Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Zum neuen Vorsitzer des ZVEI-Fachverbandes Bauelemente der Elektronik wurde von der Mitgliederversammlung Peter Bauer (42), Mitglied des Vorstandes der Infineon Technologies AG, gewählt. Dietmar Harting, der den Vorsitz des Fachverbandes während der vergangenen sechs Jahre innehatte, wurde wegen seiner großen Verdienste um die Bauelementeindustrie und wegen seines außerordentlichen persönlichen Engagements zum Ehrenvorsitzer des Fachverbandes gewählt. Harting ist seit 2001 zugleich Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V..

(Berlin) - Wissenschaftsorganisationen und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben sich am 27. Mai gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt, um auf „Priorität für Forschung“ zu drängen. Alarmiert durch den Brain Drain exzellenter junger Forscher in die USA, die Schweiz oder nach Schweden und den rapide wachsenden Negativsaldo in der technologischen Dienstleistungsbilanz von inzwischen 7,5 Mrd. Euro warnte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem „Zukunftsverlust, der Deutschland durch Halbherzigkeiten in der Forschungspolitik droht“. Zusammen mit dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Klaus Landfried, wies Rogowski darauf hin, dass statt der 3-Prozent-Steigerung im Bundeshaushalt eine 5- bis 7-prozentige Steigerung in den Haushalten von Bund und Ländern erforderlich sei.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt unterstützt die Bundesregierung weitgehend bei den Plänen zur Modernisierung des Handwerksrechtes. "Ziel der Reform muss allerdings sein, dass die Zukunft des Handwerks gesichert wird und unsere Kollegen verbesserte Aufstiegschancen bekommen", sagte IG BAU-Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers. Auch bei zulassungspflichtigen Handwerken ist es nach Ansicht von Schäfers nicht unbedingt erforderlich, dass der Betriebsinhaber Meister ist. Dieser könne auch angestellt werden. Ein fachlich einschlägiger Geselle, der mindestens sechs Jahre in leitender Tätigkeit in diesem Beruf beschäftigt war, müsse zukünftig Rechtsanspruch auf Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks bekommen.

(Siegburg/Berlin) - Die Selbstverwaltung der Ersatzkassen feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Auf dem Ersatzkassentag 2003 "Selbstverwaltung für eine gesunde Zukunft" in Berlin würdigte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, die Selbstverwaltung als zukunftsfähiges Modell, für das es keine Alternative gebe. "Die Idee der Selbstverwaltung steht für Partizipation, Mitverantwortung, Engagement und Versichertennähe". Der Staat könne dieses Modell nicht ersetzen. Mönig-Raane forderte die Politik auf, die Rechte der Selbstverwaltung zu stärken, anstatt durch aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen zu schwächen.

(Berlin) - „Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, die Kommunen zu entdecken und damit mehr Bürgernähe im europäischen Integrationsprozess zu erzielen“, so fasste der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herr Günter Thum, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Rheine, die Reaktionen in der Sitzung seines Ausschusses auf Schloss Krickenbeck in Nettetal auf die Vorlage des überarbeiteten Entwurfs einer Europäischen Verfassung im EU-Konvent zusammen. Dieser Verfassungstext war am 26. Mai 2003 in Brüssel vom Präsidium des EU-Konvents öffentlich vorgestellt worden.

(Berlin) - Am 21. Mai 2003 fand auf der transport logistic in München ein Infomarkt des VDB zur aktuellen Situation, den Perspektiven und Chancen des internationalen Schienengüterverkehrs statt. Moderiert von Dr. Walter Breinl (Vorsitzender des VDB-Arbeitskreises Güterverkehrssysteme, Geschäftsführer Siemens Dispolok GmbH) und Michael Clausecker (Hauptgeschäftsführer des VDB) diskutierten in Anwesenheit von etwa 120 Teilnehmern Klaus Kremper (Vorstand DB Cargo), Guiseppe Sciarrone (Director, Rail Traction Company SPA, RTC), Volker Kefer (President Locomotives Division, Siemens TS), Dan Otteborn (Vice President Rail Signaling, Bombardier Transportation), Margrith Hanselmann (Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr, Schweiz) und Michael Harting (Abteilungsleiter Eisenbahnen, BMVBW).

(Berlin) - "Die christlichen Kirchen sind wichtige Gesprächspartner der Arbeitgeber", erklärte BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt vor dem Start des Ökumenischen Kirchentags 2003 in Berlin. "Ihre Stimmen haben in der Öffentlichkeit, in Gesellschaft und Politik erhebliches Gewicht. Ich begrüße es, dass die Kirchen in der aktuellen sozial-politischen Diskussion mehr Mut zu den notwendigen Reformen im Sozialstaat einfordern. Die jüngsten Stellungnahmen der Kirchen zur Altersversorgung und zur Gesundheitspolitik weisen den richtigen Weg."

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am 27. Mai ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten "Die Kultur der Zivilgesellschaft stärken - ohne Kosten für den Staat" der Öffentlichkeit vorgestellt. Das von Rupert Graf Strachwitz, Maecenata-Institut für Dritter-Sektor-Forschung, erstellte Gutachten enthält 12 Reformvorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht und 10 Reformvorschläge zum Zuwendungsrecht. Die Umsetzung dieser Vorschläge kosten den Staat und damit dem Steuerzahler keinen müden Euro. Sie führen zu keinen Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Händen.

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert in der EU-Verfassung zu verankern. Um die Chancengleichheit zu verbessern, solle zudem das Prinzip des „Gender-Mainstreaming“ in die Verfassung eingearbeitet werden. „Der vorliegende Verfassungsentwurf ist nicht akzeptabel, da er faktisch eine Verschlechterung von Frauenrechten gegenüber den bisherigen Regelungen im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bedeutet“, sagte Larissa Klinzing, im GEW-Vorstand für Frauenpolitik verantwortlich, am 27. Mai in Frankfurt a.M.. Sie forderte die Mitglieder des Europäischen Konvents auf, den Verfassungsentwurf nachzubessern.

(Frankfurt am Main) – Einigen Pressemeldungen, auch aus dem politischen Bereich, ist zu entnehmen, das Transportgewerbe habe den On-Board-Unit-Mangel selbst verschuldet. Das Gewerbe sei vorher befragt worden und habe nur den geringen Bedarf von 150.000 On-Board-Units zum Maut-start angegeben. Wer das Gewerbe befragt hat und in welcher Form dies geschehen ist, entzieht sich der Kenntnis des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.. Es war dazu allerdings zu vernehmen, dass Toll Collect im Vorfeld der Mauterhebung eine entsprechende Marktanalyse durchgeführt haben soll.