeginn 2003 zusätzliche Steuereinnahmen, so wurden diese Erwartungen laut dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums enttäuscht: Das Mineralölsteueraufkommen sank im ersten Quartal 2003 gegenüber dem Vorjahresquartal um 14,6 Prozent. „Hier macht sich der rückläufige Kraftstoffverbrauch im ersten Quartal dieses Jahres bemerkbar“, folgert Dr. Peter Schlüter, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. So war der Absatz von Benzin nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes im ersten Quartal um 9 Prozent und der von Diesel um 6 Prozent zurückgegangen.

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative vom 14. März 2003 hat jetzt das Bundesinnenministerium eine eigene Stellungnahme zu Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung für die Bundesbediensteten erarbeitet. Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt den Inhalt dieser Stellungnahme ebenso ab wie die Pläne der Länder zur Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst. Beide Sonderzuwendungen sind fester Bestandteil des Jahreseinkommens. Die vorliegenden Kürzungspläne hätten massive Einbußen für Beamte und Versorgungsempfänger zur Folge. „Das ist keine Flexibilisierung, sondern Etikettenschwindel. Den Politikern geht es nur um die Kürzung", erläutert der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer.

(Berlin) - Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit eine Desinformation bewusst in Kauf. Fakt ist dagegen, dass das Modell der Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen steuerbelastungsneutral angelegt ist. Es verändern sich nur die Zahlungsströme an die verschiedenen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen. Denn nach dem Modell der Wirtschaft wird die Körperschaftsteuer erhöht, die Unternehmen zahlen dadurch mehr an Bund und Länder.

(Berlin) - „Die Positivliste ist und bleibt ein überholtes Instrument, das sich für die Patienten und das gesamte Gesundheitssystem negativ auswirken wird. Leider ignoriert Ulla Schmidt bei ihrem ständigen Werben für die Liste die tatsächlichen Gegebenheiten und die Warnungen von Experten.“ Dies erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin am 23. April. „Es ist ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik, dass sie auf Instrumente zurückgreift, die schon vor Jahren der damalige Gesundheitsminister Seehofer wegen Untauglichkeit aus dem Verkehr gezogen hat“, betonte Fahrenkamp.

(Freiburg) - Der Deutsche Caritasverband hat allen Mitgliedern des Europäischen Konvents zur “Zukunft Europas” vorgeschlagen, in den Artikel “Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung” der zukünftigen europäischen Verfassung “insbesondere Familien mit Kindern” einzubeziehen. Dazu bedarf es lediglich einer entsprechenden Ergänzung einer bereits geltenden sozialpolitischen Grundsatzvorschrift, nämlich von Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe j. Bisher ist von keiner Seite vorgeschlagen worden, in der Verfassung Rechte von Familien mit Kindern zu verankern. Auch in der Europäischen Grundrechtscharta, die Teil der zukünftigen Verfassung werden soll, fehlt es daran. Eine Erstzuständigkeit der EU für Familienpolitik wird mit diesem Vorschlag nicht begründet.

(Frankfurt am Main) - Mit der Veröffentlichung seiner „Eckpunkte“ hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen weiteren Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte und zum Verbot bestimmter Inhaltsstoffe getan. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. befürwortet die darin vorgesehene eigenständige Rolle der Kommunen bei der Sammlung der Altgeräte. „Mit der so genannten geteilten Produktverantwortung, bei der die Kommunen die finanzielle Verantwortung für die Sammlung der Altgeräte aus privaten Haushalten behalten, ist das Fundament gelegt, auf dem die Industrie innovative Rücknahme- und Verwertungskonzepte aufbauen kann“, begrüßt Otmar Frey, Leiter der ZVEI-Abteilung Umweltschutzpolitik, die Festlegung der Eckpunkte.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht angesichts der sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage in Deutschland keine Alternative zu sofortigen Reformen der Sozialsysteme. Es muss der Grundsatz gelten „Fördern und Fordern“. „Nur wer den Sozialstaat auf das Notwendige reduziert, wird ihn zukunftsfest machen können. Ohne die notwendigen Maßnahmen werden die Sozialsysteme im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die demografische Entwicklung in Deutschland kollabieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Wer den Reformen entgegen tritt, sollte nicht vergessen, dass der Sozialstaat nur das verteilen kann, was er den Bürgern vorher über Steuern abgenommen hat.

(Nürnberg) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) verweist darauf, dass das Scheitern einer Ehe sehr schnell - und für Betroffene überraschend - zum Privatbankrott führen kann. Familien, die schon in "glücklichen Tagen" verschuldet waren, geraten nun unversehens in die Überschuldung. Der Privatbankrott deutet sich spätestens dann an, wenn der Unterhalt nicht mehr in voller Höhe überwiesen oder ein Kredit kaum mehr zurückgezahlt werden kann. Zur Überraschung von Betroffenen schnappt die Schuldenfalle dann sehr schnell zu und die Schuldenspirale dreht sich eigendynamisch immer schneller.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat heute auf einer Anhörung der Verbände im Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kritisiert. "Bei der Fülle an Wasserstraßenprojekten im jetzigen Entwurf muss man fast glauben, die Autoren haben weder von der Flutkatastrophe im letzten Jahr noch von der Einigung auf die notwendigen planerischen Konsequenzen gehört", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Weder das 5-Punkte-Programm der Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einzelfestlegungen zu Wasserstraßen seien beachtet worden. Ein weiterer Ausbau von Deutschlands Flüssen verbiete sich laut NABU außerdem allein schon aufgrund klarer rechtlicher Vorgaben internationaler Richtlinien.

(Bonn/Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. nicht praxistauglich. Da die Sanktion nicht an besonders schwere Verstöße gekoppelt sei, sondern theoretisch jede wettbewerbswidrige Handlung sanktionierbar sei, drohe eine völlig unverhältnismäßige Verunsicherung der Unternehmen. Hintergrund ist der aktuelle Entwurf eines neuen „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Dieser sehe in seinem § 9 eine so genannte Gewinnabschöpfung vor: Wer im Wettbewerb „vorsätzlich oder grob fahrlässig systematisch eine Vielzahl von Verbrauchern Schaden“ zufüge, könne von Verbraucher- oder Berufsverbänden auf Herausgabe des damit erzielten Gewinns in Anspruch genommen werden.